Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wird die Landesregierung aufgrund der angekündigten veränderten Sichtweise bei Sicherheitsfragen nach dem Unfall von Fukushima die geologischen K.-o.Mängel im Salzstock Gorleben wie aufgestiegene Gaseinschlüsse, Frostrisse und tief eingespülte, ehemals oberflächennahe Sande neu bewerten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Beschlüssen der fünf Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin betreffs eines Moratoriums, denen zufolge die kerntechnischen Anlagen in einem ersten Schritt, die sieben stillgelegten Kernkraftwerke, untersucht werden, haben wahrscheinlich auch Sie der Presse entnommen, dass gerade unser Ministerpräsident darauf gedrungen hat, weil die Belastung in Niedersachsen mit Endlagerstandorten so groß ist, dass in einem zweiten Überprüfungsschritt alle kerntechnischen Anlagen - dazu gehören in diesem Fall auch die eventuellen kerntechnischen Anlagen, also auch Gorleben - mit überprüft werden. Dabei werden alle diese Fragen mit abgehandelt.
- Wann? - Herr Jüttner, ich habe eben ganz klar gesagt: Erst werden die sieben stillgelegten Kernkraftwerke, anschließend die übrigen Kernkraftwerke im laufenden Betrieb überprüft, und dann werden auch alle anderen kerntechnischen Anlagen überprüft werden. Aus Erfahrung wissen Sie wohl, dass das nicht so einfach aus dem Hut zu zaubern ist. Dafür müssen wir Aufträge erteilen,
die zum Teil über 193 000 Euro liegen und damit europaweit ausgeschrieben werden müssen. Unsere Mitarbeiter im Ministerium bewerten ja nur, was die Gutachter vorlegen. Deswegen braucht man dafür Zeit. Ich kann Ihnen keinen genauen Termin nennen, wann das abgeschlossen ist.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Mindestens ein Jahr! - Zuruf von Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD])
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Wenzel die nächste Zusatzfrage.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie ausgeführt haben, Herr Minister, dass es zu Beginn der Arbeiten in Gorleben wissenschaftliche Kriterien gegeben habe,
frage ich Sie, wo, wann und von wem zu Beginn der Bauarbeiten in Gorleben diese wissenschaftlichen Kriterien festgelegt wurden, die ein Endlager zu erfüllen hat.
Ich mache schon im Vorfeld darauf aufmerksam: Frau Schröder-Ehlers, Herr Meyer, Sie haben eben sehr viele Zwischenrufe gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich etwas zurückzunehmen. - Herr Minister Sander!
1976 und im Jahr 1976, als es um die Erkundung eines Endlagerstandortes ging, einige Standorte in Niedersachsen bewertet worden sind. Zum einen ging es, wie ich versuchte, Ihnen zu erklären, um das Wirtsgestein, in diesem Falle Salz, weil nach internationalen Kriterien - daran sehen Sie das schon - Salz im Grunde genommen das am besten geeignete Medium ist. Das war eine Begründung.
- Dazu hat man doch die Kriterien von Wissenschaftlern genommen. Diese kann ja kein Politiker aufstellen und sagen: Das ist die Bewertung. - Da ist eben das Salzgestein als am besten geeignet empfunden worden. Deswegen ist es festgelegt worden.
Wenn Sie weitergegangen wären und wenn Sie in Tonstein gegangen wären, müssten Sie wieder Kriterien aufstellen. Aber diese Kriterien können auch bei einer Endlagersuche - - - Auch das ist eigentlich Logik. Wenn jetzt ein Endlagersuchgesetz käme, muss doch wieder nach wissenschaftlichen Kriterien geprüft werden: Ist Salz geeignet? Ist Granit geeignet? Oder ist Ton geeignet? - Das sind die ersten Voraussetzungen. Dann kommt Ihre Frage. Dahinter steht ja bei Ihnen, Herr Wenzel, die Vermutung: Salz ist nach meiner grünen Auffassung im Grunde genommen ungeeignet,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nein, über- haupt nicht! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Welche Kriterien? - Stefan Wen- zel [GRÜNE]: Wo diese Kriterien nie- dergelegt sind, habe ich gefragt! - Kurt Herzog [LINKE]: Nennen Sie die doch einmal!)
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben es ja auch nicht gewusst! Sonst hät- ten Sie es ja erzählt! - Zuruf von der SPD: Von wem denn?)
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Dabei kam aber nicht Gorleben heraus! - Christi- an Meyer [GRÜNE]: Er hat die Frage nicht beantwortet! - Weitere Zurufe)
und die Bundesregierung hat sich im Einvernehmen - Herr Wenzel, nehmen Sie es einfach zu Kenntnis - mit der damaligen Niedersächsischen Landesregierung für Gorleben entschieden, weil es dort aufgrund der Qualität des Salzstocks Gorleben die größte Chance gab, dass der Standort bei den Erkundungsarbeiten den Anforderungen genügt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ist es richtig, dass es unterschiedliche Auffassungen im Kabinett und hier ganz speziell zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herrn Wirtschaftsminister Bode, und Ihnen, Herr Umweltminister Sander, gibt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie dabei bleibt, dass die Rückholbarkeit von hoch radioaktivem Atommüll nur während der Betriebsphase bzw. nur solange die Schächte noch offen sind, also während der ersten rund 50 Jahre, gewährleistet sein soll, oder ob sie sich dem Vorschlag der CDUFraktion, namentlich von Herrn Thümler, öffnen wird, wonach eine echte längerfristige Rückholbarkeit neu zu überdenken sei.
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Diese Frage ist schon 20-mal beantwortet!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht, dass die Niedersächsische Landesregierung die Bundesregierung im letzten Jahr - bei der Erörterung der Laufzeitverlängerung - darauf hingewiesen und gefordert hat, dass während der Betriebsphase von 50 bis 80 Jahren eine Rückholbarkeit gewährleistet werden muss. Entgegen Ihrer Annahme - weil ja sonst gesagt wird, Salz ist das beste Wirtsgestein; dementsprechend werden die Behälter sehr schnell umschlossen - haben wir das geprüft und stellen - auch nach europäischen Bewertungen - fest: Wenn Sie das horizontal einlagern, haben Sie keine Probleme, auch im Salz über eine längere Zeit rückzuholen.