- Herr Lies, ich rede ja auch viel mit Fachleuten, weil ich im Aufsichtsrat vom JadeWeserPort sitze. Wissen Sie, einem Container ist es so etwas von egal, ob er von einer Diesellok oder von einer Elektrolok gezogen wird. Er kommt nämlich genauso von A nach B.
Die Schiene liegt. Die Hinterlandanbindung kommt auch. Das wissen auch Sie, Herr Lies. Selbstverständlich werden die Container weggebracht. Wie
wichtig das für ganz Niedersachsen ist, sehen Sie an der Gemeinde Staufenberg. Das ist die südlichste Gemeinde in Niedersachsen. Dort werden Güterverkehrszentren errichtet, die einfach darauf ausgerichtet sind, dass sie sagen: Wenn der Hafen erst einmal in Gang ist, dann verdienen wir damit Geld. - Da habe ich sie angeguckt und gefragt: Wieso das denn? - Dann haben die gesagt: Wenn 2,3 Millionen Container jedes Jahr kommen und gehen, dann kann das nicht alles am Standort Wilhelmshaven bleiben, sondern das muss wegtransportiert werden und von da aus weiterversorgt werden. Dafür haben wir das gemacht, und darauf können wir auch stolz sein. - Sie können es wenigstens anerkennen!
Herr Minister Möllring, ich habe gleich zwei Fragen. Die erste Frage ist, ob Ihre eben bekundete allgemeine Möllring-Weisheit, dass es dem Container egal ist, ob er von einer Diesellok oder von einer Elektrolok gezogen wird, auch auf Personenwaggons und damit Personen, die darin sitzen, zutrifft. Die zweite Frage ist, ob das ein Hinweis für Ihre Planung zur Elektrifizierung oder Deelektrifizierung des Schienennetzes in Niedersachsen ist?
Vielleicht gelingt es uns ja, dem Herrn Minister etwas besser zuzuhören. Die Frage ist angekommen, Herr Dr. Sohn. Ich gehe davon aus, dass der Herr Minister jetzt die Chance hat, in aller Ruhe antworten zu können, und dass er auch Gehör findet.
Das Problem ist ja, dass ich bildlich gesprochen habe. Natürlich haben weder ein Personenzug noch ein Güterzug überhaupt ein Gehirn, und damit haben sie kein Gewissen, keine Erinnerung und keine Meinung. Deshalb wird es einem Container sicherlich nicht egal sein können. Aber zunächst ist es wichtig, dass der Container transportiert wird. Ich will Ihnen recht geben: Das gilt für den Container selber nicht, aber den Menschen, die ihn transportiert haben wollen - von Shanghai vielleicht nach sonst wo -, ist es egal. Hauptsache, es kommt an.
Wir werden auch Feederverkehre haben. Feederverkehre gehen bis ins Schwarze Meer. Die Container werden natürlich auch über Kanäle und Wasserstraßen wegbefördert werden müssen. Auch das ist dem Container - natürlich bildlich gesprochen - egal, obwohl der Container selbstverständlich persönlich keine Meinung hat, weil er keine Person ist.
Herr Minister, mir liegt eine Bitte um eine weitere Zusatzfrage vor. Gestatten Sie eine Frage des Herrn Kollegen Krogmann?
Herr Präsident! Herr Minister, ist Ihnen der rechtliche Zusammenhang zwischen der Elektrifizierung der Strecke und dem Rechtsanspruch auf Lärmschutz für die Bürger an der Strecke bekannt, und kann ich daraus schließen, dass Ihnen der Lärmschutz dann auch egal ist?
Ich habe ja nicht gesagt, dass mir das egal ist. Dass wir hinsichtlich der Elektrifizierung der Strecke in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sind, ist doch selbstverständlich. Aber es kann nicht alles am gleichen Tag kommen. Darauf habe ich nur hingewiesen.
(Olaf Lies [SPD]: Das ist doch sehr er- folgreich! - Detlef Tanke [SPD]: Also, nur dem Container ist es egal?)
- Das habe ich doch gerade erklärt, dass der Container überhaupt keine Meinung hat und dass das bildlich gesprochen war.
Bei der Polizei wird das Sachmittelbudget auf insgesamt 137 Millionen Euro aufgestockt. Das sind immerhin 30 % mehr als vor acht Jahren. In 2012 und 2013 werden zwei neue Polizeihubschrauber beschafft, 14 Millionen Euro. Die Energieeffizienz unserer landeseigenen Gebäude wird weiter verbessert. Das erfolgreiche Energiesparinvestitionsprogramm des Landes setzen wir fort und investieren dafür im Planungszeitraum 10 Millionen Euro.
Deutschlands bedeutendste Ressource ist der Rohstoff Geist. Mit Investitionen und Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie zur Sicherung der Technologiekompetenz stellen wir die Weichen für die zukünftige Entwicklung Niedersachsens und damit auch Deutschlands.
Zudem verbessern wir kontinuierlich die Standortbedingungen in unserem Land für Investitionen und Arbeitsplätze. Mit 6,9 % Arbeitslosenquote in Niedersachsen im August hatten wir die niedrigste Anzahl von Arbeitslosen in einem August seit 19 Jahren, also seit 1992. In neun Landkreisen lag die Arbeitslosenquote unter 5 %, ein Wert, bei dem Volkswirte von Vollbeschäftigung sprechen. In weiteren sieben Landkreisen lag die Quote unter 6 %.
Diese Werte zeigen, dass unser Land wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch auf dem richtigen Weg ist, und das wollen wir mit diesem Haushalt unterstützen.
Als die Kommunalpartei in Niedersachsen sind wir natürlich auch ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen.
In 2012 können die Kommunen neben der vorgezogenen Steuerverbundabrechnung 2011, die wir Ihnen im Nachtrag vorschlagen, mit Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von über 3,1 Milliarden Euro rechnen. Das sind 140 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Im Jahr 2013 steigen die Zuweisungen um weitere 160 Millionen Euro auf dann 3,2 Milliarden Euro.
Für weitere Entschuldungshilfen im Rahmen der Verlängerung des äußerst erfolgreichen Zukunftsvertrags mit den Kommunen stellen wir 2012 und 2013 Verpflichtungsermächtigungen von über 1 Milliarde Euro bereit. In 2012 finden Sie hier die Zahl 790 Millionen und in 2013 290 Millionen.
Durch die geplante und seitens des Landes vehement geforderte und unterstützte Anhebung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung auf 45 % im nächsten Jahr, 75 % im übernächsten Jahr und 100 % dann ab 2014 werden unsere Gemeinden zusätzlich erheblich entlastet. Gerade im Bereich der Ausgaben und steigerungsintensiven Sozialausgaben ist dies für unsere Kommunen besonders wichtig. Allein für die Jahre 2012 und 2013 wird diese Entlastungswirkung über 420 Millionen Euro betragen. Zudem stellt die Landesregierung für die soziale Absicherung im Rahmen des Quotalen Systems jährlich rund 1,7 Milliarden Euro bereit und kommt damit der gemeinsamen finanziellen Verantwortung von Land und Kommunen nach.
Auch im finanzpolitischen Ranking der Länder steht Niedersachsen gut da. Mit dem schrittweisen Defizitabbau hat die Landesregierung hier einen guten Weg gewählt. Das bestätigt aktuell auch der Ländervergleich des Stabilitätsrates.
Der Stabilitätsbericht, den die Landesregierung in der letzten Woche beschlossen hat, liefert nunmehr zum zweiten Mal einheitlich definierte Kennziffern und damit einen aussagekräftigen Ländervergleich. Das Zahlenwerk lässt sich im Ergebnis wie folgt zusammenfassen: Niedersachsen nimmt eine solide Mittelposition ein. Wir werden noch nicht Zahlerland, aber wenn Sie die Zahlen vergleichen, verbessern wir uns von Jahr zu Jahr.
Durch den schrittweisen Abbau der Nettokreditaufnahme erreichen wir sichtbare Verbesserungen. Der Abbaupfad der Landesregierung nähert die Nettokreditaufnahme jetzt mit raschen Schritten
Niedersachsen steht trotz guter Konjunktur und steigender Steuereinnahmen mit der Umsetzung der Schuldenbremse und der nachhaltigen Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits jedoch weiterhin natürlich vor großen fiskalischen Herausforderungen. Seit diese Landesregierung die Verantwortung für Niedersachsen hat übernehmen dürfen, streitet sie für einen konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung. Dabei wurde über Schuldenabbau nicht nur geredet, sondern wir haben das auch konkret umgesetzt.
Bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die Nettokreditermächtigung tatsächlich und für jeden erkennbar in 350-Million-Euro-Schritten zurückgeführt. Dies wollen wir jetzt wieder machen, sodass das neue Verschuldensverbot nicht erst im Jahre 2020 greift, sondern bereits im Jahre 2017.
Das ist in aller Kürze das Zahlenwerk, das in diesen vielen Bänden, die Ihnen zugestellt worden sind, vorliegt und das Sie beraten sollen. Ich bin überzeugt: Wenn Sie sich damit sachlich auseinandersetzen - in der Geschäftsordnungsdebatte hieß es ja: lasst uns zurückkehren zur Sachpolitik -, dann werden Sie sagen: Mehr Bildung, mehr Universitätsbildung, mehr Straßenbau, mehr Investitionen in Zukunftstechnologie und in unser Wissen kann es eigentlich gar nicht mehr geben. Wir alle stimmen diesem Haushalt zu.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der soeben vom Finanzminister eingebrachte Haushaltsentwurf für 2012/2013 ist glücklicherweise der letzte schwarz-gelbe Haushaltsentwurf dieser Landesregierung,