Herr Kollege Briese, ich habe den Planfeststellungsbeschluss jetzt leider nicht dabei, sodass ich auch nicht sagen kann, ob das wirklich auf Seite 148 steht.
Aber das ändert nichts daran, dass den Interessen und den Belangen der Stadt Oldenburg in vollem Umfang Rechnung getragen werde muss. Nicht nur der Stadt Oldenburg, sondern auch den anderen Anliegern der Bahnstrecke hat man den Lärmschutz vertraglich zugesagt. Herr Tiefensee hat sogar ganz häufig zugesagt - das habe ich vergessen zu erwähnen -, die finanziellen Mittel für den Lärmschutz auf der gesamten Strecke zur Verfügung zu stellen.
Wir fühlen uns an unsere Zusagen gebunden. Damit unterscheiden wir uns möglicherweise von Herrn Tiefensee.
Mir geht es jetzt nur um Folgendes: Sie sollten an einem Verfahren mitwirken, das realistische Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung hat. Wenn die Oldenburger jetzt Mittel für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Ortsumgehung bereitstellen, dann müssen Sie sich schon die Frage stellen, wie realistisch dies ist. Wenn man das selbst als relativ unrealistisch betrachtet
- ich sage das aus meiner Position heraus; ich bin ja nicht CDU-Oldenburg -, dann sollte man sich die Frage stellen, ob das der richtige Weg ist oder ob es nicht besser wäre, nach anderen Lösungen zu suchen, damit die entsprechenden Maßnahmen schneller in die Wege geleitet werden können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Briese, dieser Zwischenruf war überflüssig; denn er entspricht nicht der Position der Grünen im Rat der Stadt Oldenburg. Sie sind dort in der Abstimmung vielleicht unterlegen.
Ich will dem Parlament sagen, dass sich inzwischen auch die Grünen im Rat der Stadt Oldenburg, wenn auch mit zeitlicher Verspätung, für eine
Umgehungstrasse ausgesprochen haben. Diese soll zumindest im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft werden. Lassen Sie sich das gesagt sein!
(Ralf Briese [GRÜNE]: Sie müssen einmal zuhören! Hören Sie mal lieber zu, bevor Sie reden! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Wir warten, bis sich alle beruhigt haben. - Herr Kollege Briese, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie wissen genau, es muss nicht eine verbale Äußerung, sondern es kann auch eine Geste sein. Das war ein eindeutiges Zeichen.
Der JadeWeserPort wird als großes Investitionsvorhaben gefeiert. Der Hafen erzeugt aber auch Güterverkehr im Inland. Das aber ist bei der Planung von Anfang an nicht richtig mitbedacht worden.
Die Bahnanbindung auf dieser Strecke ist unzureichend, und zwar aus zwei Gründen, die von Anfang an bekannt waren: Die Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven ist teilweise eingleisig und im Übrigen nicht elektrifiziert.
Am Anfang der Diskussion wurden die Herstellung der Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung immer in einem Atemzug genannt. Es wurde immer gesagt, es müsse beides gemacht werden. Aber wenn man über Elektrifizierung spricht, muss man immer auch über Lärmschutzmaßnahmen nachdenken. Dieser Zusammenhang ist vor ungefähr ein, zwei Jahren auseinandergerissen worden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kossendey hatte sich noch dagegen gewehrt, aber es ist dann so gekommen, dass es nun nacheinander geschehen soll.
Finanziert ist gegenwärtig nur die Herstellung der Zweigleisigkeit. Die Zusagen für den Lärmschutz, die für Oldenburg für die ferne Zukunft gegeben
worden sind, sind jedoch völlig unverbindlich. Das führt dazu, dass in Oldenburg inzwischen anders gedacht wird. In Oldenburg wird jetzt so gedacht, dass man sich am Planfeststellungsverfahren für den nördlichen Abschnitt bei Varel beteiligen will, und zwar als Stadt - nicht als einzelner Bürger, der sowieso am Planfeststellungsverfahren beteiligt wird -, auch wenn man davon gar nicht betroffen ist. Als indirekt Betroffene sagen die Oldenburgerinnen und Oldenburger: Von dieser verkehrspolitischen Entwicklung haben wir nur Nachteile; denn jetzt bekommen wir aufgrund der Zweigleisigkeit zusätzlichen Bahnverkehr, der dann auch noch ungeschützt durch Oldenburg rollen wird.
Versuchen Sie sich bitte einmal vorzustellen, was das bedeutet: 80 zusätzliche Güterzüge auf einer Strecke, die dafür nie vorgesehen war! 80 zusätzliche Güterzüge mitten durch Oldenburg auf einer Strecke, auf der es höhengleiche Bahnübergänge gibt, Schranken, die ständig geschlossen werden müssen, über eine Eisenbahnbrücke, eine Klappbrücke, die sowieso störanfällig ist. - Das alles muss man wissen, wenn man davon spricht, es gebe ja schon eine Strecke, über die der Verkehr abfließen könne. Diese Strecke ist problembelastet. Man kann von einem Problemknäuel sprechen.
Wenn angesichts dieser Tatsache der ursprüngliche Antrag der SPD, in dem von einer zeitgleichen Herstellung des Lärmschutzes gesprochen wird, in das Wort zeitnah umgewandelt wird, dann bedeutet das, dass genau diese Befürchtungen damit noch bestärkt werden.
Herr McAllister, wenn Sie mit Frau Merkel darüber sprechen, sagen Sie ihr, welche Probleme da anstehen und dass es einfach unverantwortlich ist, auf dieser Strecke 80 Güterzüge nachts durch die Stadt zu jagen. Die ganze Stadt steht Kopf. Sie sind wahrscheinlich nicht so oft in Oldenburg, aber lassen Sie sich das von Ihren Kollegen aus Oldenburg sagen.
Auch die Oldenburger CDU hat den Vorschlag der Linken aufgegriffen, sich über eine Umgehungsstrecke Gedanken zu machen. Wir sind uns in der Tat einig: Wenn wir schon keinen Lärmschutz vom Bund bekommen - und Sie, Herr McAllister, es offenbar nicht durchsetzen können -, sagen wir: Na gut, dann müssen wir erst recht über eine Alternativtrasse nachdenken. Wir haben dazu auch einen konkreten Plan vorgelegt, der übrigens gar nicht
Das Problem ist wirklich so drängend, dass wir hier eine eindeutige Entschließung brauchen und keine weichen Formulierungen. Herr McAllister, Sie müssen da wirklich etwas durchsetzen. Wenn Sie es nicht schaffen, haben Sie versagt.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Briese für eineinhalb Minuten das Wort.
Herr Adler, ich habe in meiner ersten Kurzintervention gar nichts zur Umgehungstrasse gesagt. Ich weiß gar nicht, wie Sie hier auf den Trichter gekommen sind, ich hätte die Position der Stadt Oldenburg falsch dargestellt.
Aus Oldenburger Sicht ist der zentrale Punkt - das fordert inzwischen die gesamte Bürgerschaft einmütig ein -, dass wir die definitive Zusage erhalten, dass das, was der Stadt in dem Planfeststellungsbeschluss zugesagt worden ist, auch umgesetzt wird, nämlich dass der Lärmschutz an der Trasse zeitnah und schnell erfolgt. Wir können uns in der Stadt Oldenburg nicht damit abfinden, bis 2017 oder 2020 vertröstet zu werden. Das ist für die Stadt existenziell wichtig, sonst werden Sie dafür keine Akzeptanz bekommen.
Wir wollen ferner, dass langfristig eine Umgehungstrasse zumindest daraufhin seriös durchgeprüft wird, ob sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann, weil wir gar nicht wissen, wie sich dieser Hafen entwickeln wird. Wenn er sich mit Zuwachsraten von 20 % bis 25 % und mehr entwickelt, wie alle Prognosen sagen, dann ist es auch das gute Recht der Stadt Oldenburg zu sagen: Langfristig wollen wir den gesamten Lärm aus der Stadt heraushaben.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das ein Vorhaben ist, das wahrscheinlich mindestens 15 bis 20 Jahre dauern wird. Deswegen brauchen wir
schnell eine definitive Zusage, dass wir diesen Lärmschutz verdammt noch mal kriegen - er wurde uns zugesagt - und dass langfristig auch eine Prüfung der Umgehungstrasse erfolgt.
Herr Briese, Sie haben so ein bisschen die Kurve gekriegt, indem Sie das in den langfristigen Bereich geschoben haben. Ich möchte Ihnen aber noch einmal deutlich machen, wir stark die Belastung ist.
Wenn man die Anforderungen der 16. BImSchV zugrunde legt und dementsprechend die Lärmschutzwände in Oldenburg bauen würde, müssten diese 9,50 m hoch sein. Das hat uns die Bahn vorgerechnet. Stellen Sie sich das einmal vor!
Angesichts einer solchen Problemlage ist es durchaus naheliegend, von einer Machbarkeitsstudie zu reden, um auf diese Weise über Alternativen nachzudenken. Denn in jedem Planfeststellungsverfahren - auch in einem Planfeststellungsverfahren, für das Gebiet der Stadt Oldenburg - wird es immer auch darum gehen, über Alternativen zu diskutieren. Das ist völlig normal. Das gehört in jedes Planfeststellungsverfahren hinein. Das wird auch an dieser Stelle diskutiert werden.