Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Monstertruck-Version von Herrn Hagenah möchte ich einmal als Märchendarstellung bezeichnen.
Vielmehr möchte ich in den nachfolgenden Ausführungen deutlich machen, warum es sinnvoll ist, diesen Feldversuch durchzuführen.
Die Bundesregierung hat vor mehr als einem Jahr mit der Planung für den bundesweiten Feldversuch für Lang-Lkw begonnen. Eine Bund-LänderArbeitsgruppe wurde gebildet, um die Rahmenbedingungen festzulegen. Die Anforderungen an Fahrer, Fahrzeuge, das zu befahrende Netz und die Form der wissenschaftlichen Begleitung wurden festgelegt. Ziel der Bundesregierung ist, eine Ausnahmeverordnung nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes zu erlassen. Die Länder sollen geeignete Strecken im Bundesverkehrsnetz und auch Straßen im nachgeordneten Straßennetz melden.
Einige Bundesländer, wie z. B. Baden-Württemberg, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen, haben ihre Bereitschaft signalisiert, an den Feldversuchen teilzunehmen.
Zahlreiche Speditionen auch aus Niedersachsen haben ihr Interesse an den Versuchen bekundet. Die Teilnahme hängt u. a. von der Festlegung der Teststrecken ab. Herr Hagenah, nicht nur die großen, sondern auch die mittleren und kleinen Unternehmer haben ihr Interesse bekundet.
Herr Kollege Heineking, ich frage Sie: Würden Sie diesem Hohen Haus bestätigen, dass es heute durchaus üblich ist, mit Lang-Lkw z. B. die vielen Windkraftanlagen durch Niedersachsen zu transportieren, aber auch von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein?
Jeder Verkehrsteilnehmer weiß, dass es so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, Herr Schönecke. Von daher kann ich Ihnen das auch bestätigen.
Warum will der Bund nun diese Feldversuche durchführen? - Niedersachsen hat doch bereits in den Jahren 2006 bis 2007 einen Modellversuch durchgeführt. Welche zusätzlichen Erkenntnisse glauben die Teilnehmer aus einem erneuten Versuch ziehen zu können?
Schwerpunkt des niedersächsischen Modellversuches war die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit, der Umweltverträglichkeit sowie der Frage: Wie lassen sich die Fahrzeuge im heutigen Verkehrsgeschehen problemlos bewegen? - Es konnte festgestellt werden, dass der Energieverbrauch um 30 % reduziert werden konnte.
Hier besteht ein direkter Zusammenhang zur Kohlendioxideinsparung. Dieses Ergebnis sollte uns alle erfreuen, auch die Damen und Herren der Dagegen-Partei.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir sind für Güter auf die Schiene!)
Weiterhin wurde deutlich, dass auf den festgelegten Strecken durch Lang-Lkw keine höhere Schädigung an der Randinfrastruktur entstanden ist, als dies bei herkömmlichen Lkw-Kombinationen der Fall ist. Bemerkenswert ist auch die Feststellung, dass während des Versuchszeitraums keine kritischen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern aufgetreten sind.
Um nun durch Statistik gesicherte Erkenntnisse zu bekommen, ist eine Ausweitung dieses Versuches mit mehr Teilnehmern erforderlich. Weitere Aspekte, wie z. B. die Einsatzmöglichkeit im kombinierten Verkehr, Herr Hagenah, das Befahren von längeren Strecken mit Steigungen und die Nutzung von Parkmöglichkeiten auf Autohöfen inklusive Zufahrten und Abfahrten, sollten in den weiteren Versuchen untersucht werden.
An den neuen Feldversuchen sollen maximal 400 Kombinationen teilnehmen. Diese Anzahl von Fahrzeugen ist eine im Verhältnis zum Straßenverkehrsnetz vergleichsweise kleine Anzahl, und die Lang-Lkw sind nicht breiter als herkömmliche Lkw-Kombinationen. Aus diesem Grunde sind Schwierigkeiten auf den Autohöfen, wie es im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht, nicht zu erwarten.
Es werden sich neben den großen auch kleine und mittelständische Speditionen am Feldversuch beteiligen. Bei den Fahrzeugkombinationen handelt es sich jeweils um Einzelmodule aus Standardzugfahrzeug und Standardanhänger, ob man nun einen, zwei oder drei Anhänger dahinterstellt. Die erforderlichen Einzelmodule sind bereits heute bei den Firmen im Einsatz. Somit entstehen den Firmen keine weiteren Kosten. Eine Benachteiligung kleinerer Unternehmen kann deshalb ausgeschlossen werden.
Die Straßeninfrastruktur - insbesondere Brücken und der Oberbelag - werden durch diese Feldversuche nicht zusätzlich beschädigt; denn die Gewichtsgrenzen der Lkw von 40 bzw. 44 t werden strikt eingehalten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. mit seinen 37 Mitgliedsverbänden ist davon überzeugt, dass der Lang-Lkw ein wesentliches Instrument für höhere Effizienz im Straßengüterverkehr ist. Einsparpotenziale im Umwelt- und Transportbereich können nur in einem überjährigen Feldversuch wissenschaftlich überprüft werden, heißt es in einer Pressemitteilung des BDI. Die Gründe liegen auf der Hand. Ein sachorientierter Dialog, der die Sorgen der Menschen ernst nimmt, ist geboten. Eine polemische Debatte mit sachlich falschen Äußerungen, um bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren, ist kontraproduktiv, meint auch der BDI.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist somit deutlich geworden, dass die Argumente der Antragsteller entkräftet sind. Außer dagegen zu sein, bleibt nichts. Folglich ist es richtig, in sich schlüssig und zukunftsweisend, dass wir den Dagegen-Antrag des Bündnisses ablehnen.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Bachmann gemeldet. Bitte schön, Sie haben 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, Herr Heineking, aufgrund einer Zwischenfrage des Kollegen Schönecke haben Sie eben bezeichnenderweise den Transport von Windkraftanlagen durch die Republik zum Normalfall machen und damit auch Gigaliner rechtfertigen wollen. Warum Sie gerade das Beispiel Windkraftanlage genommen haben, weiß ich nicht. Vielleicht lehnen Sie die ja ab. Sie hätten sich auch auf jeden anderen Schwertransport beziehen können.
Deshalb, Herr Heineking, möchte ich Sie einfach darauf hinweisen, dass überlange und überhohe Transporte - ich als Politiker in diesem Hause fühle mich auch ein bisschen für Verkehrssicherheit verantwortlich - genehmigte Schwertransporte sind, die mit allen möglichen Transportgütern tagtäglich durch die Republik fahren. Sie werden hinten von Sicherungsfahrzeugen und vorn von Polizeifahrzeugen begleitet. Deshalb ist die Verkehrssicherheit bei solchen Transporten sichergestellt.
Wenn Sie das zur Analogie für die Zulassung von Gigalinern machen, dann wollen Sie die in Zukunft wohl auch mit Transportsicherungsfahrzeugen hinten und Polizeifahrzeugen vorn fahren lassen!
Meine Damen und Herren, ich sehe, dass eine Erwiderung nicht gewünscht wird. - Ich rufe daher die nächste Rednerin auf. Es ist Frau Kollegin Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE.
Mit dem Einsatz von Gigalinern soll der Wahnsinn wohl endgültig Vorfahrt erhalten. Niedersachsen darf nicht länger zu den Befürwortern eines Feldversuches gehören, von dem sich bereits 11 von 16 Bundesländern distanziert haben.
Die Feldversuche mit den überlangen Lkw sollten ursprünglich nur auf Autobahnen stattfinden. Nach neuester Planung des Bundesverkehrsministers sollen sie aber auch auf ausgewählten Bundesstraßen sowie auf einigen Kreis- und Landesstraßen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, wie Sie sich als Autofahrer bzw. Autofahrerin fühlen, wenn Sie sich zwischen zwei solche Lkw quetschen müssen, um die Autobahn zu verlassen! Ein Riesen-Lkw ist nämlich so lang wie sechs Pkw. Stellen Sie sich einmal vor, was für ein Gefühl Sie dann haben! Und was passiert, wenn ein solcher Lkw in enge Stadtstraßen abbiegen muss, um vielleicht in ein Gewerbegebiet zu gelangen? Welche Lösungen haben Sie dafür? Und wie will der Lenker eines solchen Lkw Radfahrer oder Kinder im Blick behalten, wenn schon ein Erwachsener im Rückspiegel eines normalen Lkw kaum auszumachen ist?