(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ih- re Arroganz wird Ihnen noch in den Rücken laufen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich befassen wir uns hier im Niedersächsischen Landtag mit dieser Frage, die viele Bürgerinnen und
Bürger bewegt. Wir müssen uns im Landtag auch dieser Diskussion stellen. Alle Diskussionen drehen sich in dieser Zeit - egal ob in Brüssel, Berlin oder heute in Hannover - im Kern um die Frage, wie es gelingen kann, unsere gemeinsame europäische Währung in diesen schwierigen Zeiten stabil zu halten und zu verteidigen. Ich habe im Grunde von niemandem etwas anderes gehört - Frau Flauger nehme ich einmal aus.
Bundestag und Bundesrat befassen sich derzeit mit den Gesetzen, die die Änderungen am Europäischen Stabilitätspakt in nationales Recht umsetzen. Herr Rickert hat es eben gesagt: Natürlich gehen wir davon aus, dass die Koalition bei der Abstimmung über dieses Gesetz eine eigene Mehrheit zustande bringt.
Diese Änderungen beruhen auf Beschlüssen der Regierungschefs aus dem März und Juli dieses Jahres. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Woche ist klar, dass die Politik der Bundesregierung vom Grundgesetz entsprechend gedeckt wird. Am 29. und 30. September stehen die nächsten Beratungen im Bundestag an, bei denen sich dann auch das Parlament ausführlich mit diesem Thema beschäftigen kann.
Wir erleben derzeit, dass Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überstanden hat, dass aber durch Finanzprobleme eines Landes der Eurozone die Stabilität beeinflusst wird. Insbesondere die Finanzmärkte - da stellt sich natürlich immer die Frage, wie man die Diskussion führt - sind überempfindlich und reagieren schon auf Personalentscheidungen oder bestimmte Pressestatements mit starken Ausschlägen.
Unser Ziel muss es sein, unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren und als verlässliche Größe im internationalen Finanzgefüge zu erhalten. Egal, welche Maßnahmen und Hilfen wir dazu im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm ergreifen - es geht immer um Hilfe zur Selbsthilfe. Anders ist es auch gar nicht möglich. Wir haben in der Eurozone die Währung vergemeinschaftet, aber nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deswegen können wir den Mitgliedsländern, die in Schwierigkeiten sind, helfen, Zeit zu gewinnen, um ihre Probleme zu lösen. Aber die Ursachen der Probleme müssen die Mitgliedsländer selbst beseitigen. Dar
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Heinz Rolfes, Sie haben gerade von den Ursachen gesprochen. Eine wesentliche Ursache sind die makroökonomischen Ungleichgewichte, die Handelsüberschüsse in den Überschussländern wie Deutschland - das hat Frau Flauger ausgeführt - - -
- - - und die Defizite in Ländern, die nicht wettbewerbsfähig sind, wie Griechenland. Wie wollen Sie das Problem lösen?
Ich sage zunächst einmal das, was wir zu den Eurobonds zu sagen haben. Dann komme ich im Verlauf der Rede darauf.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Heiterkeit bei den GRÜNEN - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Netter Versuch!)
Mit uns wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben. Dafür nenne ich zwei Gründe: Bei den Eurobonds wären wir als Niedersachsen mit höheren Zinsen für die Kredite, die wir aufnehmen müssten, deutlich beteiligt. Denn wenn in anderen Ländern größere Risiken abgedeckt werden, dann würde das selbstverständlich auch für uns Auswirkungen haben. Darüber gibt es Untersuchungen.
Aber viel gewichtiger ist: Wenn sowieso alle für alle zahlen, dann hat der Einzelne - in diesem Fall z. B. Griechenland - gar keinen Anreiz mehr, selbst noch etwas zu tun. Diesen Anreiz müssen wir erhalten. Wir können doch unseren Bürgern gar nicht erklären, dass wir national sparen und Haushalte konsolidieren, während im europäischen Zusammenhang genau der gegenteilige Effekt erzielt wird. Deswegen spricht vieles gegen Eurobonds. Ich denke, dass man das immer mit berücksichtigen muss.
Wir wollen natürlich ein stabiles und starkes Europa mit leistungsfähigen und leistungswilligen Mitgliedern. Diese gibt es auch. So hat z. B. Spanien erst letzte Woche eine Schuldenbremse für seine Verfassung beschlossen. Nach Deutschland ist es damit das zweite Land in Europa, das seinen Konsolidierungsbemühungen Verfassungsrang einräumt. Das ist der richtige Weg.
Griechenland bekommt die in Aussicht gestellten Teilzahlungen nur, wenn es ernsthafte Einsparbemühungen oder Einnahmeverbesserungen vorweisen kann. Die Strenge ist gut, aber es muss immer das Ziel bleiben, Europa einig und stark zu halten.
Es geht uns heute sehr gut, aber ich kann mich auch noch sehr gut an die Zeiten erinnern, in denen Deutschland die Stabilitätskriterien des Euro über mehrere Jahre - ich glaube, insgesamt fünf Jahre - nicht erfüllt hat. Die Lösung war damals, die Kriterien des Stabilitätspaktes aufzuweichen. Das waren Schröder und Steinbrück. Damit haben auch wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass das System insgesamt geschwächt wurde. Wir können uns gar nicht aus der Verantwortung stehlen.
Eben wurde von Denkverboten gesprochen. Es gibt eine Fülle von Untersuchungen, in denen festgestellt worden ist, welches Verhalten wann wie viel kostet.
Die Schweizer haben festgestellt, dass man, wenn man Griechenland helfen wollte, es pro Einwohner mit 1 000 Euro unterstützen müsste. Wenn man aber den anderen Weg gehen und aussteigen würde, dann würde das sehr viel teurer für die deutsche Volkswirtschaft werden; in der Untersuchung ist von 8 000 Euro und in den Folgejahren von 4 500 Euro pro Einwohner in der Europäischen Union die Rede.
Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt Zeit dazugegeben. Sie sollten jetzt bitte zum letzten Satz kommen.
Ich komme zum Schluss. - In der Welt vom Montag finden Sie in einem Kommentar von Ulf Poschardt auf Seite 1 sehr spannende und wahre Sätze zu Europa:
„Europa ist ein Geschenk. Insbesondere wir Deutschen haben dem Kontinent viel zu verdanken: Versöhnung, Friede, Wachstum und auch die Wiedervereinigung.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU ist die Europa-Partei. Das ist so und bleibt so, und dafür gibt es gute Gründe.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Bevor ich den letzten Punkt zur Aktuellen Stunde aufrufe, hat Herr Kollege Oetjen von der FDPFraktion darum gebeten, eine persönliche Bemerkung nach § 76 abzugeben. Sie kennen den Inhalt des Paragrafen. Ich muss ihn insofern nicht vorlesen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet, weil ich mich von der Kollegin Flauger von der Linksfraktion persönlich verunglimpft fühle.
Frau Kollegin Flauger hat in ihren Ausführungen die Abgeordneten von CDU und FDP als „nationalegoistische Pseudoeuropäer“ beschimpft.
(Zustimmung bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Unerhört! - Hans- Henning Adler [LINKE]: Völlig zutref- fend!)
Meine Damen und Herren, ich bin mit einer Französin verheiratet und lebe die europäische Einigung jeden Tag.
(Heiterkeit - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Und jede Nacht! - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Oh là là! Aber jetzt nicht noch mehr Details! Das ist eine sehr persönliche Erklärung! - Hans- Henning Adler [LINKE]: So genau wollten wir es gar nicht wissen! - Wei- tere Zurufe - Unruhe - Glocke des Präsidenten)