Ich komme zum Schluss noch zu den Grünen. Dabei kann ich nicht auf alle Punkte des Antrags eingehen - einige sind auch schon genannt worden -, aber einige möchte ich Ihnen nicht ersparen. Ich hätte das gern in Anwesenheit von Herrn Wenzel gesagt, aber der scheint momentan etwas Wichtigeres zu tun haben. - Da kommt er Gott sei Dank gerade herein.
Herr Wenzel, Sie fordern nämlich, dass die Rückholung der in der Asse gelagerten Abfälle beschleunigt wird und die dafür erforderlichen Genehmigungen ohne zeitliche Verzögerung erteilt werden. Ich frage mich schon, was diese Forderung im Lichte der Art und Weise soll, wie Sie im Umweltausschuss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums umgehen. Denn Sie sind es, Herr Wenzel, der nicht müde wird, ständig zu behaupten, die Mitarbeiter würden nicht gründlich genug arbeiten. Jetzt soll auf einmal die Maxime „Geschwindigkeit vor Qualität“ gelten? - Herr Wenzel, es tut mir leid, aber Sie machen es sich immer so, wie Sie es brauchen. Ich halte das, ehrlich gesagt, nicht für in Ordnung.
Gerade mit Blick auf die Probleme in der Asse ist Qualität bei der Arbeit das oberste Gebot der Stunde.
Auch Ihr Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 12. April 2011 habe ich nicht verstanden. Ich habe Sie hier an dieser Stelle schon im November gefragt, in welchem Gestein Sie radioaktive Abfälle lagern wollen. Aber die Antwort sind Sie mir leider bis heute schuldig geblieben.
Wenn Sie nach Alternativen für Gorleben suchen, dann müssen Sie keinen Brief schreiben, den Sie nach Berlin schicken. Da reicht zukünftig ein Telefongespräch nach Stuttgart zum designierten neuen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann.
Ab Mitte Mai, wenn er dann gewählt worden ist, kann Herr Kretschmann ja mal ein Angebot machen, wo er in Baden-Württemberg nach einem Endlager suchen möchte. Gesteinsformationen gibt es da ja.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen: Ich werde Ihre Glaubwürdigkeit zukünftig an dem messen, was in Baden-Württemberg passiert.
Das gilt auch für Castortransporte. Herr Kretschmann ist doch frei darin, vorzuschlagen, dass die Castoren zukünftig in Baden-Württemberg gelagert werden. Es ist sowieso kürzer von Frankreich nach Baden-Württemberg.
Herr Bäumer, ich unterbreche schon wieder. Ich schenke Ihnen jetzt eine Minute, und, Herr Meyer, Sie müssen aufpassen,
Das ist der vorletzte Tagesordnungspunkt. Ich weiß, dass es schon sehr spät ist und anstrengend ist.
Wunderbar. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Also, Herr Wenzel: Kontaktieren Sie mal Herrn Kretschmann! Der kann das alles regeln.
Ich sage Ihnen auch eines: Wenn Herr Kretschmann keinen Vorschlag macht, was die Castortransporte angeht, dann erwarte ich, dass Sie die
Ganz zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Ich habe Ihr „enkeltaugliches“ Energiekonzept gelesen, Herr Wenzel. Meinem Eindruck nach ist das aber eher ein Energiekonzept für Urenkel. Denn mancher Enkel, den Sie beschreiben, verhält sich momentan nach dem Motto „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“.
Ich frage mich: Wie sähe es hier in diesem Land eigentlich aus, wenn unsere Omas und Opas auf die technischen Möglichkeiten der Stromproduktion verzichtet hätten?
Zweite Bemerkung - das sage ich Ihnen ganz deutlich -: Ich will dem immer wieder verbreiteten Eindruck, dass die Kompetenz in Sachen erneuerbare Energien auf der linken Seite des Hauses liegen würde, deutlich widersprechen.
ist das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Osnabrück. Es stammt aus dem Februar 2011, also noch aus einer Zeit vor Fukushima. Es wurde von einem CDU-Landrat und von einem Kreistag mit einer CDU-Mehrheit in Auftrag gegeben. Es ist erarbeitet worden in einem breiten Dialog von Politik, Forschung, Ingenieuren, Kammern, Verbänden, Landwirtschaft, Kommunen, Unternehmen und Verwaltung.
Mehr Dialog, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nicht. Die Herkunft des Stroms, den der Landkreis Osnabrück ab dem 1. Dezember 2012 beziehen wird, ist ein wahrer Lichtblick, während Rot-Grün in der Stadt Osnabrück - da gibt es sogar einen SPD-Oberbürgermeister - das aus Kostengründen abgelehnt hat.
An ihren Früchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, werdet ihr sie erkennen. - Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Kollegen Bäumer. Herr Kollege Meyer, Sie haben anderthalb Minuten!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bäumer, wer so redet, wie Sie das eben gemacht haben,
Aus jeder Zeile spricht sozusagen die Abteilung Attacke. Reden Sie doch mal mit Herrn Röttgen! Da höre ich ganz andere Dinge. Lesen Sie doch mal das Sechs-Punkte-Papier Ihrer Bundesregierung durch! Darin stehen viele Dinge, die wir auch in Niedersachsen übernehmen können. Aber mit solchen Geschichten, die Sie uns da erzählen, wird das nicht möglich sein, was Herr Röttgen da vorschlägt.
Zweitens. Wir haben ja vorhin erlebt: Das, was bei der FDP offenbar in Teilen diskutiert wurde, ist hier schon wieder einkassiert worden.
Dann tun Sie doch nicht so, als sei das eine einheitliche Linie, die Sie hier fahren könnten. Wenn Sie an einem Energiekonsens interessiert sind - ich finde, es wäre ein lohnenswertes Ziel, das zu versuchen -, dann müssen Sie in Inhalt und in Art und Weise anders auftreten. Im Inhalt deshalb, weil aus jeder Zeile, die Sie hier gesprochen haben, die Argumentation durchschimmert: Eigentlich wollen wir, dass Atomkraftwerke länger laufen. Das ist das, was Sie immer sagen.
Strom aus Frankreich“, will ich wirklich nicht mehr hören, Herr Bäumer. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss.