Ich bin bei der Geschäftsordnung. Ich möchte begründen, warum wir erwarten, dass Minister Sander diese Bemerkung, die er in dieser Sache gemacht hat, zurücknimmt,
Ich finde nämlich: Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat hier zur Klamaukkiste wird, wo man jederzeit - - -
Insofern müssten Sie Ihren Antrag zur Geschäftsordnung jetzt bitte so präzisieren, dass man sich entscheiden kann, ob man etwas in Zukunft von der Organisation her tun will oder nicht. Bitte nehmen Sie dazu Stellung, aber nicht zu den Inhalten. Das können Sie ja, wie gerade angesprochen, im Ältestenrat klären.
Ich habe gesagt, dass ich beantrage, dass wir diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung setzen, weil es sehr wohl geschäftsordnungsrelevant ist, in welcher Weise hier mit dem Parlament umgegangen wird. Ich finde, das müssen wir uns nicht gefallen lassen.
Ich weise darauf hin, Frau Dr. Heinen-Kljajić, dass es jederzeit Ihr Recht ist, das auf die Tagesordnung des Ältestenrats zu setzen. Daher brauchen wir jetzt nicht über die Geschäftsordnung zu sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der Kollegin noch einmal unterstützen.
Ich bin es leid und habe es wirklich satt, im Ältestenrat oder unter den PGF immer wieder darüber zu reden, welchen Umgang wir miteinander haben.
Ich sage Ihnen: Deswegen ist der Antrag genau richtig, dass das im Ältestenrat noch mal beraten wird, denn wir müssen uns langsam mal fragen, wie ernst Sie diese Auseinandersetzung und den Ältestenrat selber eigentlich nehmen.
Das war da schon mehrfach Thema, und jedes Mal sind es Mitglieder dieser Landesregierung, die sich nicht daran halten. Das ist beschämend.
Frau Kollegin Modder, wir können hier alles beschließen; das ist richtig. Aber es bedarf in der Tat gar keines Beschlusses, wenn wir das im Ältestenrat besprechen wollen. Wenn Sie einen Antrag stellen, das auf die Tagesordnung des Ältestenrats zu setzen, dann kann man das tun. Dafür brau
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Sie haben gemerkt, dass Sie die Debatte verlo- ren haben, und jetzt müssen Sie Ra- dau machen! - Heinz Rolfes [CDU]: Die Aktuelle Stunde in den Sand set- zen, aber Theater machen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir natürlich im Ältestenrat, in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer oder an anderer geeigneter Stelle über die Vorgänge, die uns hier im Plenarsaal berühren und bewegen, diskutieren können.
Gleichwohl weise ich darauf hin, dass das jetzt der zweite Versuch in diesem Plenarabschnitt ist, anderen das Wort zu verbieten.
Ich sage Ihnen ganz einfach mal: Liebe Frau Heinen-Kljajić, wie Sie hier vorne stehen und wie Sie hier auftreten, das finden wir zwar merkwürdig, aber das ist Ihre Sache.
Aber wenn Ihre Fraktionskollegen oder die Fraktionskollegen der Linken hier derart merkwürdige, neben der Spur liegende Redebeiträge abliefern, dann können Sie nicht verhindern, dass wir Ihnen das sagen. Sie bewegen sich in Bereichen, die in einem Rechtsstaat einfach unüblich sind, und das muss diese Landesregierung Ihnen doch auch sagen dürfen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob jedem bewusst ist, dass wir uns zurzeit nicht über die Geschäftsordnung unterhalten.
Das ist eine Diskussion, die an anderer Stelle geführt werden müsste. Jetzt habe ich aber drei Beiträge zugelassen, und ich sehe, dass noch weiterer Bedarf besteht. Frau Weisser-Roelle möchte auch noch etwas zur Geschäftsordnung sagen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hätte in der Tat nichts zur Geschäftsordnung gesagt, weil Ihre Anmerkungen dazu völlig richtig sind und wir das im Ältestenrat besprechen können. Aber die Bemerkung von Herrn Nacke zwingt mich dazu, noch etwas zu sagen.
Herr Nacke, ich bin es leid, und meine Fraktion ist es leid, dass wir von Ihnen immer wieder - sei es in Anträgen oder in Nebensätzen - hören müssen, wir würden uns nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen, wie Sie es immer wieder sagen. Wir sind es leid, es von Ihnen zu hören. Sie bringen nicht einen Beweis dafür. Wir sind es leid, es auch von Mitgliedern der Regierung zu hören. Das ist kein parlamentarisches Benehmen. Sie weichen von inhaltlichen Aussagen ab und bringen diese Polemik hier herein.
Ich fordere Sie dringend auf, dass wir wieder an den Punkten arbeiten, die heute noch abzuarbeiten sind.
Es kommt jetzt noch eine persönliche Bemerkung, die ich an dieser Stelle genehmigen bzw. ankündigen muss. Frau Helmhold, Sie haben sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Vorfälle insbesondere in der Rede von Herrn Minister Sander zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass ich mich als
Mitglied der Fraktion der Grünen persönlich durch die ständigen Unterstellungen, wir würden uns nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen, beleidigt fühle. Ich erwarte, dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt, und ich wünsche mir auch, dass nicht nur der Ältestenrat, sondern auch das Präsidium damit befasst wird. Ich finde, es ist Aufgabe insbesondere des Landtagspräsidenten, die Rechte dieses Landtags gegenüber Anfeindungen seitens der Regierung zu schützen.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Christian Dürr [FDP]: So viel zum Stichwort „Unterstellung“, Frau Helmhold!)