Als nächster Redner hat sich Herr Watermann für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der Fraktion der Linken vor, der in der Zielbeschreibung unsere Unterstützung findet, nämlich dass Teilhabe gerade auch im Bereich Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidend und wichtig sind.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe der Kollegin Helmhold völlig recht: Man muss natürlich die Ursachen der Probleme berücksichtigen. Die Ursache des Problems, das wir hier beklagen, ist ein falsch berechneter Regelsatz. Das ist eine Katastrophe, weil die Berechnung wissentlich und wiederholt falsch erfolgt ist. Deshalb treten wir dafür ein, in Anträgen zu beschließen, das in Ordnung zu bringen. Ich glaube, das wäre die richtige Antwort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Kommunen das eine oder andere in ihrem Bereich machen, dann wollen wir das der kommunalen Ebene überlassen, der wir vertrauen. Da haben wir ordentliche Wahlergebnisse erreicht - das kann ja nicht jeder hier sagen. Wir glauben auch, dass die kommunale Ebene genau weiß, wie man sich dazu verhält.
Wir können hier etwas völlig anderes beklagen: Wir können hier beklagen, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen in Niedersachsen besonders schlecht ist, dass diese Mehrheit dafür sorgt, dass auf kommunaler Ebene wenig passiert, und zwar nicht nur für diejenigen, die ein schmales Portmonee haben, sondern auch für andere. Das wären die richtigen Ansätze.
In der Zielsetzung des Antrags sind wir zwar an Ihrer Seite, aber wir sagen Ihnen auch deutlich: Wir brauchen keine Nebendiskussionen, sondern wir müssen uns - auch im Ausschuss - darauf konzentrieren, dass es für diejenigen, die dringend Unterstützung brauchen, anständige Regelsätze gibt.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Eure waren auch nicht so viel besser!)
Wir können uns darüber unterhalten, unseren Kommunen die finanzielle Kraft zu geben, bestimmte Angebote zu unterbreiten, z. B. - der Kollege Riese hat es gesagt - einen vernünftigen ÖPNV, ein Anruf-Sammel-Taxi und vieles andere mehr. Das geht aber nicht, weil die rechte Seite des Hauses den Kommunen dieses Geld nicht zur
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss gar nicht alles vertiefen, was die Kollegin Helmhold gesagt hat. Rot-Grün ist das richtige Angebot, und das werden wir 2013 machen. Dann ist das Problem zu erledigen, und zwar mit vernünftiger Politik.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Sucht euch erst mal einen Spitzen- kandidaten!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Watermann gerne noch einmal mitteilen, dass der Wahlkampf seit Samstag vorbei ist.
- Der Kommunalwahlkampf in Niedersachsen ist seit Samstag vorbei! Seit Sonntagabend kennen wir auch die Ergebnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Wähler in Niedersachsen haben sehr deutlich gemacht, wer weiterhin stärkste politische Kraft ist. Und das ist nicht die SPD, sondern die CDU!
Dieses Vertrauen der Wähler ist in den endgültigen Wahlergebnissen vom letzten Sonntag dokumentiert. Diese berechtigen Sie überhaupt nicht, Herr Kollege Watermann, sich hier so darzustellen und in meinen Augen so aufzublasen. Sie sollten sich in der Sache und am Thema orientiert verhalten.
(Zustimmung bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Die FDP ist weg! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Nicht so aufgeregt! Wir sind doch noch da!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, Herr Kollege, dass Sie glauben, Wahlkampf ist nur, wenn eine Mehrheit, die eine falsche Politik macht, angegriffen wird. Sie machen das ja anders: Sie halten hier ständig Beweihräucherungsreden, in denen Sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Das können Sie auch weiter so machen. Aber die Fakten sind ganz einfach und ganz klar: Die kommunale Seite und die Wähler haben Ihnen gezeigt, dass sie das Plündern der kommunalen Kassen nicht weiter akzeptieren. Das sagen Ihre eigenen Leute vor Ort.
Ich sage Ihnen: Es bleibt dabei - Sie machen in diesem Landtag eine falsche Politik! Wir stehen für eine andere Politik.
Wahlkampf ist übrigens immer. Das ist nämlich der Wettbewerb der besseren Ideen. Wir haben die besseren Ideen und die richtigen Antworten.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist doch im Sozialausschuss! - Uwe Schwarz [SPD]: Er ist beim falschen Tagesordnungspunkt! Er ist gar nicht zuständig!)
Ich erteile Ihnen gleich das Wort, wenn es etwas ruhiger geworden ist, Herr Minister, einen kleinen Moment, bitte!
- Ich möchte Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bitten, der Diskussion etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich steht es dem Landtag frei, diesen Antrag federführend im Sozialausschuss zu beraten. Nach der Ressortaufteilung der Landesregierung ist aber das Ressort federführend, das für den Personennahverkehr zuständig ist, nämlich das Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Deshalb möchte ich Ihnen gerne die Einschätzung der Landesregierung aus fachlicher Sicht geben. Falls Sie darauf verzichten wollen - - -
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst zur Istsituation in Niedersachsen: In Niedersachsen gibt es bereits heute mehrere Modelle eines Sozialtickets oder einer Sozialcard, u. a. in den Landkreisen Göttingen und Stade, der Region Hannover und den Städten Emden, Oldenburg, Osnabrück und Wolfsburg. Die Tickets variieren zum einen in der Art der Vergünstigungen, die gewährt werden, zum anderen aber auch in der Art der Bezeichnung. Schwerpunktmäßig handelt es sich um Vergünstigungen im Freizeitbereich, beispielsweise Zoobesuche, Besuche von Freizeitbädern, kulturellen Einrichtungen und Sportvereinen. Vergünstigungen bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gewähren lediglich die Region Hannover, die Städte Göttingen, Wolfsburg und - in einer Sonderaktion - Oldenburg.
Damit haben wir auch schon den ersten Teil des Wunsches der Fraktion DIE LINKE - nämlich eine Übersicht zu geben - erfüllt und für die weitere Beratung für Transparenz gesorgt.
Zur Frage der Bewertung. Zu beachten sind dabei zwei Aspekte. Zum einen müssen wir die Aufgabenträgerschaft wahren, und - das haben die Vorredner fraktionsübergreifend gesagt - zum anderen müssen wir uns über die Finanzierbarkeit Gedanken machen bzw. sie berücksichtigen.
Die Sozialcard wird in den genannten kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der kommunalen Eigenverantwortung, also im eigenen Wirkungskreis, zur Verfügung gestellt. Die Aufgaben der Bedarfsfeststellung und der Organisation des Personennahverkehrs obliegen den Kommunen. Das muss man bei der Diskussion darüber, ob man Vorgaben oder andere Dinge einführt, bedenken und beachten.
Wir haben also die kommunale Eigenverantwortung zu wahren. Ebenfalls haben wir bei den Verkehrsunternehmen die Tarifhoheit zu wahren. Damit haben wir die Frage des finanziellen Ausgleichs, die von den Linken angesprochen wird, ebenfalls zu prüfen und zu berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion DIE LINKE ist ein 75-prozentiger Zuschuss ins Spiel gebracht worden. Es ist uns nicht möglich, das Fördervolumen mathematisch zu ermitteln, weil die Dinge, die ermäßigt werden sollen, in ihrem Umfang nicht feststehen. Allerdings gilt auch hier: Man kann den Euro nur einmal ausgeben. Hier handelt es sich im Wesentlichen um Mittel nach dem Regionalisierungsgesetz oder nach dem Entflechtungsgesetz. Beide Gesetze stehen momentan unter einer Evaluation der Frage der Fortführung insgesamt bzw. der Ausstattung in der Höhe. Heute aus diesen Gesetzen weitere konsumtive Ausgaben für die Kommunen herauszunehmen, ist aus der Sicht der Landesregierung absolut unseriös und deshalb nicht möglich.
Schon heute gibt es entsprechende Kommunen, die dies in ihrer Eigenverantwortung machen. Wir müssen ebenfalls die Interessenlagen aus den Förderaspekten des Gesetzes berücksichtigen. Gerade im politischen Raum, im Landtag wird immer wieder gewünscht, stillgelegte Schienenverbindungen zu reaktivieren. Das ist natürlich eine Mittelkonkurrenz bei der Interessenlage. Es wird immer wieder gewünscht, mehr Qualität im Personennahverkehr zu haben, was die Fahrzeuge, die Ausstattung, aber auch das Begleitpersonal angeht. Auch das ist eine Mittelkonkurrenz. Aufgrund der bestehenden Situation in diesen Gesetzen ist eine Förderung aus diesen Mitteln aus der Sicht der Landesregierung nicht möglich.
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Beratung; denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen damit zur Ausschussüberweisung. Federführend ist der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Ich lasse darüber abstimmen. Spricht jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wir werden die Sitzung jetzt unterbrechen und sie um 14.30 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 27 fortsetzen. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Es ist auf die Sekunde genau 14.30 Uhr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Sie erneut hier im Saal begrüßen zu dürfen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Herrn Kollegen Klare von der CDU-Fraktion das Wort zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung nach § 77 unserer Geschäftsordnung geben. - Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mich gestern in einer Pressemitteilung aufgefordert, meine Äußerung in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom gleichen Tag richtigzustellen.