Herr Kollege Watermann, ich kenne die Verhältnisse im Kreistag Hameln-Pyrmont nicht. Aber es ist schon bemerkenswert, dass es Rot-Grün in der Stadt Osnabrück nicht schafft, einem solchen Antrag zu folgen. Ich finde das peinlich.
Herr Bäumer, erneut besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von Herrn Herzog. Die Uhr wird immer angehalten.
Die Frage ist ganz einfach: Wo sind eigentlich Ihr parlamentarischer Geschäftsführer und Ihr Fraktionsvorsitzender bei einer solchen wichtigen Debatte?
Herr Herzog, wenn man den Überblick hat, dann sieht man den Fraktionsvorsitzenden. Sie haben ihn anscheinend nicht.
Widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch der Antrag der Linken, Herr Herzog. Sie wollen einen unverzüglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Aber Sie sind auf drei Seiten Ihres Antrages nicht in der Lage, mir das zu erklären. Frau Flauger, auch wenn Sie vorhin gesagt haben, „unverzüglich“ bedeute „ohne schuldhaftes Zögern“, dann müssen Sie mir erklären, was das heißt. Ich habe das so vernommen, dass es bei Ihnen durchaus möglich sein könnte, dass man einen Plan erarbeitet und dann aussteigt.
Es kann aber auch bedeuten, dass die Kernkraftwerke auch bei den Linken noch weitere zehn Jahre laufen.
Frau Flauger, wenn man aussteigt, ist es dann sinnvoll, unseren Strom aus Kernenergie gegen Atomstrom aus dem Ausland zu tauschen? - Ich glaube, nicht.
Herr Herzog, Sie wollen die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen aufgeben. Aber Sie sagen nicht, was das bedeutet. Wollen Sie flache Lager? Wollen Sie Zwischenlager über der Erde? Sind nicht Sie es, Herr Herzog, der in fast jeder Landtagsdebatte vor den Folgen eines Flugzeugabsturzes auf kerntechnische Anlagen warnt? Und jetzt soll gerade bei Ihnen der Atommüll oberflächennah verwahrt werden? Erzeugt das ein Mehr an Sicherheit? - Ich glaube, nicht.
Herr Kollege Bäumer, es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage von Herrn Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
dersprüche in den Anträgen der Opposition hingewiesen haben, frage ich, wie Sie es bewerten, dass es im Landkreis Nienburg Ihr Koalitionspartner, die FDP, ist, der den Windkraftausbau ganz massiv blockiert, und dass es Grüne und andere sind, die für den Windkraftausbau kämpfen.
Herr Limburg, ich weiß nicht, wie es im Kreistag in Nienburg ist. Aber ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass Sie Grüne in der Stadt Osnabrück nicht den Mut gehabt haben, bei einem solchen kleinen Antrag mitzustimmen. Ich muss schon sagen, dass hätte ich an Ihrer Stelle anders gemacht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Und wenn es zehn andere Kreistage gibt!)
Herr Herzog, Sie müssen mir auch erklären, warum Sie aus Gorleben aussteigen wollen. Ich frage mich: Liegt es daran, dass Sie dort wohnen? Und wie verhalten Sie sich, wenn ein Endlager an anderen Standorten Niedersachsens gesucht werden sollte - ideologisch oder ausnahmsweise einmal sachlich, zukunftsgerichtet oder in die Vergangenheit gerichtet?
Ganz besonders lustig finde ich einen Satz am Ende Ihres Antrags. Ich lese Anträge ja in der Regel bis zum Ende, da wird es meistens spannend. So ist das hier auch. Sie wollen keine ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen, und Sie wollen verhindern, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen zusätzlich belastet werden.
und gleichzeitig soll die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, weil das alles so teuer wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer das genau liest, der erkennt: Das passt nicht zusammen. Geben Sie doch ehrlich zu - das erwarten die Bürgerinnen und Bürger -, dass Strom in Zukunft teurer werden wird. Darauf können sich die Men
Bevor Sie zum Schluss kommen, Herr Kollege Bäumer, möchte Ihnen eine Kollegin eine weitere Zwischenfrage stellen - Frau Körtner von der CDUFraktion.
Würden Sie mir denn zustimmen, dass man durch Weglassen von Fakten auch bestimmte Dinge entscheidend verändern kann? Es geht um den Ökostromvertrag. Der Kollege Watermann hat eben natürlich etwas Besonderes gesagt. Ich stelle fest, dass dieser Ökostromvertrag im Kreis Hameln-Pyrmont von uns nicht abgelehnt worden ist, sondern wir haben den Landrat aufgefordert, zu den gleichen finanziellen Konditionen für die Kommunen im Landkreis Hameln-Pyrmont zu verhandeln, sodass wir für den Ökostromvertrag nicht 60 000 Euro mehr hätten bezahlen müssen.
War das jetzt eine Frage oder eine persönliche Erklärung? - Gut, eine Frage an Herrn Bäumer. Herr Bäumer, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, ich kann Ihnen da nur voll und ganz zustimmen. So ist es häufig, dass man Politik mit dem Weglassen von Fakten macht.
Sie wissen ja, wie das ist: Wer die halbe Wahrheit nennt - - - usw. Ich will das hier gar nicht ausführen.
Ich komme zum Schluss noch zu den Grünen. Dabei kann ich nicht auf alle Punkte des Antrags eingehen - einige sind auch schon genannt worden -, aber einige möchte ich Ihnen nicht ersparen. Ich hätte das gern in Anwesenheit von Herrn Wenzel gesagt, aber der scheint momentan etwas Wichtigeres zu tun haben. - Da kommt er Gott sei Dank gerade herein.