Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der JadeWeserPort ist in der Tat eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes Niedersachsen mit einem Investment von fast 1 Milliarde Euro. Er wird voraussichtlich 1 000 bis 2 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Region, insbesondere natürlich in Wilhelmshaven, schaffen. Das erkennen die Oldenburger an und darüber freuen sie sich auch. Insofern genießt dieses Projekt auch in Oldenburg ein positives Ansehen.
Worüber wir zurzeit diskutieren, sind im Grunde genommen drei Themenschwerpunkte. Das eine war der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts. Durch die Vereinbarung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und der EUROGATE Container Terminal GmbH Wilhelmshaven, den Hafen im August 2012 in Betrieb zu nehmen, ist dieser Punkt, wie ich glaube, rechtsverbindlich erledigt.
Im Weiteren geht es um die verkehrliche Anbindung des JadeWeserPorts durch die Deutsche Bahn durch Zweigleisigkeit und Elektrifizierung. Die Zweigleisigkeit der Strecke soll bis 2012 erfolgen. Das ist auch notwendig, da die aufgrund der Ausbaumaßnahmen erforderlichen Teilsperrungen der Strecke im laufenden Hafenbetrieb - also später - zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gütertransports auf der Schiene führen könnten.
Voraussetzung dafür ist - davon war hier auch die Rede - die fristgerechte Abwicklung der Planfeststellungsverfahren, auf die wir nicht immer endgültigen Einfluss haben. Die notwendige Finanzierungsvereinbarung für diese Ausbaumaßnahme liegt meines Wissens in den Schubladen.
Über die erforderliche Elektrifizierung gibt es widersprüchliche Aussagen. Mein letzter Informationsstand ist: Ende 2014. Ich bin überzeugt, dass auch dieses der äußerste Termin sein wird. Fachleute der Bahnspediteure drängen auf eine schnellstmögliche Elektrifizierung, da das Umspannen in Bremen sehr zeit- und kostenaufwendig ist.
Damit sind die wichtigsten logistischen Voraussetzungen, um den Hafen und die entsprechenden Güterverkehre zu organisieren, erfüllt.
Es bleibt als Drittes übrig: das Problem des Lärmschutzes auf der Strecke, die höhengleichen Bahnübergänge sowie die Huntebrücke und andere Problembereiche. Ich gebe zu, dass diese Themenkomplexe auch für meinen Geschmack zu spät in die konkreten Planungen eingeflossen sind. Umso wichtiger ist es daher, dass es nunmehr gelingt, durch vernünftige Lösungen des Lärmschutzes, der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge sowie der Brückenproblematik die Skepsis und auch den Widerstand der Bahnanlieger zu überwinden.
In der Tat wird in Oldenburg auch über eine Bahnumfahrung nachgedacht. Wir warnen und sagen: Das ist von der Finanzierung her kaum darstellbar.
Man muss sich über eines im Klaren sein: Eine Bahnumfahrung bedeutet nicht nur eine Belastung der Strecken in Donnerschwee, sondern auch eine Belastung der umliegenden Landkreise. Und mit den Landkreisen ist überhaupt noch nicht gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, mit dem Sankt-FloriansPrinzip kommen wir hier nicht weiter. Wir sollten vielmehr das tun, was zugesagt ist, nämlich die Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke durchführen.
Allerdings betone ich: Eine Verschiebung der Lärmschutzmaßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht akzeptabel. Ich sage aber ebenfalls: Der Sache ist am wenigstens gedient, wenn wir uns gegenseitig Versäumnisse oder Fehlhandlung vorwerfen. Dies ist ein gemeinsames Projekt, an dessen erfolgreicher Realisierung alle ein signifikantes Interesse haben sollten. Dies gilt insbesondere auf Bundesebene, auf der wir mit einer Stimme sprechen sollten.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rickert, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Ich finde, er war nicht nur sehr sachlich, sondern stimmt auch in allen Punkten mit unserer Vorstellung überein. Sie haben sogar Zeiten genannt. Sie schätzen ein, dass eigentlich bis 2014 auch die Elektrifizierung fertig gestellt sein müsste. Ich verstehe nicht, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen.
Herr Rickert, ich glaube, dass Sie immer noch von einem falschen Antrag, nämlich dem Ursprungsantrag aus dem Juni letzten Jahres, ausgehen.
- Ich habe den Eindruck, dass es sich bei Herrn Rickert schon gesetzt hat und man deshalb in Ruhe miteinander reden kann. Bei Ihnen, Herr Thiele, bin ich da nicht so sicher.
In dem Antrag steht alles das drin, was Sie gerade beschrieben haben. Alles andere, worauf Sie gerade zu Recht hingewiesen haben, ist gar nicht mehr Teil des Antrages. Nicht einmal mehr die Begründung ist Teil des Antrages.
Es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum Sie nach der Rede, die Sie hier heute gehalten haben, die ich sehr gut fand, dem Antrag, den wir gestellt haben, nicht zustimmen. Das müssen Sie mir nicht erklären. Aber ich bin zumindest neugierig darauf, wie Sie dieses Verhalten erklären würden, Herr Rickert.
Ich habe ganz bewusst Termine genannt, die mir bekannt sind und bei denen ich davon ausgehe, dass sie realisierbar sind.
Folgendes aber kann ich aufgrund der immer wieder erneut zur Kenntnis genommenen Terminänderungen nicht machen: Ich kann der Exekutive - vor allem der Exekutive, die hier gar nicht die Kompetenz hat - nicht vorschreiben, wann sie was zu tun hat. Ich habe nur versucht darzustellen und zu begründen, warum diese Terminstellung eigentlich auch für den Erfolg des Projekts Hafen zum einen aus der logistischen und zum anderen von der bevölkerungspolitischen Seite her so realisiert werden sollte.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Dann können Sie sich doch dafür einset- zen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon auffällig, wie CDU und FDP versuchen, die Opposition mit in die Pflicht zu nehmen, quasi nichts gegen den JadeWeserPort und gegen die ganzen Probleme, die damit verbunden sind, zu unternehmen und an die große Glocke zu hängen nach dem Motto: Hauptsache, der Hafen kommt. Der Rest wird sich irgendwie finden. - Nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dazu haben Sie vorher in Ihren Reden zu dem Hafen den Mund viel zu voll genommen.
Ganz anders als Ihre vollmundigen Versprechen von vorher kommt heute der Antrag von CDU und FDP daher. Herr Lies hat schon darauf hingewiesen: Plötzlich ist alles ganz kleinlaut. Nicht die Versprechen des ehemaligen Ministerpräsidenten und auch nicht die Aussagen von Herrn McAllister, der jetzt die Verantwortung trägt, werden noch einmal aufgegriffen, dass der Hafen nur in Betrieb geht, wenn die Elektrifizierung und der Lärmschutz komplett fertig gestellt sind. Da sind Sie im Wort. Aber was machen Sie? - Letztendlich wird an drei Viertel der Strecke, dort, wo die meisten Leute leben - nicht nur in Oldenburg -, nur dafür gesorgt, dass die Güter gut wegkommen. Aber für die Menschen, die da wohnen, treffen Sie keine Vorsorge. Das ist die Politik von CDU und FDP hier.
So provoziert man natürlich auch - das ist noch gar nicht ausgestanden - bei der Umsetzung der Zweigleisigkeit, wenn man so wortbrüchig wird, dass natürlich jetzt schon alle auf der Zinne stehen, und zwar nicht nur in Oldenburg, sondern an der gesamten Strecke.
Ihre Politik macht die Leute nämlich richtig sauer und führt zu den Klagen, die jetzt kommen werden. Sie werden dann wieder sagen: Da sind sie, die Wutbürger, wieder. - Natürlich ist dann vorzugs
weise die Opposition daran schuld, dass die Bürgerinnen und Bürger sauer sind. Letztendlich aber haben Sie es verbockt. Sie haben die Versprechungen gemacht, und Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie sie nicht haben umsetzen können.
Ebenso verräterisch ist der übrige Teil Ihres Antrages, mit dem Sie alle Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit bei Bau und Finanzierung des Hafens nachträglich noch einmal schnell für gut erklären möchten. Das soll der Landtag heute beschließen: Alles war schön, alles ist gut, keine Schwierigkeiten und Schiebereien bei der Vergabe, die sogar einen Untersuchungsausschuss beschäftigt haben. Kein Wort über die dadurch bereits sicher verursachten Mehrkosten. Kein Wort über die von Ihnen durch eine Turboprämie verursachten Mehrkosten, die Sie mal eben ausgelöst haben. Denn erst konnte es für die Betreiber gar nicht schnell genug gehen. Nachher haben Sie klein beigegeben und denen zehn Monate länger Zeit gelassen, um den Hafen zu eröffnen. Haben Sie denn schon einmal eine Rechnung aufgemacht, wie viele Millionen Sie durch dieses schlechte Verhandeln und dieses schlechte Projektmanagement den Steuerzahlern in Niedersachsen zusätzlich auferlegen? Davon aber kein Wort in Ihrem Antrag. Alles ist schön. Und die Opposition sollte am besten noch mitstimmen, weil man nicht schlecht über das Projekt reden darf, damit man sich beim Bund durchsetzen kann. - Das ist Ihre Bundesregierung! CDU und FDP regieren hier im Land und noch auf Bundesebene. Es ist Ihre Verantwortung, mit Ihren Versprechen dort Gehör zu finden. Dazu haben Sie nächste Woche weidlich Gelegenheit. Sie werden daran gemessen werden. Wir werden auf jeden Fall dem Antrag und der Intention der SPD zustimmen und unterstützen und werden den Weg, den Sie vorschlagen, nicht mitgehen. Glauben Sie mir: Wir bleiben daran, dass wir den Menschen klarmachen, wer sie vor Ort verraten hat und wer für den Lärm, den sie jetzt über Jahre ertragen müssen, verantwortlich ist, wer für die Zusatzkosten verantwortlich ist und wer dafür verantwortlich ist, dass die Vermarktung der Wirtschaftsflächen am Hafen viel später starten kann. Das liegt an der zehnmonatigen Verzögerung und den geringeren Umschlagszahlen in den ersten Jahren, die Sie jetzt festgelegt haben und bei denen Sie klein beigegeben haben, um in Ihrer Regierungszeit überhaupt noch einen Start des Hafens vorzeigen zu können. Das zerrann Ihnen ja zwischen den Fin
gern. Deshalb waren Sie doch gegenüber den Bremern und gegenüber Maersk so kompromissbereit, als die Ihnen die Pistole auf die Brust gesetzt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Ulf Thiele [CDU]: Das war ja eine sehr konstruk- tive Rede!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der JadeWeserPort ist eines der ganz, ganz großen Leuchtturmprojekte des Landes Niedersachsen. Wir sind sehr stolz auf die niedersächsischen mittelständischen Unternehmen, die den Hafen so weit vorangetrieben und gebaut haben, dass die Nationale Maritime Konferenz morgen und übermorgen dort, direkt an der Kaje, durchgeführt werden kann. Alle Teilnehmer, ob es die Bundespolitiker sind, ob es die maritime Branche ist, ob es die Journalisten sind - für sie alle wird Wilhelmshaven ein unvergessliches Erlebnis sein, weil es so etwas auf einer derartigen Konferenz noch nie gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.