Aber Sie brüsten sich ja damit, dass die Staatsquote nach der Umsetzung Ihres Steuerkonzeptes bei 70 % liegen würde. Damit hätten Sie zumindest ein Ziel erreicht, nämlich Ihren Systemwechsel und damit den Niedergang unseres Landes.
Wir Liberalen wollen die soziale Marktwirtschaft auch auf unsere Hochschulen weiterentwickeln. Statt linkem Einheitsbrei machen wir uns für einen differenzierten Wettbewerb stark. Die Hochschulen sollen selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welchen Studiengang Beiträge genommen werden. Nach dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP sollen die Beiträge auf 500 Euro pro Semester gedeckelt werden. Dieser marktwirtschaftliche Wettbewerb um Studenten führt tatsächlich zu mehr Qualität. Die FDP will in der marktwirtschaftlich erfolgreichen Tradition von Ludwig Erhard Kräfte freisetzen, die unser Land zu neuer Blüte führen werden.
Auf den Redebeitrag von Herrn Grascha hat sich Herr Perli zu einer Kurzintervention gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Grascha, ich möchte zu zwei Punkten kurze Anmerkungen machen. Erstens haben Sie behauptet, die LINKE sei dafür, dass die Verkäuferin, der Müllwerker oder
das Studium der Bessergebildeten bezahlen. Sie hingegen wollen, dass die Tochter des Verkäufers oder der Sohn des Müllwerkers nicht mehr studieren können, weil sie das Geld dazu nicht haben. Das ist Ihre Politik.
Zweitens. Sie haben ein bisschen von Marx und Kommunismus fabuliert. Ich habe vorhin etwas zum Sozialstaat gesagt. Ich habe gesagt, dass jemand, der einen guten Abschluss erwirbt, später mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein höheres Einkommen hat als jemand, der keinen guten Abschluss erwirbt, und dann auch mehr Steuern zahlen kann - wenn sie nicht bis dahin das KirchhofModell mit einem Spitzensteuersatz von 25 % durchgesetzt haben. Wenn wir dann genügend Steuereinnahmen haben, können wir auch ein gebührenfreies Bildungswesen finanzieren, und dann ist es kein Problem mehr für die Tochter des Lidl-Verkäufers, für den Müllwerkersohn oder Akademikersohn, zu studieren.
Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE vor. Sie haben eine Restredezeit von 2:58 Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, ich bin sehr dankbar für den Hinweis auf die Haushaltsberatungen.
Sie haben von „Rattenfängerpolitik“ gesprochen. Das wirft natürlich die Frage auf, wo in diesem Bild, das Ihnen im Kopf herumspukt, eigentlich die Wähler sind. Denn jede Politik im Parlamentarismus wirbt um Wähler. Über diese Frage sollten Sie einmal vertieft nachdenken.
Sie haben - wie gesagt - die Haushaltsberatungen angesprochen. Ich freue mich darauf, dass wir morgen unter Tagesordnungspunkt 15 im Rahmen des Antrags zum Neuverschuldungsverbot über die Haushaltsfinanzierung sprechen werden. Wir
werden auch in den Haushaltsberatungen im Herbst intensiv darüber zu beraten haben. Darauf freue ich mich.
Ich gebe zu, wir sind mit unserem Antrag insofern jugendlich über das Ziel hinausgeschossen, als wir Ihnen für eine Finanzierungslücke von 110 Millionen Euro einen Finanzierungsvorschlag von 1,12 Milliarden Euro unterbreitet haben.
Herr Grascha hat Ludwig Erhard erwähnt. In diesem Zusammenhang sollten Sie - vielleicht mithilfe Ihres Nachbarn, der Ihnen bei historischen Studien ein bisschen helfen kann - zur Kenntnis nehmen, dass damals der Spitzensteuersatz bei 63 % lag. Von Ihnen bis zum roten Ludwig Erhard ist also noch ordentlich Luft in der Frage der Steuergerechtigkeit.
Aber der Kern ist ja ein völlig anderer. Früher gab es kein reales Problem, wenn es darum ging, Hochschulen aus Steuern zu finanzieren. Auch heute gibt es kein reales Problem, das es unmöglich machen würde, Hochschulen aus Steuern zu finanzieren.
Um diesen einfachen Kern mogeln Sie sich herum. Es geht Ihnen darum - und zwar in allen Bildungsstufen, vom Kindergarten bis zur Hochschule -, Bildung zur käuflichen Ware zu machen. Uns geht es darum, Bildung gebührenfrei für alle zu machen. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns. Darum geht es.
Das, was in Oldenburg bei den letzten Landtagswahlen passiert ist, war die Abmahnung. Wenn man nach einer Abmahnung so weitermacht wie vorher, folgt die Kündigung. Das ist bei den nächsten Wahlen fällig.
Auf den Redebeitrag von Herrn Dr. Sohn hat sich Herr Nacke zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Sohn, da Ihnen die niedersächsische Sagen- und Märchenwelt offensichtlich nicht geläufig ist, möchte ich Ihnen gerne kurz erklären, was ich mit „Rattenfängerpolitik“ meine: Ein Rattenfänger ist jemand, der seine tatsächlichen Ziele verschleiert, indem er Töne flötet, die jedem gefallen. Das meine ich mit extremer Politik auf der linken und rechten Seite.
Es geht überhaupt nicht - sonst gäbe es ja gar nicht diesen Widerstand - um gefällige Politik für jeden, sondern es geht darum, ob Sie eine Hochschulfinanzierung, die eindeutig auf Kosten derer geht, die nicht so gut gefüllte Geldbeutel wie die Partei der Besserverdienenden hat,
durchsetzen wollen oder ob Sie eine Bildungspolitik durchsetzen wollen - Sie wollen das nicht, aber wir wollen es -, bei der die Möglichkeit zur Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Das ist der Kernpunkt, um den Sie nicht herumkommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nach der Debatte der letzten Sitzung ein wenig die Hoffnung, dass die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen zumindest künftig willens sein würden, Fakten zu akzeptieren. Ich nehme heute zur Kenntnis, dass das wieder nicht der Fall ist. Natürlich wissen auch wir, dass es außerordentlich populär - andere würden sagen: populistisch - ist, Menschen anzubieten, sie von Gebühren, Abgaben oder Steuern zu befreien. Dafür werden Sie bei jeder Umfrage Mehrheiten bekommen. Das ist nichts Sensationelles.
Aber im Gegensatz zur Opposition, meine Damen und Herren, haben Regierungsfraktionen die Aufgabe, unter Umständen auch einmal jenseits von temporären Mehrheiten Entscheidungen zu treffen, die für das Land richtig sind.
Ich habe in der letzten Sitzung schon darauf hingewiesen: Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen war ein anderes als das in Niedersachsen. Dem folgten auch andere parlamentarische Mehrheiten. Aber zur Situation in Hessen brauche ich nicht mehr zu sagen. Sie kennen sie genauso gut wie wir.