Artikel 28. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer will zustimmen? - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt.
Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Sie können sich wieder setzen. Wer stimmt gegen das Gesetz? - Stimmenthaltungen? Erheben Sie sich bitte jetzt! - Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, Tagesordnungspunkt 10 noch vor der Mittagspause zu behandeln.
Abschließende Beratung: UNESCO-Weltnaturerbe: Das Wattenmeer - Chancen für den Tourismus nutzen - Naturschutz stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/2518 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4016 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4030
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in der Drs. 16/2518 unverändert anzunehmen. Der gemeinsame Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4030 zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass ich gleich das Wort zur Beratung erteilen kann. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion der CDU Herr Kollege Miesner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als 10 000 Tier- und Pflanzenarten, Muschelbänke, dichte Seegraswiesen und Schlickwatt - das ist unser Wattenmeer an der Nordseeküste; ein Naturschauspiel, das man einmal erleben muss.
Nicht umsonst hat die UNESCO das Wattenmeer in die Liste „Welterbe der Menschheit“ aufgenommen - eine Auszeichnung mit Prädikat für unser Wattenmeer in der Nordsee, aber zugleich auch Auftrag und Verpflichtung. Biologische Vielfalt und ökologischer Wert sollen geschützt werden; gemeinsam mit den Menschen. Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Wir wollen in diesem Bereich nur sanften Tourismus. Wir wollen Nutzungskonflikte minimieren, und wir wollen dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenwirken.
Aber wir wollen für diesen geschützten Bereich der Erde auch eine bestimmte Zielgruppe ansprechen: naturverbundene Menschen, die die Schönheit und Einmaligkeit des Wattenmeeres zu allen Jahreszeiten erleben und genießen wollen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.
Wir wollen die Ökologie in diesem sensiblen Bereich schützen - zusammen mit den Menschen. Das Wattenmeer, die Natur, die Schönheit dieses Plätzchen Erde sprechen Menschen an: Naturerleben steht in Zukunft noch mehr im Vordergrund. Abschalten, Entschleunigung, einfach nur auftanken - wo ist das besser möglich als in der Abgeschiedenheit des Wattenmeeres?
In der Anhörung unseres Arbeitskreises in Wilhelmshaven haben wir ungeteilte Zustimmung zu unserem Antrag und unserer parlamentarischen Initiative erhalten - ein Votum, auf das wir alle aufbauen können.
Im Weser-Kurier konnten wir am 3. Mai dieses Jahres lesen: 80 % der Gäste kommen, weil die Natur hier so toll ist. Jeder Zehnte kommt wegen des hohen Schutzstatus. Unter diesem Eindruck wandelt sich der Tourismus in Richtung der Nationalparkziele. Dies sagte Peter Südbeck, Leiter der Nationalparkverwaltung.
Wir begrüßen, dass MU und MW eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet haben, in der sowohl der Tourismus als auch der Umweltschutz zu Wort kommen. Hier arbeiten beide Bereiche zielführend zusammen.
Wir begrüßen, dass der Tourismusverband, die Nordsee GmbH, mehr als 2 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kurverwaltungen und der Tourismuswirtschaft rund um das Weltnaturerbe geschult hat.
Wir begrüßen, dass die TMN das Thema Weltnaturerbe Wattenmeer kommuniziert und in die Öffentlichkeit transportiert.
Wir begrüßen die Informationskampagne für das UNESCO-Weltnaturerbe, um noch mehr Menschen für die Schutzwürdigkeit des Wattenmeeres zu gewinnen. „Dort, wo sich Himmel und Erde eine Bühne teilen, ja, da ist das Wattenmeer“, ist im Internet unter der Internetadresse „WattenmeerWeltnaturerbe.de“ zu lesen. Schauen Sie einfach einmal herein, und seien Sie begeistert.
Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Nationalparkhäuser in Cuxhaven und Wilhelmshaven zu Weltnaturerbezentren Wattenmeer. Wir freuen uns ganz besonders, dass alle drei norddeutschen Bundesländer mit ihren Nationalparkflächen als Weltnaturerbe anerkannt wurden - neben Niedersachsen und Schleswig-Holstein nun auch Hamburg mit seinem kleinen Teil im Wattenmeer an der Elbmündung. Wir wollen die hohe Schutzwürdigkeit des Wattenmeeres erhalten - zusammen mit den Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Wir wollen den Naturschutz stärken und die Chancen für den Tourismus zum Wohle unseres Landes Niedersachsen nutzen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wattenmeer ist Teil des UNESCO-Weltnaturerbes. Das ist zunächst einmal ein Grund für uns alle, stolz zu sein. Wir sind stolz
Das Wattenmeer wird seitdem in einem Atemzug genannt mit dem Grand Canyon, mit dem Amazonas-Regenwald und auch mit dem Great Barrier Reef. Aus dieser Auszeichnung erwachsen unserer Meinung nach zweierlei Aufgaben.
Erstens müssen sich Flora und Fauna in diesem einzigartigen Lebensraum möglichst ohne schädliche Umwelteinflüsse weiter entwickeln können. Das müssen wir sicherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch andere Nordseeanrainerstaaten den hohen Schutzstandards, die wir in Niedersachsen und in Deutschland pflegen, ebenfalls folgen und sich dem anschließen. Denn die Havarie der „Deepwater Horizon“ z. B. hat uns einmal mehr eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Umweltkatastrophen nicht an Landesgrenzen oder an Hoheitsgebieten Halt machen.
Aus diesem Grund habe ich kürzlich nicht nur das Havariekommando in Cuxhaven, sondern auch das Marinefliegergeschwader in Nordholz besucht und mich darüber informieren lassen, inwieweit man dort in der Lage ist, Ölverschmutzungen bereits frühzeitig zu erkennen, und welche Maßnahmen bei der Bekämpfung dieser Verschmutzungen unverzüglich ergriffen werden können.
Was die Aufklärung von Umweltkatastrophen und Umweltverbrechen und auch die Katastrophenprävention und -bekämpfung angeht, sind wir in Niedersachsen meines Erachtens bestens aufgestellt.
Gleichzeitig tragen wir aber auch die Verantwortung dafür, dass die Menschen in der Region die Auszeichnung zum Weltnaturerbe nicht als Beschränkung oder gar als Bürde erleben.
Die Menschen, deren Familien seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit Jahrhunderten an unserer Küste leben, die als Fischer vom Meer oder als Gastronomen von der einmaligen Schönheit der touristischen Attraktivität unseres Wattenmeeres leben, müssen als Teil des Weltnaturerbes und nicht als Fremdkörper oder gar als Eindringling verstanden werden.
Das ist der Schlüssel dazu, dass jeder einzelne Bewohner oder auch Besucher des Wattenmeeres Verständnis für Schutzmaßnahmen und für das Schutzregime des Weltnaturerbes empfinden kann. Naturschutz und der Schutz auch der wirtschaftlichen Interessen der Menschen in der Region gehen Hand in Hand.
Danke schön, Herr Dr. Hocker. - Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Tippelt zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wein wird heutzutage so produziert, dass er bereits im Regal seine optimale Trinkreife besitzt. Nur noch maximal 3 bis 10 % der aktuellen Weine profitieren tatsächlich von einer längeren Lagerung. Das dürfte der FDP entgegenkommen. Mit 3 % kennen Sie sich ja gut aus. Grundsätzlich handelt es sich also um einen Trugschluss, wenn man heute glaubt, dass Wein besser wird, wenn er lange liegt.
Genau das ist mit dem vorliegenden Antrag zum Wattenmeer geschehen. CDU und FDP haben am 3. Mai 2010 - hören Sie lieber zu, Herr Miesner -, also vor fast eineinhalb Jahren, den Antrag erstellt, der uns hier heute beschäftigt. Seither ist dieser, um im Bild zu bleiben, ohnehin schon schlechte Wein nicht besser geworden, sondern lediglich ein wenig zugestaubt.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Koalition in dieser gesamten Zeit alles ignoriert hat, was diesem Antrag gutgetan hätte. Sogar die umfangreichen Unterlagen, die uns das MU zur Verfügung gestellt hat, werden von CDU und FDP in keiner Weise berücksichtigt. Diese Fahrlässigkeit, mit der hier die Chancen des Wattenmeeres verspielt werden, grenzt schon an Böswilligkeit.
Man muss fast schon dankbar dafür sein, dass die Fraktionen von CDU und FDP überhaupt einmal tätig werden, indem sie sich nun entschlossen haben, die Evaluation der Nationalparkhäuser zu veröffentlichen, allerdings auch nur, weil wir vonseiten der SPD monatelang Druck ausgeübt haben.
Genauso ist es. Der Umweltausschuss hatte sich dazu entschieden, und der Wirtschaftsausschuss nicht, Herr Hocker. Lesen Sie die Protokolle.