Das heißt nicht, dass wir nicht für freiwillige Fusionen sind, wo sie sinnvoll sein können. Sie kommen ja aus Holzminden und wissen, dass wir gemeinsam dafür streiten, z. B. die Samtgemeinde Bevern mit Holzminden zu fusionieren. Aber wer ist strikt dagegen? - Umweltminister Sander! Ich musste heute lesen, dass er dafür kämpft, die Eigenständigkeit seiner Gemeinde zu erhalten.
Man muss es also, glaube ich, etwas differenzierter sehen und sollte es nicht pauschal zwei Fraktionen unterstellen. Vor allem erinnere ich mich auch noch sehr gut an Ihre Presseartikel im Frühjahr, in denen Sie ganz klar gesagt haben, dass ab 2013 von Ihrer Landesregierung eine Gebietsreform von oben kommt, wenn Landkreise nicht freiwillig fusionieren.
Das haben Sie in Hameln und in Holzminden erzählt. Da haben Sie gesagt, dabei ist Ihnen der Bürgerwille egal, Sie machen das anders. - Zum Glück wird es nicht zu dieser Reform von oben kommen, weil Sie dazu ab 2013 keine Mehrheit mehr haben.
Danke schön. - Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Schünemann. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, ich habe Ihnen ja zugestanden, dass das, was Sie aus dem Bericht gerade zitiert haben, Ihre Haltung vor dem 11. September gewesen ist. Aber wir haben hier die Reden von Herrn Krogmann und von Herrn Briese gehört. Hier ist eindeutig gesagt worden, wir hätten keine Gestaltung von oben. Sie haben eine Gestaltung von oben eingefordert. Das heißt nicht anderes, als dass Sie tatsächlich eine Gebietsreform von oben über das gesamte Land haben wollen. Das können Sie hier nicht anders darstellen.
Wir haben andere Instrumente. Darüber müssen wir nicht reden, sondern diese Instrumente stehen heute zur Verlängerung an. Insofern haben wir vor
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt, sich vom Platz zu erheben. - Wer gegen das Gesetz stimmt, der möge jetzt bitte aufstehen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3859 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/3976
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Soweit ich sehe, ist die Zustimmung einstimmig. Ich frage gleichwohl: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltun
Abschließende Beratung: Stromkonzerne nutzen marktbeherrschende Stellung für Strompreiserhöhungen - Prüfung des Landeskartellamtes vorlegen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3411 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/3709
Ich eröffne die Beratung. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die großen Stromkonzerne haben ihren Einfluss nicht nur an den Märkten genutzt. Auch im politischen Bereich haben sie nichts unversucht gelassen, um die Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten zu ändern. Zudem gibt es ernst zu nehmende Hinweise, die zeigen, dass sie ihre marktbeherrschende Stellung an den Märkten missbraucht haben.
Die großen vier Stromkonzerne bündeln ca. 95 % der Gewinnmargen. Allein E.ON verfügt über 900 bis 1 000 Tochtergesellschaften. Ich empfehle Ihnen, sich ihren Geschäftsbericht anzugucken und sich ein Bild davon zu machen, mit was für einer Struktur die Stadtwerke, die als Wettbewerber auftreten, es hier zu tun haben.
Auch nach dem Atomausstieg haben die Stromkonzerne nicht akzeptiert, dass die Regeln einer sozialen Marktwirtschaft für alle gelten. Noch ist offen, ob die Stromkonzerne die gesellschaftspolitische Weichenstellung für den Atomausstieg akzeptieren oder ob sie gegen die Brennelementesteuer klagen, um diese Kosten zu vermeiden.
Schwere Managementfehler am Gasmarkt werden vertuscht. E.ON will 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, obwohl im Atombereich nur 2 500 beschäftigt waren und die Hälfte der Kraftwerke noch läuft.
Meine Damen und Herren, nein, so geht es nicht! Es ist an der Zeit, dass sich die großen vier Stromkonzerne an marktwirtschaftlichen Regeln und Grundsätzen orientieren und sich an sie halten wie jeder andere Akteur am Strommarkt auch.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Antrag einen Bericht des Landeskartellamtes zur Wettbewerbssituation am Strommarkt beantragt. Das war der Kern unseres Antrages. Ich glaube, das ist eine Hürde, über die eigentlich auch die FDP und die CDU springen können müssten. Wir haben einen Bericht über den Anteil an den Gewinnmargen gefordert.
Sie haben sich - Herr Hoppenbrock hat für die CDU, Frau König für die FDP vorgetragen - einer ernsthaften Debatte verweigert und wollen sich nicht einmal die Fakten angucken. Sie haben den Antrag abgelehnt und eine Auseinandersetzung mit dem Vorgehen der Konzerne zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, wir erleben momentan, dass die Stromkonzerne keine Gelegenheit auslassen, steigende Strompreise zu rechtfertigen. Eine von unserer Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Entwicklung der vergangenen Jahre ganz offenbar dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung geschuldet war. Bei fallenden Einkaufspreisen haben die Konzerne die Endkundenpreise erhöht. Zusätzlich haben sie sich bei einer zu hohen Festsetzung der EEG-Umlage bedient.
Meine Damen und Herren, es gibt allen Grund, die Situation am Strommarkt genauer zu prüfen. Dass Sie von CDU und FDP sich dieser Prüfung verweigern, ist mehr als befremdlich. Aber ich kann Ihnen sagen: Das Thema bleibt auf der politischen Agenda, auch wenn Sie heute ablehnen.
Danke schön. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Kollege Hoppenbrock zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Deswegen will ich Ihnen sagen: Auch wir sind der Meinung, Strompreiserhöhungen müssen immer wieder hinterfragt werden. Allerdings sind die in Ihrem Antrag gestellten Fragen entweder schon beantwortet, oder die Adressaten - nämlich auch die Landeskartellbehörde - haben gar nicht die Möglichkeit und die Mittel, die dort geforderten Untersuchungen durchzuführen. Ich denke, das wissen Sie genau. Aber Sie wollen sich wieder einmal als Kümmerer darstellen, als diejenigen, die als Einzige hier die Interessen der Verbraucher hochhalten.