(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Gorleben muss zu Ende er- kundet werden, steht darin, ja!)
Frau Kollegin Staudte, Sie wissen genauso gut wie ich - gerade bei den Grünen gab es schon viele Parteitagsbeschlüsse, die ich nicht im Hinblick darauf bewerten will, was daraus geworden ist -, dass ich nur für die Landesregierung sprechen kann. Das ist der Stand. Ich habe nicht irgendwelche Parteitagsbeschlüsse zu bewerten. Das kann ich Ihnen gerne geben. Wir können uns draußen in der Lobby darüber unterhalten. Es ist sehr interessant, was der Parteitag diskutiert hat.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet immer der Minister. Ich möchte ihn auch verstehen können. Vielleicht ist wieder etwas mehr Ruhe möglich.
Die nächste Frage kommt von der SPD-Fraktion. - Auch das bewerte ich nicht, Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch. - Herr Meyer, Sie fragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Laufzeiten der FDP-Parteitagsbeschlüsse offenbar auf vier Tage begrenzt und jetzt schon wieder in der Tonne zu finden sind, frage ich die Landesregierung, ob diese Aussage auch für einen anderen Bestandteil in Ihrem Parteitagsbeschluss, vorgelegt vom Landesvorstand, gilt. Dort stellen Sie fest, dass Sie sich auch vorstellen können, eine dauerhafte Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle über Tage durchzuführen. Frage: Gilt das noch, oder ist das auch schon wieder erledigt? Denn das würde be
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, über den Parteitagsbeschluss darf ich hier vom Podium aus leider nicht mit Ihnen diskutieren.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Warum nicht? - Rolf Meyer [SPD]: Ich wollte ja nur fragen, ob das noch für die Landesregierung gilt!)
Ich kann es Ihnen nochmals erzählen: ergebnisoffene Erkundung, dann gibt es eine Bewertung, und dann ist Gorleben geeignet oder nicht.
Sollte sich in der Zwischenzeit bei der Erkundung herausstellen, dass Gorleben nicht geeignet ist, dann werden die Erkundungsarbeiten sofort eingestellt.
(Rolf Meyer [SPD]: Sie sprechen für die Landesregierung, und nach der Position der Landesregierung zu die- sem Beschluss habe ich gefragt!)
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wer- den doch eine Position haben! - Rolf Meyer [SPD]: Wer bin ich und wie vie- le? Genau!)
darauf hinweisen, dass es im zuständigen Umweltministerium selbstverständlich Ideen gibt, was unternommen werden kann, wenn Gorleben nicht geeignet ist. Ad 1 heißt das - das habe ich klar gesagt -, dass andere Bundesländer in der Verpflichtung sind, Endlagerstandorte zu benennen und den Bund zu bitten, diese nach dem Atomgesetz festzulegen. Das kann noch nicht einmal das Land machen. Aber es wäre sehr hilfreich, wenn es dazu Möglichkeiten gäbe.
Herr Meyer hat sich dazu wohl auch Gedanken gemacht und möchte hier von mir bestätigt bekommen, was man sonst noch machen könnte.
Natürlich kann man neben alternativen Standorten dann auch - ad 2 - die Möglichkeit der Zwischenlagerung prüfen, von mir aus über 10 oder 100 oder 150 Jahre. Dazu brauchen Sie aber wiederum einen Standort, um diese sicher umzusetzen. Denn eines müssen Sie immer beachten. Wenn Sie das ganze Thema und die Verantwortung so von sich weisen:
Die jetzige Tiefenlagerung ist so vorgesehen worden und unter den Aspekten beurteilt worden, dass wir von 1 Million Jahre ausgehen. In dieser Zeit werden wahrscheinlich zehn Eiszeiten über Norddeutschland, über Niedersachsen hinweggehen. Beim Rückgang des Eises werden dementsprechend wieder Rinnen entstehen, die bis zu 500 m tief sind. Deshalb ist damals die Entscheidung gefallen, ins tiefengeologische Gestein auf mindestens 800 m Tiefe hinunterzugehen.
(Petra Emmerich-Kopatsch [SPD]: Jetzt müssen auch Sie über das was- serunlösliche Salz lachen! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie wissen, dass die Eiszeiten - - -)
Ich habe jetzt versucht, die Frage, die Sie zwar anders gestellt haben, in der Richtung zu beantworten, wie Sie das von mir hören wollten. - Deshalb ist Gorleben damals mit ausgewählt worden - unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten.
(Lachen bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das glauben Sie ja selber nicht! - Petra Emmerich- Kopatsch [SPD]: Wie die Asse! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie wis- sen, dass es nicht so war!)
- Herr Wenzel, Sie wissen ja immer alles. - Wenn Sie in Ton endlagern wollen, haben Sie die Möglichkeit, eine Deckschicht von 500 m statt 800 m vorzusehen. Dann kommt Ihre Sache, die Sie hier ab und zu vortragen, dass man prüfen müsste - es ist richtig, dass man das prüfen muss -, ob man nicht an einem Standort oberirdisch ein Zwischenlager errichtet, also eine sogenannte Verbunkerung. Das muss dann mit überprüft werden. Das sind die drei Möglichkeiten.
Das, was ich hier vortrage, ist gar nichts Besonderes. Das ist eine Logik, die so bei der Landesregierung vorhanden ist. Deswegen: 1 - 2 - 3!
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Schlimm ge- nug, dass Sie so eine Logik haben!)
Das Thema ist für uns alle sehr wichtig. Vor dem Hintergrund wäre es schön, wenn wir das Thema etwas disziplinierter zu Ende bringen könnten.