Protocol of the Session on October 12, 2011

Genauso ist es. Der Umweltausschuss hatte sich dazu entschieden, und der Wirtschaftsausschuss nicht, Herr Hocker. Lesen Sie die Protokolle.

(Beifall bei der SPD)

Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern des MU für die aussagekräftigen Unterlagen, die wir - offensichtlich im Gegensatz zu CDU und FDP - sehr aufmerksam gelesen haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Gerade weil wir das getan haben, ist der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Grünen auf dem neuesten Stand. Darüber hinaus gehen wir z. B. explizit auf die Prüfung der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven ein, die der Niedersächsische Landesrechnungshof durchgeführt hat und in der er die Betreuungs- und Überwachungssituation im Nationalpark kritisiert hat.

Unter Punkt g) unseres Antrages fordern wir daher eine Evaluation, um zu überprüfen, ob das bisherige Schutzkonzept mit der Beteiligung von drei Institutionen - Nationalparkhäuser, Nationalparkwacht und Besucherzentren - nicht effektiver aus einer Hand organisiert werden könnte.

Des Weiteren ist es unerlässlich, die Zahl der hauptamtlichen Nationalparkwarte, der sogenannten Ranger, in erforderlichem Umfang zu erhöhen.

(Zustimmung von Detlef Tanke [SPD])

Zurzeit hat Niedersachsen sechs Ranger. Dass es damit nicht sonderlich gut aufgestellt ist, zeigt schon die Tatsache, dass ein einzelner Ranger eine Fläche von 56 666 ha zu betreuen hat. Zum Vergleich sei angemerkt, dass für das Wattenmeer in Schleswig-Holstein 15 Ranger angestellt sind.

Es ist aus unserer Sicht nicht falsch, dass im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gefordert wird, dass das Weltnaturerbe Wattenmeer in seiner Einmaligkeit intensiv beworben werden soll, um es für Besucher aus aller Welt attraktiv zu machen. Was fehlt, sind konkrete Ideen und Ansätze,

wie das erreicht werden soll - mit einem Wort: Kreativität, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD)

Der Antrag der Regierungskoalition fordert, dass für die Besucher sowohl die Informationsmöglichkeiten als auch die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Zugang zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu verbessern. Wunderbare Idee! Aber Sie haben wieder einmal keine Idee, wie das funktionieren soll. Ich sage es Ihnen: Indem Sie die Nationalparkhäuser personell und materiell besser ausstatten!

(Beifall bei der SPD)

Was haben wir von einem höheren Besucheraufkommen, wenn wir zu wenig Mitarbeiter haben, die sich um die Touristen kümmern? - Gar nichts! Denn schlechter Service spricht sich herum, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD)

Da die Zuständigkeit der DZT für ein koordiniertes Inlandsmarketing mit dem 31. Dezember 2011 endet, müssen für diesen Bereich des Marketings neue Partner gefunden werden. Es bedarf außerdem einer gut abgestimmten Qualitäts- und Tourismusoffensive, um das Wattenmeer touristisch attraktiver zu machen. Besucher werden nur dann kommen, wenn sie die Qualität von Beherbergungsbetrieben und touristisch orientierten Unternehmen anlockt.

Das kann aus unserer Perspektive nur erreicht werden, wenn die in Rede stehenden Unternehmen und Betriebe durch eine zentrale und neutrale Stelle zertifiziert werden, um ihre Qualität nachzuweisen.

Das Einzige, worin ich mit dem Antrag von CDU und FDP übereinstimme, ist die wiederkehrende Forderung, alle Marketing- und Tourismusmaßnahmen ausschließlich im Rahmen der Naturverträglichkeit durchzuführen. Daran führt kein Weg vorbei. Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist unter allen Umständen vor schädlichen Einflüssen zu schützen -

(Zustimmung bei der SPD)

auch und selbst dann, wenn es zulasten der Attraktivität für Besucher geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD)

Lassen Sie mich abschließend einen Satz an Herrn Miesner von der CDU-Fraktion richten: Mein lieber Herr Miesner -

(Zuruf von der CDU: Lieber!)

- ja, man führt ja erst einmal lieb ein -

wenn Sie der Meinung sind, dass sich eine typische Tippelt-Rede - beim letzten Plenum haben Sie das ja so bezeichnet - dadurch auszeichnet, dass nur kritisiert wird,

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Dass nichts bei rauskommt! - Ernst- August Hoppenbrock [CDU]: Das hat aber gesessen das letzte Mal!)

dann zeichnet sich, lieber Herr Miesner, ein typischer Miesner-Antrag wohl dadurch aus, dass er neuere Erkenntnisse völlig ignoriert.

Was den Einfallsreichtum in diesem MiesnerAntrag angeht, so lassen Sie es mich so formulieren: Wenn wir einem Dreijährigen einen Bleistift zum Malen geben würden, dann hätte ich wahrscheinlich sehr viel weniger zu kritisieren, und das Wattenmeer hätte eine bessere Zukunft.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Hagenah das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den von uns allen sehr gefeierten Titel Weltnaturerbe bekommt man einmal verliehen, wenn man tatsächlich etwas vorzuweisen hat, man muss ihn sich danach aber auch immer wieder neu verdienen. Man muss kontinuierlich und konstruktiv für den Erhalt dieses Weltnaturerbes arbeiten.

(Zustimmung bei der SPD)

Die entsprechenden Hinweise sind im Antrag von CDU und FDP einfach zu dünn, um dies sicherzustellen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und Grünen den vorliegenden Änderungsantrag eingebracht. Ich möchte Ihnen beispielhaft an drei Punkten deutlich machen, was wir mit „konkreter“ und „umfassender“ meinen.

Zum Beispiel fordern wir unter Punkt d) eine naturerhaltende Minimierung der Nutzungskonflikte zwischen Naturschutz und Tourismus und Anlagen

zur Gewinnung, Speicherung und Durchleitung von Strom, Gas, Erdöl oder anderen emissionsträchtigen Industrieanlagen.

Da müssen wir sicherlich auch bei der Raumplanung und Investitionsplanung vor Ort eine Menge tun; wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen und einen entsprechenden wissenschaftlichen Austausch darüber ermöglichen, dass z. B. der unverzichtbare Rang des Wattenmeeres als Rastplatz für Zugvögel erhalten bleibt. Dabei müssen wir aber auch die gesamten Flugrouten im Blick haben; denn wenn es an einer anderen Stelle ein Problem gibt, dann ist auch der Zuzug zum und der Abflug vom Wattenmeer nicht mehr möglich. Dazu ist eine internationale Kooperation und wissenschaftliche Begleitung notwendig.

Auch der ständige Zustrom von nicht im Wattenmeer heimischer Tierwelt über die Ballasttanks der weltweiten Schifferei muss weiter beobachtet werden, damit unser Wattenmeer nicht durch fremde Arten überformt wird.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Der nächste Punkt - Kollegin Tippelt hat schon darauf hingewiesen - ist die Erhöhung der Anzahl der hauptamtlichen Nationalparkwarte. Ich möchte dazu ein anderes Bild bringen: Im Harz kommt ein Ranger auf 500 ha Nationalpark. Frau Tippelt hat es deutlich gemacht: Beim Wattenmeer kommt ein Ranger auf 50 000 ha. Nun will ich nicht sagen, dass der Wert des Harzes erreicht werden muss, aber irgendwo dazwischen liegt sicherlich ein sinnvoller Wert. Wir müssen dringend bei der Anzahl der Ranger im Wattenmeer nachbessern. Selbst wenn wir nur die Landflächen betrachten, liegt der Wert im Verhältnis zum Harz bei 1 : 10.

(Jens Nacke [CDU]: Messen Sie das doch an der Anzahl der Bäume!)

Es reicht eben nicht, ein Weltkulturerbe zu haben, sondern man muss es auch erhalten.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Am deutlichsten wird das in einer Unterlage, die uns die Landesregierung selbst zur Verfügung gestellt hat, nämlich in der Evaluation der Nationalparkhäuser. Nach ein paar warmen Worten zur Einführung wird darin festgestellt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte Ihnen an drei Zitaten aus der Evaluation deutlich machen, wie schlimm es um die Natio

nalparkhäuser steht. Im Papier der Landesregierung steht z. B.: Von außen sind zu viele Einrichtungen nicht gut zu erkennen, hier sollte ein Konzept für eine einheitliche Beschilderung entwickelt werden. Auch das Tragen von Dienstkleidung und Namensschildern müsste einheitlich geregelt werden. - Das sind Basics, warum passiert das nicht schon heute?

Weiter steht dort: Jedoch suchen teilweise nur 4 % der Touristen die Informationseinrichtungen auf. Das Potenzial für mehr Besucher ist beträchtlich. - Ich glaube, man muss schon wissen, wo die Nationalparkhäuser sind, um sie zu finden. Da müssen Sie viel mehr tun.

(Glocke der Präsidentin)

Zu den Angeboten steht in der Unterlage Folgendes: Über den Nationalpark Wattenmeer im engeren Sinne wird in den Einrichtungen noch zu wenig informiert. Es wird teilweise noch mit überholten Karten und Materialien gearbeitet. EU-Vogelschutzgebiete und Biosphärenreservate werden zu wenig thematisiert.

Na bitte! Da haben Sie noch eine Menge zu tun!