Das alles sind Fragen und Probleme, die Sie einfach ignorieren. Frau König, durch Zwischenrufe werden diese Probleme auch nicht geringer.
Die Linke teilt die Auffassung der Initiative „No Megatrucks“, dass die europaweite Einführung von Gigalinern eine grundfalsche Antwort auf Verkehrsprobleme ist. Straßen, vor allem Brücken, sind für diese Riesen-Lkw nicht ausgelegt und müssten mit immensem Aufwand ertüchtigt werden.
Mehr als drei Viertel der Deutschen - nämlich 77 % - sprechen sich inzwischen auch gegen diesen Feldversuch der Gigaliner aus, und zwar aus völlig berechtigten Gründen, weil nämlich - ich sprach es an - die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist und weil auch immense Kosten auf die Kommunen, das Land und den Bund zukommen.
Ihr Argument, sie sollen zwar 25 m lang sein, aber nur 40 t Gewicht beinhalten, ist doch ein Scheinargument. Wenn die erst einmal mit 40 t fahren, dann wird die Lobby der Spediteure auch sagen: Wir müssen das ausnutzen. - In einigen Jahren fahren sie dann mit 60 t. Das ist doch ganz logisch.
Wir sagen: Diese gigantischen Lkw, die auf Niedersachsens Straßen fahren sollen, werden weiteren Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagern. Das ist für die Linke überhaupt nicht hinnehmbar. Wir fordern einen konsequenten Ausbau statt eines Abbaus des Schienennetzes. Nur mit einer deutlichen Ausweitung des Schienennetzes und der Kapazitäten sowie einer Verbesserung der Bedingungen für den internationalen Güterverkehr können zukünftig deutlich mehr Transporte von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Das ist einfach unsere Forderung.
Noch ein Argument: Ein über fünf Jahre angelegter Versuch schafft Fakten, weil Investitionen nötig sind und sich neue Transportwege etablieren. Den Betreibern geht es doch gar nicht um eine objektive Auswertung des Für und Wider. Das Projekt läuft darauf hinaus, die Riesen-Lkw langfristig auf deutschen Straßen einzuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Ihre falschen Äußerungen hier wird das nicht richtig, was Sie in Ihren Antrag falsch dargestellt haben. Mit welchen fadenscheinigen und dazu noch falschen Argumenten Sie hier wieder aufwarten, ist schon abenteuerlich.
Tonner ab. Auch die Unterstellung, finanzstarke Speditionen würden kleine übervorteilen, ist völlig falsch. Wenn Sie sich mit dieser Materie wirklich einmal auseinandergesetzt hätten, wäre Ihnen nämlich bewusst geworden, dass erstens nur 10 bis 15 % der überhaupt auf den Straßen fahrenden Lkw davon betroffen wären
und sich zweitens der Güterverkehr bis 2025 verdoppelt, was eine Steigerung von 100 % bedeutet. Davon kann die Schiene gerade einmal 20 % aufnehmen. Die anderen 80 % spielen für Sie absolut keine Rolle. Was ist das für eine Art des Umgangs mit dem Verkehr für die Zukunft? - Das ist ja unglaublich!
Ihre Ökoideologie geht nur so weit, wie Sie es für Ihre Lobby zulassen. Die Einsparung der CO2Emissionen ist Ihnen absolut egal. Die Angstpolitik, die Sie mit Ihren falschen Horrorszenarien betreiben, ist so falsch wie alles, was in Ihrem Antrag sonst noch steht.
Weitere Studien haben längst belegt, dass LangLkw besser bremsen als beispielsweise herkömmliche und für die Infrastruktur auch wesentlich verträglicher sind. Das zeige ich Ihnen jetzt an einigen Beispielen auf. Für Unbelehrbare ist das aber wahrscheinlich unbegreiflich.
Ein 44-Tonner auf fünf Achsen verursacht eine punktuelle Belastung einer Straße von 8,8 t. Verteilt auf acht Achsen eines Lang-Lkw, ist das nur noch eine Belastung von 5,5 t. Das ist also für die Infrastruktur und auch für die Brücken eine Entlastung und keine Belastung.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Machen Sie doch doppelt so lang! 80 t!)
Auf eine normale Brücke passen in der Regel drei normale Lkw hintereinander, wenn sie eng fahren, sogar fünf Lkw. Das sind 120 bis 200 t Punktlast. Eurokombis können maximal zu dritt auf einer Brücke fahren, also maximal 132 t, eher 88 t. Das müssen Sie einmal sehen! So sieht das aus, Herr Hagenah. Schauen Sie sich das einmal an! Aber dafür sind Sie ja nicht aufnahmefähig.
Der Bremsweg eines Achtachsers ist aufgrund der Bremswirkung einer jeden Achse 6,25 m kürzer als bei einem normalen Lkw. Wo ist da die Unsicherheit?
Das Fahrverhalten eines Achtachsers ist wesentlich sicherer, weil er nämlich nicht so schlingert; er fährt wesentlich ruhiger. Wo ist da bitte schön die Unsicherheit?
Durch die Lenkachse, die sogenannte DollyAchse, kommt ein solcher Lkw durch jeden Kreisel. Selbst in Hamburg sind im Stadtverkehr 24,8 m lange Busse unterwegs, ohne irgendwelche Probleme.
Ihre Darstellung ist in allen Punkten falsch und unausgegoren. Speditionen mit Eurokombi lassen immer auf vorher festgelegten Routen fahren. Das Einkalkulieren von Ausweichrouten ist dabei selbstverständlich.
Das heißt, in dem Moment, in dem irgendwo ein Stau ist oder ein anderes Problem auftaucht, werden die Lkw über bestimmte Systeme informiert, welchen Weg sie zu ihrem nächsten Anlaufpunkt fahren können.
Sie machen hier eine Angstpolitik und zeigen irgendwelche monströsen Dinge auf, die es überhaupt nicht gibt. Ich möchte Sie bitten, endlich die Tatsachen zu akzeptieren.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Wünsche auf Kurzinterventionen, zunächst Herr Hagenah und dann Frau Weisser-Roelle.
haben Sie sich dem Marktverschiebungsargument, das das entscheidende Argument ist, überhaupt nicht gestellt. Genau wie Herr Heineking glauben Sie daran, dass die Straßen in den nächsten zehn Jahren noch 100 % mehr Lkw aufnehmen könnten. Das erzählen Sie mal den Menschen im Land, den Umweltpolitikern und den Verantwortlichen in diesem Land, die sagen, dass die CO2-Emissionen gemindert werden müssen, die aber heute schon das Problem haben, dass der Straßenverkehr sehr resistent hinsichtlich einer Minderung von CO2Emissionen ist.
Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das merkt man an Ihrer Haltung. Sie bleiben bei der Vorstellung, dass sich die Zukunft so darstellen wird wie die Vergangenheit. Die Zukunft sieht aber völlig anders aus. Wir müssen es gemeinsam schaffen - und wenn Sie nicht mitmachen wollen, wird das ohne Sie stattfinden -,
dass gerade der Güterverkehr in Zukunft viel CO2ärmer abgewickelt werden kann. Anders ist er nicht abzuwickeln. Und das wird nicht über Gigaliner, Ökoliner oder Lang-Lkw passieren, weil das zu Marktverschiebungen führt. Wir wissen im Gegensatz zur FDP, wie Markt funktioniert.
Deswegen sagen wir: Wir dürfen nicht den LkwTransport billiger machen - das wäre kontraproduktiv -, sondern wir müssen den Schienenverkehr günstiger machen und dort die Kapazitäten ausweiten.
Ein letzter Satz. - Ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Diskussion nicht nur die aktuelle Stimmung der Bevölkerung auf unserer Seite haben, sondern auch die Wählerinnen und Wähler. Machen Sie ruhig so weiter! Sie schaufeln sich Ihr eigenes Grab.