So lange muss die Rückholbarkeit möglich sein. Dann gibt es - Herr Kollege Herzog, das wissen Sie selber - einen Zeitpunkt - das erleben wir gerade bei der Asse, und wir sehen, was dort nach relativ kurzer Zeit passiert -, zu dem Sie im Grunde genommen nicht mehr rückholen können. Deswegen muss das bewertet werden.
- Fragen Sie einmal Herrn König vom BfS nach den momentanen Bohrungen und den Gefahren, die daraus hervorgehen. Es ist unverantwortlich, was dort geschieht. Deswegen muss man eine solche Sache nicht politisch, sondern fachlichsachlich bewerten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Absetzbewegungen von Herrn Stratmann, Herrn Minister Schünemann, Frau Bertholdes-Sandrock und seit dem letzten Wochenende auch der FDP in Niedersachsen, die sich jetzt alle für die sofortige Endlagersuche auch an anderen Standorten aussprechen, und, Herr Ministerpräsident, weil Herr Bode eben geantwortet hat, es gebe keinen Unterschied zwischen ihm und Herrn Sander, und angesichts der Tatsache, dass sich mit Herrn Bode, Herrn Sander und Herrn Schünemann inzwischen schon drei Minister dafür ausgesprochen haben, - - -
- - - sofort mit einer anderen Endlagersuche zu beginnen, frage ich die Landesregierung, Herrn McAllister, wie und wann Herr McAllister als Ministerpräsident nach seiner angeblichen Atomläuterung plant - vielleicht im Rahmen einer Pressekon
ferenz in Gorleben - zu erklären, man müsse jetzt, sofort mit der weiteren Endlagersuche beginnen, natürlich mit dem Hinweis: „Ich war schon immer gegen Gorleben!“?
Herr Tanke, wir stellen grundsätzlich Fragen an die Landesregierung. Jetzt antwortet Herr Minister Sander.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst Frau Kollegin Schröder-Ehlers hat in ihrer Anfrage klar und deutlich den Ministerpräsidenten aus der letzten Woche zitiert. Das ist die Position, die ich hier vorgetragen habe. Bauen Sie hier nicht irgendwelche Gespenster auf!
- Sie haben eben den Ministerpräsidenten angesprochen. Eines nach dem anderen. Der Ministerpräsident hat eine klare Haltung dazu, und im Gegensatz zu Ihnen ist das auch die Haltung, die vernünftig ist:
Gorleben zu Ende erkunden, innehalten, einen anderen Standort in einem anderen Bundesland benennen. Wenn auch das nicht funktioniert, muss es eine andere ordnungsgemäße Lagerung an der Erdoberfläche geben, mit all den Problemen, die damit verbunden sind.
Wir müssen erst wissen, ob das überhaupt möglich ist. Aber das ist genau Ihre Politik: Nichts tun und der nächsten Generation vor die Füße schieben. Das ist nicht die Art und Verantwortung dieser Landesregierung.
Herr Herzog, Sie stellen jetzt die Frage und gehen nicht auf weitere Bemerkungen ein! Auch bitte ich, die Bemerkungen einzustellen!
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Was ist das für eine Frechheit? Die Frage stellen und hinsetzen! - Unruhe bei der SPD - Karl-Heinrich Lang- specht [CDU]: Ist doch wahr! Un- glaublich!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie, Herr Sander, eben ausgeführt haben, nach 50 bis 80 Jahren sei nichts mehr zurückzuholen, wie man an der Asse sehe, frage ich die Landesregierung: Heißt das konkret, dass Sie das Rückholkonzept für die Asse schon jetzt als gescheitert ansehen und dass Sie in Gorleben, falls Sie den Salzstock gesundbeten und dort einlagern, nach 50 bis 80 Jahren eine Rückholung definitiv aufgeben werden?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine zweigeteilte Frage, Herr Kollege Herzog. Bezüglich der Asse möchte ich Sie doch an jene Stelle verweisen, die dafür verantwortlich ist. Das ist das BfS mit seinem grünen Präsidenten, Herrn König.
Bezüglich der anderen Frage wissen auch Sie, dass es, wenn die 50 bis 80 Jahre der Einlagerungsphase vorbei sind, noch einmal eine Bewer
Ich hatte Ihnen auch gesagt: Wir wollen horizontal einlagern. Wenn Sie das vertikal in die Stollen einlagern würden, dann wäre es nicht mehr rückholbar. Deswegen ist die Frage, ob es notwendig ist, das weiter offenzuhalten, in 50 bis 80 Jahren zu stellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich es nicht für angemessen halte, in welcher Form der Umweltminister hier auf diese sehr ernsthaften Fragen eingeht,
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Umweltminister die Frage, welche wissenschaftlichen Grundlagen den Arbeiten im Salzstock Gorleben zugrunde gelegt wurden, nicht beantworten kann, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich in den letzten Wochen und Monaten einige Mitglieder der Landesregierung dafür ausgesprochen haben, den nächsten Castortransport zu verschieben, - - -
Eine weitere Feststellung mit der Einleitung „vor dem Hintergrund“ erlaube ich nicht! Sie stellen jetzt Ihre Frage!
- - - komme ich jetzt zu meiner Frage: Wie steht der Ministerpräsident zu diesen von mir aufgeworfenen Themenstellungen?