Deswegen will ich Ihnen sagen: Auch wir sind der Meinung, Strompreiserhöhungen müssen immer wieder hinterfragt werden. Allerdings sind die in Ihrem Antrag gestellten Fragen entweder schon beantwortet, oder die Adressaten - nämlich auch die Landeskartellbehörde - haben gar nicht die Möglichkeit und die Mittel, die dort geforderten Untersuchungen durchzuführen. Ich denke, das wissen Sie genau. Aber Sie wollen sich wieder einmal als Kümmerer darstellen, als diejenigen, die als Einzige hier die Interessen der Verbraucher hochhalten.
Meine Damen und Herren, Ihnen ist auch bekannt, dass das Bundeskartellamt - nicht das Landeskartellamt - im Januar dieses Jahres den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels vorgelegt hat. Danach konnte keinem der großen vier Stromerzeuger ein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Für die Vermutung, durch bewusste Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten - das könnte man ja meinen - werde der Preis an der Strombörse in Leipzig systematisch nach oben getrieben, konnten ebenfalls keine Beweise gefunden werden. Trotzdem wird das Bundeskartellamt zur permanenten Beobachtung des Strom- und des Gasmarktes eine sogenannte Markttransparenzstelle einrichten.
Da Sie aber dem Bundeskartellamt hier nicht trauen, fordern Sie nun die Landeskartellbehörde auf, einen Bericht über die Wettbewerbssituation am niedersächsischen Strommarkt vorzulegen. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Der Strommarkt ist inzwischen ein europäischer Markt. Da würde sich die niedersächsische Kartellbehörde schlichtweg überheben. Sie hat auch andere Aufgaben, als das Marktverhalten am europäischen Strommarkt zu beurteilen.
Die Grünen fordern weiter, zu berichten, wie sich der Anteil der großen vier Stromkonzerne - nämlich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall - an den Gewinnmargen im Strommarkt entwickelt hat. Da kann ich nur wieder auf die Markttransparenzstelle hinweisen, die uns die Preisentwicklung zukünftig nachvollziehbar erklären soll.
Im Übrigen bestreitet niemand, dass die Erzeugerpreise an der Strombörse - anders als die Haushaltspreise - gesunken sind. Das hat aber auch damit zu tun, dass vom Kraftwerk bis zum Endkunden ein ganzer Strauß von Dienstleistungen und Abgaben notwendig ist. Dazu gehören z. B. die Stromsteuer, die Aufschläge aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des KraftWärme-Kopplungsgesetzes, die Konzessionsabgaben, die Mehrwertsteuer und eventuell auch die Brennelementesteuer.
Außerdem gibt es da noch eine Studie der Beratungsgesellschaft Capgemini. Danach gehört der deutsche Strommarkt im Vergleich der 27 EUStaaten zu den wettbewerbsintensivsten Strommärkten in Europa.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger, als die Fragen der Grünen in der Rückschau immer wieder und wieder zu beantworten, ist doch: Wie gestalten wir die Zukunft der Energieversorgung? Wie schaffen wir den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg? Wie schaffen wir die Energiewende? Kriegen wir das in einem überschaubaren Zeitraum hin? Sonne und Wind stehen wetterbedingt nun einmal nicht immer und überall zur Verfügung. Diesen Nachteil kann man durch Verbundnetze, durch Hochspannungsgleichstromübertragung bei der Energieverteilung und durch Energiespeicherung mildern. Aber wenn es dann an die Umsetzung und den Bau dieser unbedingt notwendigen Technik geht, dann stehen die Grünen vor Ort fast immer an vorderster Front,
um dort gemeinsam mit irgendwelchen Initiativen oder selbsternannten Naturschützern gegen den Bau der dringend notwendigen Infrastruktur zu demonstrieren. Für das schlechte Beispiel, das die Grünen abgeben, sei aktuell das geplante Pumpspeicherkraftwerk im Schwarzwald genannt; Sie kennen das. Sie als grüne Partei müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie den Weg hin zu den erneuerbaren Energien aktiv mitgestalten, oder wollen Sie den Bau dringend notwendiger Trassen oder Energiespeicher wie bisher als Dagegen-Fraktion verhindern?
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Herr Hop- penbrock, was spricht denn dagegen, Wettbewerb am Markt durchzuset- zen?)
Meine Damen und Herren, die Strompreise betreffen jeden von uns. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende haben wir eine einmalige Chance. Wir haben nämlich die Chance, an den neuen Strukturen mitzuwirken und sie neu zu gestalten. Angesichts dieser Herausforderungen, Herr Wenzel, greift der Grünen-Antrag viel zu kurz. Er ist rückwärts gewandt. Er stellt die falschen und teilweise lange beantworteten Fragen. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Hoppenbrock. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Schneck das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Energie war in den vergangenen Monaten bestimmend für die Politik in Deutschland. Bisher steht vor allem die Stromerzeugung im Mittelpunkt. Genauso wichtig ist aber, zu klären, wie für alle der Zugang zum Strom zu vernünftigen Preisen gewährleistet werden kann. Hier greift der Antrag der Grünen die richtigen Fragen auf, und die ersten notwendigen Schritte zur Klärung dieser Fakten werden getan. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Grünen.
Umso unverständlicher ist es uns, dass sich CDU und FDP schon den notwendigen Informationen zu diesem Thema verweigern wollen.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die haben wir doch! - Clemens Große Macke [CDU]: Wie kann man etwas verweigern, was man schon hat?)
Alle Menschen in Deutschland müssen sich die notwendige Energie leisten können. Heute bedrohen steigende Energiepreise viele private Haushalte in ihrer Lebensqualität. Für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für das produzierende Gewerbe und das Handwerk muss Energie in Deutschland bezahlbar bleiben. Dieses sollte auch einmal durch die Liberalisierung der Strommärkte
erreicht werden. Auch wenn es mittlerweile viele neue Anbieter auf dem Markt gibt, müssen wir feststellen: Einen echten Wettbewerb gibt es nicht. Er ist nicht entstanden. Anstelle offener Märkte ist es am Energiemarkt zur Monopolstellung der vier großen Energieerzeuger gekommen. Das sind die Fakten, und darauf zielen die Fragen der Grünen ab.
Die Folge ist offensichtlich: Obwohl die Kosten der Stromanbieter für die tatsächlich produzierte Menge Strom gesunken sind, stiegen und steigen die Preise für den Endverbraucher immer weiter an. Dass Sie von den Regierungsparteien diese Tatsachen nicht wahrnehmen wollen, überrascht uns jedoch nicht. Wir wissen ja, dass Sie in den vergangenen Monaten schon sehr viele Ihrer Glaubenssätze in der Energiepolitik über den Haufen werfen mussten. Mit der nun beschlossenen Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg haben Sie bewiesen, dass Sie wohl doch lernfähig sein können,
auch wenn Sie diese Kehrtwende nur unter Druck vollzogen haben und in der Atomfrage jetzt vom Saulus zum Paulus mutieren wollen.
Wir hoffen, dass Sie sich zum Wohle der Gesellschaft in diese Richtung weiterentwickeln und sich neuen Erkenntnissen nicht verschließen. Es kommt eben nicht nur darauf an, Atomkraftwerke abzuschalten, sondern auch darauf, den Weg für erneuerbare Energien zu ebnen.
Atomenergie konnte nur genutzt werden, weil die Atomindustrie immer und immer wieder mit Milliardensummen subventioniert wurde. Auch mit dem Ausstieg ist das noch lange nicht vorbei. Sie wissen, welche Folgekosten noch auf uns warten. Erneuerbare Energien aber brauchen einen Anschub. Im Gegensatz zu der Atomenergie verursachen sie jedoch keine Folgekosten, sondern sie werden die Energiepreise dauerhaft senken.
Der Schlüssel für eine wirkliche Energiewende ist u. a. die Dezentralität. Da haben insbesondere die Stadtwerke eine besondere Bedeutung, zumindest da, sehr verehrte Damen und Herren der Regie
Eigene Stadtwerke sind nicht nur eine große Chance, sondern sie bedeuten auch eine große Verantwortung für die Kommunalpolitik. Wenn dort Misswirtschaft herrscht, schlägt sich das sehr schnell auch in Kommunalwahlergebnissen nieder; so habe ich gehört. Es würde Niedersachsen gut anstehen, nicht immer nur auf die Nichtzuständigkeit zu pochen, sondern in dieser Frage zum Vorreiter zu werden. Es muss mehr Transparenz auf dem Strommarkt hergestellt werden. Die Preisbildungsmechanismen sind viel zu undurchsichtig. Auch die bundesweite Vermarktung von Elektrizitätsmengen an der Börse seit 2010 konnte daran nichts ändern. Immer noch wird die zwölffache Menge von Elektrizität außerbörslich gehandelt. Somit bleibt die Transparenz auf dem Strommarkt weit hinter dem möglichen Maß zurück.
Des Weiteren muss sich die Landesregierung endlich dafür einsetzen, dass ein wirklicher Wettbewerb auf dem niedersächsischen Strommarkt entsteht. Alle Anbieter brauchen dieselben Bedingungen. Außerdem fordert die SPD-Fraktion von der Landesregierung die Rekommunalisierung der Energienetze. Dort, wo entsprechende Konzessionsverträge auslaufen, gilt es, die Kommunen aktiv zu unterstützen. Behinderungen solcher Maßnahmen durch die vier großen Konzerne sind hinlänglich bekannt. Durch die Erleichterung der Rekommunalisierung von Energienetzen und auch der Energieerzeugung schaffen wir wirklich mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten und verhindern somit überhöhte Monopolpreise.
Sehr verehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wenn Sie wirklich eine Energiewende mit für alle erschwinglichen Strompreisen wollen, muss noch viel getan werden. Aber wenn Sie schon die ersten Schritte in die richtige Richtung blockieren, zeigt dies nur einmal mehr, dass Sie in der Regierung fehl am Platz sind.
Zu einer Kurzintervention auf Herrn Schneck hat sich Herr Hogrefe von der CDU-Fraktion gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Schneck, Sie ignorieren die Fakten offenbar völlig. Zum Thema Monopole: Die EWE AG als größter niedersächsischer Stromerzeuger hat eine Erzeugungskapazität über die Stadtwerke Bremen von über 1 000 MW, und die stehen voll im Wettbewerb.
Zu den Strompreisen: 40 % der Strompreise sind durch den Staat gemacht. Wenn Sie also etwas ändern wollen, fangen Sie da einmal an!
Wenn Sie hier die Geschichten von früher auftischen wollen, dann sage ich Ihnen: Kümmern Sie sich lieber um die Probleme der Zukunft! Sie haben hier nichts Neues dazu beigetragen, lieber Herr Schneck.
Das ist nach unserer Geschäftsordnung nicht möglich, Herr Kollege Wenzel; Kurzintervention auf Kurzintervention geht nicht. Aber Herr Schneck darf jetzt antworten. Bitte schön!
Wenn wir uns einmal die Zusammensetzung der Strompreise anschauen, dann stellen wir fest, dass es eben nicht darum geht, beispielsweise nur die Tonnage von Braunkohlekraftwerken und deren Stromerzeugung oder die reinen Erzeugungskosten der Atomenergie zusammenzurechnen; vielmehr - das habe ich Ihnen versucht, deutlich zu machen - entstehen die eigentlichen Kosten sozusagen im Vorfeld dieser Technologie, die Sie mit verantwortet haben und die wir heute an der Backe haben.
den kosten. Dafür werden heute Rückstellungen gebildet. Hier aber müssen die Atomkonzerne Transparenz zeigen. Die Verbraucher müssen mitbekommen, welche Rückstellungen für welche Maßnahmen gebildet werden. Diese Auskünfte aber wollen Sie gar nicht haben. Sie tun so, als ob das EEG die Wurzel allen Übels wäre. Aber das EEG ist nur dazu da, alternative Energien in Gang zu bringen.
Und was die Intention Ihrer Kurzintervention angeht: Sie scheinen gerade eine Besuchergruppe zu haben.