Was haben Sie gemacht? - Die Hochschulen haben die Möglichkeit, Stipendien zu zahlen - aber aus Gebühren der Studierenden. Studierende müssen für Studierende herhalten, weil Sie in dieser Frage kläglich versagt haben.
Dann gibt es den Ausfallfonds, den die Hochschulen zahlen müssen, nicht das Land. Das, Herr Stratmann, ärgert mich wirklich: Sie reden hier von einem Stipendiensystem und hatten keine Skrupel, sogar die BAföG-Empfänger abzuzocken, wenn es um Studiengebühren geht. Ich finde, unsozialer geht es nicht mehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Adler, ich habe noch zu der Zeit studieren können, als es tatsächlich noch Studiengebühren gab. Sie wurden nämlich in Deutschland 1966 abgeschafft. Vorher hießen sie Hörergelder und waren faktisch genau dasselbe. Die Zeit zwischen 1949 und 1966 war in Deutschland durchaus nicht eine Zeit des Niedergangs, sondern des Aufbaus und der Blüte. Das erst einmal zur Wahrheit.
Danke schön. - Herr Professor Zielke, würden Sie dem Hause auch mitteilen, wie hoch die Studierquote war, als Sie Ihr Hörergeld gezahlt haben?
Das hat aber letztendlich auf die Frage, ob Studienbeiträge eine Volkswirtschaft schädigen oder nicht, keinen so großen Einfluss, glaube ich.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Aber die Chance, das aus dem Geld der Eltern zu bezahlen, war damals nur 6 %!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Minister hat sich noch zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte doch noch etwas zum Thema BAföG sagen. Frau Kollegin Andretta, Sie haben nicht wirklich verstanden, an welchem Grundprinzip sich bei uns das Darlehen ausgerichtet hat. Ich erkläre es noch einmal: Das BAföG knüpft an die Leistungsfähigkeit der Eltern an. Wenn ihre Eltern über zu geringes Einkommen verfügen, bekommen sie BAföG kreditiert; sie müssen BAföG zurückzahlen. Das Argument von Jens Nacke ist hier völlig zu Recht gefallen.
also daran, ob ein Student völlig unabhängig von seiner sozialen Herkunft später über ein Nettoeinkommen verfügt, das ihn in die Lage versetzt, das Darlehen, den Kredit zurückzuzahlen. Wenn jemand vom ersten Semester an diese 500 Euro kreditieren lässt, dann kommen im Ergebnis vielleicht 6 000 Euro Schulden dabei heraus, einschließlich der aufgelaufenen Zinsen. Er bekommt dann nach Erreichen seiner Leistungsfähigkeit die Möglichkeit, dieses Darlehen mit sehr moderaten Tilgungsraten, die unter Umständen bei 50 Euro im Monat liegen können, zurückzuzahlen.
Ich sage noch einmal: Wer das als unsozial und als eine Überforderung empfindet, der muss beispielsweise auch dem Handwerkslehrling sagen, wieso er für seine Meisterausbildung Geld bezahlen soll und wir Studenten nicht einmal zumuten wollen, nach Erreichen eines bestimmten Nettoeinkommens 50 Euro im Monat zurückzuzahlen. Ich finde, das ist unsozial. Diese Frage muss in unserer Gesellschaft gestellt werden dürfen.
Was die Frage der Stipendien anbelangt, weise ich darauf hin, dass die Tatsache, dass es in anderen Ländern eine bessere Bildungsmobilität gibt als bei uns, sowohl mit dem Kindergarten- und Schulsystem in diesen Ländern als auch - auf Hochschulebene - gerade damit zu tun hat, ob mit Stipendien dafür Sorge getragen wird, Studenten an die Hochschule zu binden, die man haben möchte, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Wir befinden uns ganz am Anfang eines paradigmatischen Wechsels, nämlich der Einführung von Studienbeiträgen. Deswegen haben wir gesagt: Wir evaluieren 2010. Ich fände es übrigens auch hilfreich, liebe Opposition, wenn Sie die Evaluationsergebnisse erst einmal mit uns abwarten würden.
Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. - Es findet hier ein deutlich wahrnehmbarer Plenumstourismus statt. Gehen Sie dann doch bitte schlicht und einfach hinaus! Dann kann hier vernünftig diskutiert werden.
Ich kann das sogar verstehen, weil die Argumente hier schon so häufig ausgetauscht worden sind. Wir stellen immer wieder fest: Bestimmte Tatsachen werden nicht zur Kenntnis genommen. Sie, liebe Linke, haben entschieden, das hier zum Klassenkampfthema zu machen. Aber das werden wir nicht zulassen.
Wenn wir jetzt, nachdem sich die Studienbeiträge nach zwei Jahren langsam anfangen zu arrondieren, zu festigen, beginnen, über Stipendienmodelle nachzudenken - mit der Landeshochschulkonferenz, hoffentlich auch mit Ihnen -, dann ist das von der zeitlichen Abfolge her absolut richtig und stringent. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte es gar keinen Sinn gemacht, darüber nachzudenken. Ich bitte, auch das zu berücksichtigen.
Auf den Beitrag von Herrn Minister Stratmann hat sich Frau Heinen-Kljajić noch einmal gemeldet. Eine Minute, Frau Heinen-Kljajić!
Einen Satz zu Ihren Ausführungen, Herr Minister Stratmann, zu der schrägen Argumentation, die Sie hier gerade gebracht haben! Auf der einen Seite erklären Sie das Kreditsystem BAföG und auf der anderen Seite das System der Studiengebührenkredite. Der Bund erklärt es schlicht und ergreifend für notwendig, dass bestimmte Menschen eine finanzielle Unterstützung vonseiten des Staates erhalten, um überhaupt studieren zu können, um den Lebensunterhalt während des Studiums überhaupt finanzieren zu können. Das würde auch Ihre Partei auf Bundesebene nicht infrage stellen, glaube ich.
Auf der anderen Seite muten Sie von Landesseite der gleichen Bevölkerungsgruppe - nämlich denen, die von der Bundesebene subventioniert werden - zu, Gebühren zahlen zu müssen. Ich finde, die Absurdität Ihrer Argumentation in Sachen Studiengebühren wird an nichts deutlicher als an diesem Beispiel.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sein, mitberatend sollen sein der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer dem so folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist dieser Tagesordnungspunkt überwiesen worden.
Besprechung: Steigende Schulabsolventenzahlen und doppelter Abiturjahrgang - Fortentwicklung des Hochschulpaketes - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/89 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/250
Nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung wird zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt. Alsdann erhält es die Landesregierung.
Für die Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, nämlich Bündnis 90/Die Grünen, liegt mir die Wortmeldung von Frau Dr. Heinen-Kljajić vor. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesweit lautet derzeit die zentrale Frage in der Hochschulpolitik: Wie schaffen wir es, angesichts einer rapide ansteigenden Zahl von Hochschulzugangsberechtigten unsere Hochschulen so aufzustellen, dass dieser Anstieg zur Chance wird und nicht zum Bildungskollaps führt?