- Liebe, verehrte Frau Kollegin, dann erwarte ich, dass Sie dem Haushalt auch zustimmen. Sie haben es schließlich niemals hinbekommen, so viel in Bildung zu investieren, wie wir das trotz zurückgehender Schülerzahlen tun.
Die Schulen können nicht nur den Unterricht gemäß Stundenplan komplett erteilen - was eine Selbstverständlichkeit ist -, sondern zusätzlich auch AGs, Förderunterricht und Ähnliches anbieten.
Ich darf aus der Zeitung zitieren, in der ja Schulleiter zitiert worden sind. „Die Situation hat sich wirklich verbessert“, steht dort. Oder: „Fast alle Schulen hätten mehr Lehrer bekommen als erwartet.“ Das ist doch Anerkennung von denen, die es wissen, weil sie jeden Tag damit arbeiten müssen!
Die Ausgaben für den Kultusbereich steigen auf jährlich über 5 Milliarden Euro, und zwar 2012 und 2013, also beide im Doppelhaushalt enthaltenen Jahre. Nur einmal zur Erinnerung: 2002 standen da noch 3,8 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 1,2 Milliarden Euro in acht Jahren.
- Das kann Sie nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht: Sonst schreien Sie hier immer und sagen, Bildung muss Geld kosten - Geld, Geld, Geld! -, und rufen immer nach mehr. Und nun machen wir es, und dann ist es auch wieder nicht richtig.
Mit diesen 5 Milliarden Euro gewährleisten wir eine hervorragende Unterrichtsversorgung. Wir gleichen sogar noch die Lehrerarbeitszeitkonten aus, die wir von unseren Vorgängerregierungen geerbt haben. Sie haben damals Lehrerstunden verbraucht und nicht bezahlt. Heute müssen sie bezahlt werden. Das ist Kredit.
Zusätzliche 490 Referendarstellen für den Vorbereitungsdienst stehen bereit. Insgesamt können damit über 6 000 Referendare und Anwärter im Landesdienst in Niedersachsen ausgebildet werden. Das sind 1 600 Stellen mehr, 1 600 Ausbil
dungsplätze mehr, als wir im Haushalt 2002 hatten. Es war auch logisch, dass man damals keine Lehrer ausgebildet hat, weil man gar keine mehr eingestellt hat.
Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung haben wir seit 2004 verdreifacht: von 160 Millionen Euro im Jahre 2004 auf 477 Millionen Euro im Jahre 2012.
Ich darf nur daran erinnern, dass im Haushalt 2002 dieses Wort überhaupt nicht erwähnt war, geschweige denn, dass Geld dafür zur Verfügung stand.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sind das Bundesmittel oder Landesmittel?)
Neben der Beteiligung an den Betriebskosten der Kindertagesstätten und Kindertagespflege mit 324 Millionen Euro bzw. 367 Millionen Euro in 2012 bzw. 2013 finanzieren wir insbesondere das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung mit jährlich 99 Millionen Euro und fördern die Kooperation von Schulen und Kindergärten sowie die Sprachförderung mit 6 Millionen Euro pro Jahr.
Für den Hochschulbereich stellen wir über 2 Milliarden Euro zur Verfügung. 2002 waren es noch 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt steigen die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Kultur um 10 % auf knapp 3 Milliarden Euro.
Bis 2015 schaffen wir mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang und die steigende Nachfrage nach Studienplätzen u. a. aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht mehr als 38 000 zusätzliche Studienanfängerplätze. 2011 waren es 10 619. Im nächsten Jahr, über das wir jetzt beraten, sollen es 9 917 zusätzlich sein, in 2013 6 385 zusätzlich und im Planungszeitraum 2014 und 2015 6 103 und 5 824 zusätzlich. Diese Zahlen können sich wirklich sehen lassen.
Allein in den beiden kommenden Jahren schaffen wir nach 10 600 neuen Studienplätzen in 2011 also über 16 300 neue Studienplätze. Allein dafür werden im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr jeweils 177 Millionen Euro bereitgestellt.
merkmale wie die Tierärztliche Hochschule Hannover. Sprechen Sie mit Medizinern, insbesondere außerhalb von Niedersachsen! Die kriegen leuchtende Augen, wenn sie nur die Wörter „MHH“ oder „Universitätsmedizin Göttingen“ hören. Nehmen Sie unsere Hochschulen: die Leibniz Universität Hannover, die Technische Universität Braunschweig oder die TU Clausthal! Wenn Sie mit chinesischen Ingenieuren sprechen, wissen die gleich, woher Sie kommen, wenn Sie das Wort „Clausthal-Zellerfeld“ erwähnen. Oder nehmen Sie die Geisteswissenschaften in Oldenburg, Osnabrück, Hannover, Göttingen und anderswo oder unsere Fachhochschulen von Lingen über Buxtehude bis Holzminden und Göttingen und natürlich noch an vielen anderen Orten! Das alles kommt ja nicht von alleine.
- Ja, „EMS“ ist die Abkürzung. Ich kann es doch nicht ändern, dass das die Abkürzung dafür ist. Wenn Sie sich mit der Sache beschäftigt hätten, wüssten Sie das.
Begabte und engagierte Studierende unterstützen wir durch das Niedersachsen-Stipendium mit jeweils 1 Million Euro in 2012 und 2013.
- Auf der einen Seite geben Sie Presseerklärungen heraus, dass die Straßen kaputt sind. Dann erhöhen wir die Mittel deutlich, und dann kritisieren Sie es auch.
Manchmal erinnern Sie mich wirklich an den kleinen Häwelmann. Der hat auch immer „mehr, mehr, mehr!“ geschrieen. Sie wissen aber, wie das ausgegangen ist. Die Geschichte endet nämlich wie folgt: Wären du und ich nicht vorbeigekommen und hätten ihn nicht aus dem Wasser gezogen, hätte
- Der Haushalt ist kein Märchen, sondern ein dickes Buch. Und Sie werden ihm am Ende, wenn Sie ihn sachlich durchgearbeitet haben, wohl zustimmen müssen.
Für die Sanierungsoffensive für Landesstraßen haben wir ein um 25 % erhöhtes Budget. Jährlich stehen daher für Bau, Betrieb, Wartung und Unterhaltung 104 Millionen Euro sowohl für 2012 als auch für 2013 im Haushaltsplanentwurf.
- Ja, 100 gefordert. Jetzt stehen hier 104, und jetzt ist es auch wieder falsch. Ich sage ja: der kleine Häwelmann.
Der Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen wird mit zusätzlich 31 Millionen Euro gestärkt. Die Innovationsförderung unserer Seeschiffwerften soll mit 21 Millionen Euro weiter vorangebracht werden, und der JadeWeserPort steht vor seiner Vollendung. Er wird am 5. August 2012 eingeweiht. Das ist die Investitionsmaßnahme, auf die wir besonders stolz sein können; Sie haben zwar die Verträge unterschrieben, aber nicht einen Cent in den Haushalt eingestellt.
Der JadeWeserPort hat für Niedersachen mindestens die wirtschaftliche Bedeutung wie der Mittellandkanal, der vor 100 Jahren gebaut worden ist.
(Detlef Tanke [SPD]: Aber im Hinter- land! - Olaf Lies [SPD]: Den müssen Sie nur anständig anbinden!)
- Herr Lies, ich rede ja auch viel mit Fachleuten, weil ich im Aufsichtsrat vom JadeWeserPort sitze. Wissen Sie, einem Container ist es so etwas von egal, ob er von einer Diesellok oder von einer Elektrolok gezogen wird. Er kommt nämlich genauso von A nach B.