Meine Damen und Herren, uns liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Minister Bode vor. Herr Minister, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt sich seit 2003 für das ganz wichtige Ziel ein, die Zahl der Arbeitsplätze im Land zu erhöhen und für die Menschen in Niedersachsen mehr Chancen auf Arbeit zu schaffen. Dafür müssen wir alles tun, was diesem Ziel dient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Erfolge können sich sehen lassen. So liegt Niedersachsen beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse an der Spitze. Wir sind stolz darauf, dass wir im letzten Jahr in diesem Bereich ganz nach oben gekommen sind.
Wie macht man das? - Man macht das, indem man Hemmnisse abbaut und den Unternehmen bzw. der Wirtschaft die Möglichkeit einräumt, sich zu entfalten und Arbeitsplätze zu schaffen.
Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2003 war es deshalb richtig, dass sich die Landesregierung das Landesvergabegesetz angeschaut und geprüft hat, welche Hemmnisse in diesem Gesetz der
Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenstehen und welche Bürokratiekosten der Wirtschaft entstehen, die eigentlich vermeidbar sind, weil sie nicht zu einer besseren Situation führen. Deshalb wurde dieses Gesetz entbürokratisiert.
Ich möchte jetzt noch einmal die zentralen Punkte nennen: Es wurde auf die Vergabe von Bauaufträgen beschränkt. Die Auftragsschwelle wurde auf 30 000 Euro angehoben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Anhörung und der Befragung sehr unterschiedliche Positionen vorgetragen wurden. Einerseits wurde eine Heraufsetzung der Eingangsschwelle bis auf 200 000 Euro gefordert. Andererseits haben aber die von Ihnen gerade in der letzten Zeit so nach vorn gestellten Kommunen, die kommunalen Spitzenverbände, gesagt, man solle das Gesetz gleich ganz abschaffen; denn das würde mehr Arbeitsplätze bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Verfahren ist also in der Abwägung ein moderater Weg gefunden worden. Die Kontroll- und Überprüfungsverpflichtungen sind auf ein praktikables, auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt worden.
Nun zu dem Thema der Tariftreue und des Mindestlohns, das hier intensiv diskutiert worden ist: Herr Lies, ich würde nicht so weit gehen wie die Linken, die Ihnen vorwerfen, durch Ihren Gesetzentwurf Armut auszulösen. Allerdings waren wir nach dem Rüffert-Urteil nach europäischem Recht verpflichtet, die damals nicht europakonforme Tariftreueregelung in eine europakonforme Regelung zu überführen. Das ist gemacht worden, und diese Regelung ist entsprechend in das Landesvergabegesetz eingeführt worden.
Meine Damen und Herren, weil wir jetzt auch viel über die Schwellenwerte gesprochen haben, ist die Frage besonders spannend: Was ist eigentlich passiert, als wir in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise das Konjunkturpaket II eingeführt und umgesetzt haben?
Herr Minister, bevor Sie Ihre eigene Frage beantworten: Der Kollege Lies möchte Sie auch etwas fragen.
(Olaf Lies [SPD]: Ich störe doch wohl nicht, wenn ich eine Frage stelle, oder? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Eine wertvolle Anmerkung, Herr Bode!)
Jetzt wird es ganz interessant, Herr Lies, weil Sie damals Mitglied des Wirtschaftsausschusses waren. Ich kann mich noch genau an die Diskussion im Wirtschaftsausschuss erinnern, als es darum ging, wie wir es in der Wirtschafts- und Finanzkrise schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, wie wir es schaffen, Umsatz, Aufträge bei den Unternehmen zu belassen, damit sie weiter wachsen können und damit wir nicht in Armut kommen. Damals war es gerade die SPD, die mehrere Dinge gefordert hat: Es muss schnell und unbürokratisch passieren, und die Wertgrenzen sollten erhöht werden. - Das ist auch passiert.
Und was ist geschehen? - Es war der richtige Weg! Es hat dazu geführt, dass Investitionen bei den Kommunen schneller umgesetzt worden sind. Wir haben evaluiert, ob es für die Kommunen teurer geworden ist. Die Evaluation bei den Kommunen hat gerade im Bereich der Region Hannover ergeben, dass dies eben nicht zu einer Verteuerung von Aufträgen geführt hat, dass man viel einfacher, viel praktikabler anbieten konnte, dass es sogar kleine Handwerksunternehmen vor Ort gibt, die zuvor gar nicht mehr angeboten hatten, weil sie die bürokratischen Regelungen im öffentlichen Vergabeverfahren gescheut haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss uns doch zu denken geben. Wir brauchen eine transparente Vergabe. Wir brauchen eine Vergabe, die, wie es der Rechnungshof sagt, Hoflieferantentum ausschließt. Das ist komplett richtig. Wir brauchen aber auch ein Vergabesystem, das keine Eintrittshürden für kleine, für mittelständische, für Handwerksunternehmen auslöst.
Das ist der entscheidende Punkt, damit wir vernünftig Wachstum und Arbeitsplätze in Niedersachsen generieren können. Deshalb ist die Landesregierung mit allen Beteiligten im Gespräch, um einen Konsens über die Frage herbeizuführen, wie eine bundeseinheitliche Regelung der Wertgrenzen aussehen kann, die nämlich keine Eintrittsbeschränkung ist, die aber auch so ausgestaltet ist, dass nicht das passiert, was der Landesrechnungshof befürchtet, dass es nämlich nicht zu Hoflieferantentum und damit zu anderen Dingen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir an dieser Frage für unsere mittelständischen Handwerksunternehmen weiterarbeiten, und es ist wichtig, dass wir für die Arbeitsplätze in Niedersachsen den Gesetzentwurf der SPD ablehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3636 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt worden.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesgesetzen an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenfassung und Modernisierung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/4000 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/4058 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/4076
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst dem Kollegen Wiese das Wort, der damit seine letzte Rede im Parlament halten wird. Herr Wiese, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Gesetzestitel ist recht umständlich. Dahinter verbirgt sich eine Ansammlung verschiedenster Landesgesetze, die wir sozusagen im Nachklapp zum Kommunalverfassungsrecht ändern müssen, das uns in den
letzten Monaten intensiv beschäftigt hat und das jetzt in der Rechtsanwendung durch die kommenden Räte seine Feuerprobe bestehen wird. Wir haben damals beim Hauptgesetz durchaus strittig diskutiert.
Herr Kollege Wiese, bitte warten Sie einen Moment! - Meine Damen und Herren, es wäre sehr schön, wenn man Herrn Wiese jetzt zuhörte.
Vielen Dank. - Wir haben intensive, auch strittige Diskussionen über das Hauptgesetz geführt. Was wir jetzt machen, ist Gesetzestechnik. Deswegen freut es mich, dass es gelingen wird, eine relativ breite Mehrheit in diesem Haus zu bekommen, um die notwendigen Änderungen auf den Weg zu bringen.
Der Herr Präsident hat es schon gesagt: Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, um mich aus dem Niedersächsischen Landtag zu verabschieden.
Ich gehöre diesem Haus seit dem 4. März 2003 an, habe zunächst das Glück gehabt, mit vielen der hier noch anwesenden Kollegen gemeinsam im Rechtsausschuss zu arbeiten und nach erfolgter Wiederwahl in den Innenausschuss zu wechseln. Ich habe hier im Landtag umfangreiche Erfahrungen machen dürfen, inhaltliche Erfahrungen im Umgang mit der Landesverwaltung, im Umgang mit Ministerien, aber in erster Linie waren es auch persönliche Erfahrungen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, mit denen es in den letzten Jahren auch über Fraktionsgrenzen hinweg gut möglich war, für unser Land gemeinsam um den besten Weg zu ringen - nicht immer einig, aber meist an der Sache orientiert. Ich bedanke mich für all das, was in diesen Jahren auch zwischenmenschlich gewachsen ist.
sondern dass auch der Umgang miteinander im persönlichen Gespräch sehr viel angenehmer war als das, was manchmal hier im Plenarsaal abgelaufen ist. Vielleicht kann das in den nächsten Jahren noch besser gelingen.
Jedenfalls blicke ich positiv auf diese Zeit zurück. Ich gehe, weil mich die Bürger meiner Stadt Winsen (Luhe) zum Bürgermeister gewählt haben, ich gehe bewusst, und zwar am 1. November, aber ich gehe durchaus mit ein bisschen Wehmut.
Einen besonderen Dank - das werden auch die anderen Fraktionen verstehen - richte ich an meine, an die CDU-Fraktion, die mich damals als fast jüngsten Abgeordneten in ihren Reihen aufgenommen hat, manch schwierige Frage und manch schwierige Diskussion mit mir stets gelassen ertragen hat. Ich danke für die gute inhaltliche Zusammenarbeit, bedanke mich aber insbesondere für das tolle zwischenmenschliche Klima. Ich werde auf diese Zeit immer mit Freude und begeistert zurückblicken.
Ich gehe ja nicht ganz alleine, sondern um die Sitzordnung in der CDU-Fraktion etwas zu erleichtern, gehen wir als komplette Bank. Matthias Nerlich und Wittich Schobert, die sich beim übernächsten Punkt verabschieden werden, gehen mit.
Ich kann jedenfalls für meine Person sagen, dass ich hoffe, dass wir all die positiven Kontakte, die es gegeben hat, weiter beibehalten können. Ich freue mich darauf und wünsche allen Kollegen des Hauses für die gemeinsame Tätigkeit in den nächsten Jahren alles Gute, das nötige glückliche Händchen und dass es letzten Endes gelingt, die Geschicke unseres Bundeslandes, des Landes Niedersachsen, mit Gottes Hilfe positiv zu lenken.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt die große Freude, den Ersten aus diesem Trio als Präsident zu verabschieden.
Ich wüsste nicht, wie ich dieses Trio besser bezeichnen könnte denn als „Menschen, die in diesem Parlament sehr wichtig sind, weil sie sich, wie viele andere, auch kommunalpolitisch betätigt haben“. Ich glaube, dass diese kommunalpolitische Tätigkeit vieler unserer Abgeordneten ganz wichtig ist, weil man vor Ort sehr schnell erkennt, wo etwas gut, wo etwas nicht so gut läuft und wo etwas verändert werden muss.
Herr Wiese, ich glaube, Sie gehörten zu den Abgeordneten, die das seit 2003 immer wieder mit Nachdruck und ruhig, aber erfolgreich umgesetzt
haben. Mir ist jedenfalls keine sehr zugespitzte Rede von Ihnen in Erinnerung. Man sieht daran: Es kommt nicht unbedingt darauf an, Schlagzeilen zu machen, sondern darauf, dass man kontinuierlich arbeitet. - Das haben Sie getan. Dafür möchte ich mich bei Ihnen im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich bedanken.