Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Studierenden für das Wintersemester viel Erfolg. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Braunschweiger Zeitung titelte heute im Lokalteil: „Studenten stürmen den Wohnungsmarkt“. - Später heißt es in dem Artikel allerdings, dass die Warteliste nicht länger sei als bisher.
Heute werden zwei Anträge zusammen beraten. Das ist auch gut so; denn sie sind sich sehr ähnlich. Die SPD-Fraktion will zusätzlich zu den Forderungen der Linken studentischen Wohnraum durch die Aufnahme in den Katalog des Wohnraumfördergesetzes schaffen und den Studentenwerken zinsgünstige Darlehen verschaffen. Sie rechnet vor, dass 1 500 Plätze fehlen.
Wir haben die Anträge im Ausschuss beraten und beide abgelehnt. Das war auch richtig; denn die Forderungen sind unbegründet. Das hören Sie vielleicht nicht gerne, aber das muss noch einmal gesagt werden. Erkennen Sie einfach einmal an, dass Niedersachsen gut aufgestellt ist, was den studentischen Wohnraum betrifft. Zahlen sprechen immer eine eindeutige Sprache. Niedersachsen weist eine Unterbringungsquote bei den Studentenwerken von 13,5 % auf. Damit liegt Niedersachsen deutlich besser als der Durchschnitt der alten Bundesländer und als der Bundesdurchschnitt.
Wichtig ist meines Erachtens, auch hervorzuheben, dass der Wohnungsmarkt in Niedersachsen weitgehend entspannt ist und ein erhöhter Druck
damit gar nicht zu erwarten ist. Ich will zwar nicht verkennen, dass insbesondere in Osnabrück und Vechta ein kurzfristiger Engpass gegeben sein könnte. Aber nach alledem ergibt sich den Berechnungen der Landesregierung zufolge nur ein Bedarf von 261 zusätzlichen Wohnraumplätzen. Wo Wohnraumbedarf besteht, gibt es Alternativen - das ist gut und richtig. Sieht man einmal auf die demografische Entwicklung, dann wird absehbar, dass die Studierendenzahlen abnehmen werden. Neuen Wohnraum zu bauen, ist in einer solchen Situation doch eine Fehlentscheidung.
Schließlich sind es Steuergelder von unseren niedersächsischen Bürgern, die hierfür zum Einsatz kämen.
Nichts spricht gegen auch kreative Lösungen, die ohnehin nur einen Interimszeitraum betreffen. Wohnen für Studierende im Seniorenwohnheim oder in Wohngemeinschaften mit älteren Mitbürgern, die so auch so manche Hilfestellung im Alltag bekommen, sind Beispiele dafür. Alt und Jung - gelebte Generationsgemeinschaft auf Zeit: Das ist sogar ein Gewinn für beide Seiten.
Der Zustand der Studentenwohnheime wird auch bemängelt. Man muss aber bedenken, wie gut das Land die Studentenwerke gestellt hat. 20 Millionen Euro an Grundstückwerten wurden unentgeltlich übertragen und geben finanzielle Handlungsspielräume. Gerade gestern wurde bekannt, dass in den nächsten zwei Jahren zusätzliche Finanzhilfen von heute 14,5 Millionen Euro und in den Folgejahren von 17,5 Millionen Euro an die Studentenwerke gezahlt werden. Das - so hat es Frau Ministerin gesagt - ist ein Teil der Willkommenskultur. Ich füge nur hinzu: viele Studierende, Studienbeiträge in Niedersachsen und eine geringe Abbrecherquote. Ich meine, auch das steht im Zusammenhang.
Ein Punkt ist noch anzusprechen, nämlich die geforderte Wohnraumförderung. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind bislang nicht gegeben. Außerdem gilt die Wohnraumförderung einer ganz anderen Gruppe.
Nach alledem bitte ich darum, dass wir die Anträge der SPD und der Linken ablehnen. Sie sind zwar Idee für eine entsprechende Diskussion gewesen, ein Handlungsbedarf erwächst daraus jedoch keinesfalls. Deshalb die Bitte: Lehnen Sie die Anträge ab!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen verarbeiten unsere Hochschulen den größten Bewerberansturm in ihrer Geschichte, weil aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs besonders viele junge Menschen ein Studium beginnen. Während sich die Hochschulen lange auf diesen Ansturm vorbereiten konnten, müssen die Erstsemester binnen weniger Wochen entscheiden, wo und was sie studieren, wo und wie sie wohnen und wie sie das Studium und die schwarz-gelben Studiengebühren finanzieren können.
Zusätzliche Schwierigkeiten bereitet ihnen einmal mehr diese Landesregierung. Frau Wanka, Herr McAllister, Sie haben es in den letzten Jahren versäumt, sich um den studentischen Wohnraum für die neuen Studienanfänger zu kümmern.
Erstens haben Sie die Studentenwerke nicht in die Lage versetzt, den hohen Sanierungsbedarf bei älteren Wohnheimen in Braunschweig, Hannover und Göttingen sukzessive abzubauen. An diesen Standorten besteht ein Investitionsbedarf von über 100 Millionen Euro, wie durch eine Anfrage meiner Fraktion bekannt geworden ist.
Zweitens haben Sie den Studentenwerken keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um frühzeitig mit kreativen Lösungen zusätzlichen studentischen Wohnraum in den besonders gefragten Hochschulstädten anzubieten. Wenn die Quote der Studierenden in den Wohnheimen bei 13 % bleiben soll, dann fehlen allein für die zusätzlichen Studienanfänger in den nächsten beiden Jahren 1 500 Wohnheimplätze.
Dass Frau Wanka gestern an die Presse getreten ist, um zu verkünden, dass die Studentenwerke in den kommenden beiden Jahren jeweils 3 Millionen Euro zusätzlich erhalten, kommt mindestens ein Jahr zu spät. Der jetzt an die Hochschulen strömende Jahrgang kann davon noch nicht profitieren.
Zur Wahrheit gehört auch Folgendes: Meine Fraktion hatte exakt diese 3 Millionen Euro zusätzliche Finanzhilfen bereits für dieses, für das laufende Haushaltsjahr beantragt.
Wenn Sie, Frau Wanka, wenigstens bei diesem einen Punkt früher auf die Linken gehört hätten, würde vielen Studienanfängern in diesen Tagen eine Menge Stress und Ärger erspart bleiben.
Man darf auch nicht vergessen, dass die Vertreter Ihres Ministeriums noch vor zwei Wochen im Ausschuss jede Handlungsnotwendigkeit ausgeschlossen hatten. Aber zwei Wochen später geht Frau Wanka an die Presse und investiert 6 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre.
Zahlreiche Studentenwohnheime im ganzen Land sind derzeit völlig überlaufen. In Hannover stehen 2 000 Erstsemester auf der Warteliste. In Göttingen sind es über 1 000. Die Wartezeit dort beträgt über ein Jahr.
Lüneburger Studierendenvertreter berichten, dass inzwischen auch die Notunterkünfte überlaufen seien. In Braunschweig und in anderen Städten, wo die Vorlesungen erst Ende Oktober anfangen, haben die ASten ebenfalls Notprogramme vorbereitet.
Die Landesregierung ist mit der zusätzlichen Unterstützung für die Studentenwerke spät dran. Damit allein wird sich der Sanierungsstau bei den Wohnheimen auch nicht beheben lassen.
Wir fordern daher, dass sich das Land mit den Studentenwerken an einen Tisch setzt und einen Sanierungsplan entwickelt, der festlegt, wann, wie viel und was saniert wird und wo man kurzfristig zusätzliche Gebäude anmieten muss. Wir wollen aber nicht - wie SPD und Grüne -, dass studentische Wohnheime in Konkurrenz zum sozialen Wohnungsbau treten. Dort wären dann weitere
Meine Damen und Herren, im Namen meiner ganzen Fraktion wünsche ich allen Studienanfängern trotz dieser Landesregierung und der Probleme, die akut auftreten, einen guten Start in das neue Wintersemester und einen guten Studienverlauf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass die Vorrednerinnen und Vorredner auf das breite Leistungsspektrum der Studentenwerke aufmerksam gemacht haben: die Versorgung mit Essen, die psychologische Betreuung, die Beratung bei der Studienfinanzierung und vieles mehr.
Das Land Niedersachsen unterstützt die Leistungen, die die Studentenwerke erbringen, auch finanziell. 2009 wurde eine langfristige Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen, durch die jährlich 14,5 Millionen Euro an die Studentenwerke gegeben werden. Diese 14,5 Millionen Euro - auch das muss man sagen - liegen prozentual über dem, was andere Länder im Durchschnitt in die Finanzierung der Studentenwerke stecken.
Meine Damen und Herren, 2009 war bereits klar, dass wir in diesem Jahr den doppelten Abiturjahrgang haben. Trotzdem ist diese Finanzierungsvereinbarung so abgeschlossen worden. Die Studentenwerke haben keine Reduktion der Zahlungen verlangt, als die Studentenzahlen niedriger wurden, sodass manche argumentierten: Das ist beschlossen, das war klar, man hat sich darauf eingerichtet.
Ich war immer der Meinung, dass der doppelte Abiturjahrgang und die erhöhten Studierendenzahlen riesige Summen in den Hochschulen erfordern - allein im nächsten Jahr sind es 170 Millionen Euro mehr -, dass aber auch die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden müssen, um dieses Mehr an Studierenden in den Studentenwerken aufnehmen zu können. Deswegen haben wir nicht erst - Herr Perli, da muss ich Sie enttäu
Aber es war ganz klar, dass die Höhe der zusätzlichen Unterstützung auch davon abhängt, wie viele Studierende es tatsächlich gibt. Deswegen war mit den Studentenwerken verabredet, dass wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, zu konkreten Summen kommen.