Meine Damen und Herren, mit unserem Änderungsantrag ist das möglich, folgen Sie ihm, denn er entspricht auch dem von Ihnen geäußerten Ziel, dann wird es konkret.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Kollegin Weisser-Roelle zu diesem Tagesordnungspunkt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollege! Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, Sie nehmen doch schon die Überschrift Ihres Antrags „UNESCO-Weltnaturerbe: Das Wattenmeer - Chancen für den Tourismus nutzen - Naturschutz stärken“ nicht ernst;
Als erste Naturlandschaft in Deutschland bekam das Wattenmeer vor nunmehr fast zwei Jahren den Titel „UNESCO-Weltnaturerbe“. Das hat in den betroffenen Regionen eine unglaublich gute Resonanz ausgelöst. Das muss natürlich gepflegt und auch unterstützt werden.
Das jedoch gibt Ihr Antrag mit den dünnen Forderungen überhaupt nicht her. Die Chancen für den Tourismus sind dadurch gewachsen, die Probleme und die Herausforderungen zugleich aber auch. Die Nordseeurlauber erwarten intakte Natur im Wattenmeer und würden andernfalls nicht wiederkommen. Die Reisebranche hat daher eine ganz zentrale Verantwortung wahrzunehmen.
Die Landesregierung wiederum muss für das Weltnaturerbe Wattenmeer den Naturschutz und die Wirtschaftlichkeit durch entsprechende politische Rahmenbedingungen in Einklang bringen. Die erforderlichen materiellen Bedingungen der Nationalparkhäuser und Informationszentren müssen bei alledem ebenso gesichert werden wie die nachhaltige Erhöhung der Zahl der hauptamtlichen Nationalparkwarte; „Ranger“ spricht sich leichter aus. Es wurde schon gesagt: Fünf Ranger sind einfach nicht genug, um den Naturschutz in diesem einmaligen Gebiet zu gewährleisten.
All das muss bedarfsgerecht durch die Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushalt erfolgen und darf nicht nach der Kassenlage im Hause Möllring geschehen. Der Antrag von CDU und FDP sagt dazu überhaupt nichts. Um mehr als bisher notwendig den nachhaltigen Schutz des Wattenmeeres sicherzustellen und um mehr Respekt gegenüber der Natur zu zeigen, dürfen wir keine Hotelbauten in den Dünen zulassen oder noch mehr Flugverkehr auf die Inseln kommen lassen. All das wäre dem nicht zuträglich.
Meine Damen und Herren, der Tourismus im Wattenmeer muss sanfter werden. Fachleute aus Umweltverbänden weisen z. B. darauf hin, dass die Fischerei auf Muscheln und Krabben noch nicht naturverträglich ist. Sie warnen zugleich vor einer drohenden weiteren Industrialisierung des Wattenmeeres durch Kohlekraftwerke und auch durch Ölförderung.
Die unglaublichen Vorgänge um die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigen, welch Irrweg es ist, mit der Ausbeutung der letzten Ölressourcen ins Meer zu gehen.
Der Änderungsantrag von SPD und Bündnisgrünen stellt eine analytisch begründete und profunde Sicht für eine ökologisch sinnvolle Ausgestaltung des Tourismus dar. Wir werden diesem Antrag zustimmen und folgerichtig den Antrag der Regierungskoalition ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der 33. Sitzung des Weltnaturerbekomitees im Juni 2009 ist unser Nationalpark Wattenmeer als Weltnaturerbe anerkannt worden. Mit der Anerkennung allein ist es jedoch nicht getan. Ich glaube, da stimmen wir im Hause alle überein. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Anerkennung kein Selbstzweck war, sondern dass wir in der Endphase der Antragstellung erheblich nacharbeiten mussten; denn ein Weltnaturerbe deckt nicht nur den Bereich Natur ab, sondern ist weitergehend. Insbesondere der Mensch in dieser Küstenregion steht im Mittelpunkt. Der Mensch in dieser Region muss auch eine Perspektive haben, was die Gestaltung dieses Raums im Bereich Natur, insbesondere aber auch die Entwicklung seiner Lebensbedürfnisse angeht.
Das haben wir jetzt Gott sei Dank geschafft, indem wir nicht nur die Inseln und den Strand genommen haben, sondern auch eine Zone von bis zu zwölf Seemeilen mit einbezogen haben, in der wir eine langfristige Entwicklung erzielen müssen. Wir wissen - das ist alles richtig -, wie wertvoll dieses Weltnaturerbe für unsere Vögel ist. Aber wir müssen auch die Bedürfnisse der Menschen sehen. Da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen etwas entgangen. Aber wir werden Ihnen die entsprechenden Untersuchungen zugänglich machen.
Wenn Sie Touristen heute fragen - oder dies im letzten Jahr getan haben -, warum sie dieses Weltnaturerbe aufsuchen, warum sie Urlaub auf den Inseln und an der Küste machen, dann erhalten Sie zu 70 % die Antwort, dass es diese einzigartige Naturlandschaft ist. Das ist das, womit wir werben. Das ist das A und O; das ist das Pfund, mit dem wir wuchern können.
Da wir jetzt in einer anderen Liga spielen und mit anderen Großprojekten konkurrieren - sei es das Great Barrier Reef in Australien oder der Grand Canyon -, müssen wir um internationale Touristen werben, damit sie hierherkommen, um dieses hier zu erleben. Da sind wir noch nicht so weit. Das ist eine kontinuierliche Aufgabe, die wir als Niedersachsen auch nicht alleine schultern können. Deswegen müssen wir überlegen, nicht nur die Dänen mit ins Boot zu holen. Interessanterweise sind die Hamburger jetzt erst dazugekommen. Man muss sich einmal vorstellen, wie lange es gedauert hat, bis die Hamburger dazugekommen sind. Wahrscheinlich gab es da Koalitionsregierungen, die nicht so mutig waren, dafür einzutreten.
Wir haben jetzt von Sylt bis Den Helder ein Welterbegebiet. Wir müssen auch überlegen, ob wir es uns erlauben können, auf deutscher Seite drei unterschiedliche Verwaltungen zu haben, oder ob wir nicht - ähnlich wie im Harz - den Versuch unternehmen müssen, das unter ein gemeinsames Dach zu stellen.
Dann sind all die Streitigkeiten, die wir heute haben, vorbei. Es lohnt sich doch, dafür zu kämpfen, dass wir als Deutsche vorangehen.
Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch andere Partner finden, wie die Dänen, die dann sagen, da lohnt es sich, mitzumachen. Das ist eine geschlossene Region. Meine Damen und Herren, Naturschutz kennt keine Grenzen.
Das sollten wir uns immer vor Augen führen. Deswegen lassen Sie uns dieses gemeinsame Ziel nicht kaputtreden, sondern diesen Antrag beschließen.
Danke schön, Herr Minister Sander. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag entfernt. Wir stimmen daher zunächst über den Änderungsantrag ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4030 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Änderungsantrag nicht gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2518 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde. - Herzlichen Dank.
Abschließende Beratung: Versprechen halten - Zusagen umsetzen - Kosten der Frequenzumstellung angemessen übernehmen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3743 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/4046
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen ursprünglich einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. Im Rahmen der Umverteilung von Redezeiten hatten die Fraktionen der CDU und der FDP jedoch mitgeteilt, Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen. Die FDP
Ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet haben sich Herr Kollege Nerlich und Herr Kollege Schobert von der CDU-Fraktion. Wer von Ihnen beiden möchte zuerst sprechen? - Herr Kollege Nerlich, bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja etwas Tolles, seine letzte Rede zu einem Antrag zu halten, der dann auch einstimmig vom ganzen Haus so beschlossen wird. Insofern darf ich mich weniger auf die Sache einlassen und mehr einige persönliche Worte sagen.
und muss gestehen: Wenn man jetzt auf einmal vorne steht, ist es doch nicht so einfach, wie man sich das vorher vorgestellt hat.