Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, sage ich; Ihren Gesetzentwurf muss und kann man nur ablehnen. Sie haben den Landesrechnungshof gründlich missverstanden oder gründlich missverstehen wollen. Ihr Entwurf ist jedenfalls in Wirklichkeit der Versuch, ein dicht gestricktes Kontrollsystem zu installieren -
und das bei Stiftungsuniversitäten, die internationale Anerkennung haben und nationale Exzellenz beweisen.
Unser Interesse ist: mehr Autonomie und Eigenverantwortung der niedersächsischen Hochschulen. Wir wollen wettbewerbsfähige Qualität in Forschung und Lehre fördern.
Diesem Anspruch wird der Entwurf der Linken nicht gerecht. Er beschneidet den verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit Geldern und verfügbaren Mitteln in unnötiger Weise. Er steht außerdem im Widerspruch zu einem zeitgemäßen Verständnis der Hochschulautonomie und den Anforderungen an Stiftungsuniversitäten - Stichwort: Mehrung des Vermögens.
Möglicherweise verbinden Sie damit aber auch wirklich die Absicht, Leichtfertigkeit, Unverantwortlichkeit und innere Distanz zu anvertrauten Gel
Aktienfonds sind eine langfristige Sache, Herr Perli. Die Fonds steigen zurzeit. Es ist gar kein realer Verlust eingetreten. Per Gesetz wird man übrigens auch Finanzkrisen nicht vermeiden und verbieten können.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ja, aber man kann verbieten, dass die Hoch- schulen das Geld dafür bezahlen!)
Meine Damen und Herren, es gibt gesetzliche Vorschriften, in deren Rahmen sich die Hochschulen bewegen und in deren Rahmen - - -
Frau Kollegin, ich möchte Sie unterbrechen. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte für die Rednerin um etwas mehr Aufmerksamkeit. - Bitte schön!
Danke schön. - Mir ist klar, dass Sie das nicht gerne hören; aber die gesetzlichen Vorschriften haben wir längst geschaffen. In diesem Rahmen - das hat Herr Kollege Dreyer schon ausgeführt - bewegen sich die Hochschulen auch.
Eine Geldanlage der Hochschulen ist dringend geboten und erforderlich. Bei einem Gesamtvolumen alleine der Studienbeiträge von rund 100 Millionen Euro im Jahr hätten sie, wenn die Gelder nicht angelegt würden, schon wegen der Inflationsrate Verluste.
Die Geldanlage muss in der Verantwortung der Hochschulen bleiben. Sie arbeiten mit qualifiziertem Personal unter Anwendung und Berücksichtigung von Gesetzen und handeln in eigener Kompetenz.
Die Fraktion DIE LINKE wird natürlich wieder sagen: Die Regierungsfraktionen agieren erst, wenn etwas passiert ist. - Nochmals: Wir haben in unseren Gesetzen schon längst konkrete Formulierungen verankert, nach denen die Hochschulen agieren.
Korsett zu schnüren, ist der falsche Weg und führt in ein völlig falsches System. Das von Ihnen gewollte Korsett verlangt nach Kontrolle. Der Debatte im Januar konnte man schon entnehmen, dass Sie das völlig ausgeblendet haben. Wie verkehrt! Wie gut, dass ich in dieser Debatte nochmals betonen kann, dass wir Eigenverantwortung und Transparenz wollen!
(Karl-Heinz Klare [CDU]: So schlimm war sie doch gar nicht! - Gegenruf von Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Doch! Das war schon ziemlich unterirdisch! - Weitere Zurufe - Ich wäre Ihnen schon dankbar, wenn Sie mir zuhören würden. - Also: Als erste Rednerin für eine Kurzintervention Frau Dr. Heinen-Kljajić, dann Herr Adler für die Fraktion DIE LINKE und danach Frau Dr. Andretta für die Fraktion der SPD. - Ich erteile Ihnen jetzt das Wort, Frau Dr. Heinen-Kljajić. Bitte schön! Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau von Below-Neufeldt, in dieser Debatte hatte es uns noch gefehlt, dass hier auch noch so eine allgemeine schmissige Freiheitsrede gehalten wird -
Liebe Frau von Below-Neufeldt, die Mittel, die wir an Hochschulen auszahlen, unterliegen einer Zweckbindung. Das können Sie im Hochschulgesetz nachlesen. Ich glaube: § 3 oder § 4. Schauen Sie es sich einfach einmal an.
Es ist vorgeschrieben, dass diese Gelder für bestimmte Zwecke jederzeit zur Verfügung stehen müssen. Das finden Sie offensichtlich auch sinn
voll. Gleichzeitig stellen Sie es aber als eine Einschränkung der Freiheit dar, wenn diese Gelder nicht so angelegt werden können, wie sie angelegt wurden. Die Buchverluste haben doch gezeigt, dass die Liquidität zu bestimmten Zeitpunkten nicht da ist. Liquidität sicherzustellen heißt, dass ich das Geld, das ich vorher eingezahlt habe, jederzeit auch wieder herausnehmen kann, um es dem Zweck zuzuführen. Und genau das können sie nicht.
Liebe Kollegen von CDU und FDP, wenn Sie uns jetzt an dieser Stelle allen Ernstes mit einer Debatte konfrontieren, in der es heißt, es gebe Gängelungen, hier stehe die Freiheit auf dem Spiel und wir müssten doch endlich einmal an die Eigenverantwortung der Einrichtungen appellieren und sie am längeren Zügel führen, dann erwarte ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP, auch, dass Sie hier demnächst konsequenterweise einmal einen Antrag auf Aufhebung der Landeshaushaltsordnung stellen. Die brauchen wir dann nämlich auch nicht.
Außerdem können Sie im juristischen Bereich auch noch gleich das gesamte Strafgesetzbuch einkassieren;
denn es ist letztendlich nur eine Einzelfallregelung. Wenn sich Tausende von Menschen daran halten, ihren Nachbarn nicht totzuschlagen, muss man nach Ihrer Logik für den einen, der es trotzdem tut, kein Gesetz machen.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Adler, sagen Sie doch einmal etwas dazu! Wollen Sie auch das Strafgesetzbuch aufhe- ben?)