Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der soeben vom Finanzminister eingebrachte Haushaltsentwurf für 2012/2013 ist glücklicherweise der letzte schwarz-gelbe Haushaltsentwurf dieser Landesregierung,
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Da muss er sich schon Mut zuklat- schen!)
möglicherweise der letzte, den wir hier, in diesem Hause, diskutieren müssen. Es ist aus meiner Sicht ein ideenloser und auch stümperhafter Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren.
Dieser Haushaltsentwurf ist der Beleg für eine ausgebrannte Regierungsmannschaft. Das ist auch kein Wunder; denn diese Regierung ist wirklich in einem absolut desolaten Zustand, meine Damen und Herren.
Ich werde Ihnen benennen, warum die SPD-Fraktion zu diesem Urteil kommt, ja kommen muss. Schauen wir uns diese Regierungstruppe etwas genauer an!
Angeblich sollen nach der großen Kabinettsumbildung mehrere vermeintliche Hoffnungsträger unter Ihnen zu finden sein. Da wäre an erster Stelle Ihr Hoffnungsträger Nummer eins, der Kultusminister Herr Althusmann. Er scheitert mit seinem Ansatz einer ideologiefreien Schulpolitik, dem angeblichen Schulfrieden, am Koalitionspartner FDP und an den philologenhörigen Mitgliedern der eigenen Fraktion, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe bei der CDU: Reden Sie doch zum Haushalt!)
Seine Oberschule kann nämlich nur mit besonderen Wohltaten wie z. B. geringerer Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte oder einer besseren Ganztagsausstattung gegenüber allen anderen Schulen etabliert werden, meine Damen und Herren.
Mehr als 550 zusätzliche Lehrer kostet dieses Modell den Landeshaushalt oder, anders ausgedrückt, lässt sich diese Landesregierung das angebliche Erfolgsmodell kosten, meine Damen und Herren.
Dafür zahlen müssen jetzt andere Schulformen, z. B. indem sie gar keine Ganztagsschulausstattung bekommen, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, dass sich die Staatsanwaltschaft wegen der Honorarverträge an Ganztagsschulen im Ministerium Ihres Hoffnungsträgers Nummer eins tummelt. Eigentlich beschäftigt ihn im Augenblick ja auch viel intensiver, nur noch, die Prüfung seiner Doktorarbeit, meine Damen und Herren.
Ihre Hoffnungsträgerin Nummer zwei, Frau Sozialministerin Özkan, reiht Flop an Flop. Sie verwechselt in ihrer Politik sogar häufig die Bausteine für Begründungen ihrer politischen Kapriolen.
Sie schafft z. B. gerade die Integrationsbeauftragten mit der fadenscheinigen Begründung ab, Kommissionen seien bessere Ansprechpartner für die Betroffenen, meine Damen und Herren.
Nur einige Wochen vorher hat sie aber noch eine Kinderschutzkommission abgelehnt, und zwar mit der Begründung,
Dann war da ja noch Ihre dritte Hoffnungsträgerin, Frau Landwirtschaftsministerin Grotelüschen. Ich weiß aber gar nicht, wer sich noch an sie erinnert. Auch sie ist grandios gescheitert, meine Damen und Herren.
klebt nämlich an seinem Sessel und muss tagtäglich neu auf die Linie einer neuen Energiepolitik gezwungen werden, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident, der hier geschmeidig umgesteuert hat, muss jeden Tag Angst haben, dass ihm irgendein Brennstab zwischen die Füße geworfen wird, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der SPD - Heiterkeit bei den GRÜ- NEN - Zurufe bei der CDU: Kabarett! - Glocke des Präsidenten)
Sie, Herr Wirtschaftsminister Bode, fördern munter Betriebe nach dem Prinzip Gusto und nicht nach den Zielen Innovation und Arbeitsplätze. Das ist beschämend.
Sie legen sich deswegen mit dem Landesrechnungshof an, und dann müssen Sie unter großem Druck der Öffentlichkeit zurückrudern, meine Damen und Herren.
Wahrscheinlich haben Sie gedacht: Was der Walter geschafft hat, das kann ich schon lange. - Minister Hirche hat es damals bekanntlich fertiggebracht, im Falle der CEMAG-Förderung seine eigenen Verstöße gegen die Erlasslage im Nachhinein selbst zu legitimieren. Das war ein großes Kunststück, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist ja Dampfplauderer Gabriel für ganz Arme! Mein Gott!)
Sie, Herr Ministerpräsident McAllister, sagen, Sie hätten alles im Griff. Sie marschieren voran, und im Interview rutscht Ihnen dann auch schon einmal