- Nein, das ist in Euro. Ich sage Ihnen einmal was: Ich erwarte eigentlich von jemandem, der einen Haushalt lesen kann, dass er ihn so liest, dass er ihn richtig interpretieren kann. Sonst können Sie sich die Arbeit sparen, und dann können Sie sich auf die Sonnenterrasse legen.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, also nicht wir, schätzt den akuten - ich wiederhole: den akuten - baulichen Handlungsbedarf in unseren Krankenhäusern auf mindestens 500 Millionen Euro und den gesamten Investitionsstau bei den Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen auf mindestens 1 Milliarde Euro. Meine Damen und Herren, Sie lassen unsere Krankenhäuser seit Jahren in der Substanz ausbluten.
Angesichts dieser desaströsen Ausgangslage finde ich die Einlassungen von Frau Ross-Luttmann gegen die Bundesgesundheitsministerin schon abenteuerlich und unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Ich weiß noch: Als hier die rot-grüne Landesregierung die Regierung übernehmen musste, hatten Sie vorher einen Minister Schnipkoweit, der über 30 Maßnahmen in Krankenhäusern im Land Niedersachsen mit Blankoschecks finanziert hat. Danach hatte die Regierung fünf Jahre lang damit zu tun, nur diese ungedeckten Schecks zu finanzieren. Kommen Sie mir bloß nicht mit Krankenhausfinanzierung!
Es gibt in Niedersachsen eine ganz simple Möglichkeit: Entweder gibt der Finanzminister für niedersächsische Krankenhäuser jährlich mindestens 500 Millionen Euro her - was ich für unwahrscheinlich halte -, oder wir brauchen eine Krankenhausfinanzierung aus einer Hand, und das ist eine monistische Finanzierung.
Meine Damen und Herren, gegen diese monistische Finanzierung ist noch nicht einmal die Deutsche Krankenhausgesellschaft, weil das die einzige Möglichkeit ist, den Investitionsstau abzubauen und für die Krankenhäuser Planungssicherheit zu schaffen. Es kann an dieser Stelle nicht um Eitelkeiten zwischen Bund und Land gehen. Entscheidend ist für mich und uns: Erstens. Wie bekommen wir das notwendige Geld für unsere Krankenhäuser bei ständig steigenden Anforderungen zusammen? Zweitens. Wie kann die Planungs- und Investitionshoheit weitgehend bei den Ländern bleiben?
Frau Mundlos, wenn Sie das Rürup-Gutachten gelesen haben, dann werden Sie dort fündig geworden sein. Ich finde nämlich, dass Bert Rürup mit dem Vorschlag gegenüber der Bundesregierung, dafür einen Infrastrukturfonds aufzulegen, einen richtig guten Weg aufgezeigt hat. Man muss sich zwar über die Ausgestaltung dieses Fonds unterhalten. Aber man sollte ihn nicht in Bausch und Bogen verteufeln. Sonst werden unsere Krankenhäuser keine Perspektive haben, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Bezüglich des Themas Bettenpauschale hat der Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der Fraktionen der CDU und der FDP im September 2003 die Sozialministerium aufgefordert, endlich eine neue Leistungszahl dazu vorzulegen, wie zukünftig die Finanzierung der Krankenhäuser in diesem Bereich erfolgt. Ende 2006 sollte das Sozialministerium einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt haben wir Mitte 2008. Und wen wundert es? - Wie so oft werden Beschlüsse des Landtages und der eigenen Mehrheit durch das Sozialministerium nicht ausgeführt, meine Damen und Herren. Stattdessen bestrafen Sie die Krankenhäuser, die frühzeitig ihre Hausaufgaben gemacht und freiwillig Betten abgebaut haben, durch geringere Landeszuschüsse. Durch dieses Verhalten hat die jetzige Landesregierung die Krise vieler niedersächsischer, vor allem kleiner Krankenhäuser zusätzlich noch maßgeblich verschärft, meine Damen und Herren.
Ihre aktuelle Krönung ist die Planung, die Ausbildung zur Krankenpflegehelferin abzuschaffen. Ich frage mich, was Sie eigentlich reitet. Gerade mit Blick auf die Patientenbelange und die Qualität der stationären Leistungen brauchen Krankenhäuser
für einfachere pflegerische Tätigkeiten Personal, das entsprechend qualifiziert ausgebildet ist. Aber offensichtlich haben Sie auch an dieser Stelle jede Realität über die Situation in den Krankenhäusern verloren, meine Damen und Herren.
Ihre Einleitung der Beschlussvorlage ist ja von den kommunalen Spitzenverbänden abgeschrieben und deshalb durchaus nicht falsch. Aber was Sie vorschlagen, entspricht genau der Handlungsweise dieser Regierung seit Beginn der jetzigen Legislaturperiode: Das ist lustlos, das ist kraftlos, und das ist orientierungslos, meine Damen und Herren! Das haben unsere Krankenhäuer überhaupt nicht verdient! Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Fangen Sie nach 100 Tagen endlich an zu arbeiten! Die Legislaturperiode hat tatsächlich schon begonnen; Sie werden es kaum glauben.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Norbert Böhlke [CDU]: Was ist das denn? Das ist doch unglaublich! - Heinz Rolfes [CDU]: Unmöglich!)
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Helmhold das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen; denn Herr Schwarz hat schon vieles erwähnt. Er hat z. B. auf die Ursachen für den verschärften Wettbewerb der Krankenhäuser hingewiesen. Die Menschen in Niedersachsen haben dies gemerkt. In den letzten zehn Jahren sind 7 500 Betten abgebaut worden, und acht Krankenhäuser haben geschlossen. Der Kostendruck ist nicht ohne Auswirkungen geblieben, u. a. auf den Bereich der Pflege. Dort ist es sehr haarig: Von 1996 bis 2006 wurden 16,6 % der Stellen im Pflegedienst abgebaut. Gleichzeitig stiegen die Fallzahlen, und die Verweildauer sank um drei Tage. Das heißt, mehr schwerer Pflegebedürftige müssen in weniger Zeit gepflegt und betreut werden. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die Arbeitsbedingungen inzwischen das Maß des Erträglichen weiter unterschritten haben. In der Konsequenz kann man von gefährlichen Situationen in der Pflege sprechen, die dadurch provoziert werden. Hier muss sich dringend etwas tun, meine Damen und Herren.
Einerseits deckelt die Budgetierung die Einnahmen der Krankenhäuser. Andererseits steigen die Ausgaben, und zwar in Bereichen, die gar nicht beeinflusst werden können. Ich nenne nur einmal die Energiekosten, die Pauschalkürzungen im Rahmen der letzten Gesundheitsreform und die Tarifsteigerungen. Die Einnahmenseite steigt nur um die Grundlohnsumme an. Das kann wirklich nicht der Wahrheit letzter Schluss sein. Deswegen ist ein politisches Eingreifen unumgänglich. Dies betrifft nicht nur die Abschaffung des Sanierungsbeitrages, sondern auch der Deckel darf nicht länger draufgehalten werden. Die Grundlohnsummenorientierung des Budgets muss dringend wegfallen, um den Krankenhäusern wenigstens etwas Luft zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang geht es auch darum, wie künftig eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung geschaffen werden soll und wie die Investitionen getätigt werden sollen. Es geht darum, wer in Zukunft den Sicherstellungsauftrag erhalten soll, wer die Krankenhausplanung betreibt und ob es in Zukunft einen noch radikaleren Verdrängungs- und Vertragswettbewerb geben wird.
Uns, meine Damen und Herren, geht es nicht darum, zwingend alle Standorte zu erhalten. Aber wir wollen ein sozusagen anarchisches Krankenhaussterben verhindern. Wir brauchen einen geordneten Strukturwandel, der die Krankenversorgung auch in der Fläche in Niedersachsen weiterhin sichert. Wir brauchen neue Strukturmodelle. Wir brauchen neue Krankenhausfunktionen.
Nun zu den vorliegenden Anträgen, meine Damen und Herren: Der Weisheit letzter Schluss sind vielleicht nicht alle. Die SPD-Fraktion hat aus meiner Sicht den Spagat zwischen Bundespolitik und Landespolitik in ihren eigenen Reihen vielleicht noch nicht ganz gelöst. Sie können ja nicht zugleich der Monistik von Ulla Schmidt das Wort reden und die Planungs- und Investitionshoheit bei den Ländern belassen wollen.
Sie können auch nicht einerseits das Monstrum Gesundheitsfonds mit beschließen und andererseits beklagen, dass dies möglicherweise zu neuen Belastungen in den Krankenhausbudgets führt.
Beim Antrag der Fraktion der Linken wiederum frage ich mich, wieso Sie die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer mit der Krankenhausfinanzierung verkoppeln. Dies hat wirklich nichts miteinander zu tun.
Zum Beleg möchte ich anführen, dass die Mittel auch in Zeiten der Vermögensteuer nicht immer auskömmlich gewesen sind.
Grotesk wird es aber, meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt die Abschaffung der DRGs fordern. Diese sind gerade erst mühselig eingeführt worden. Glauben Sie wirklich, dies hätte auch nur den Hauch einer Chance, umgesetzt zu werden? Wollen Sie zurück zum tagesgleichen Pflegesatz, in eine Zeit, als es für die Krankenhäuser gut war, die Menschen unnötig lange in den Betten liegen zu lassen, nur weil sie für jeden Tag Geld bekommen haben? - Dies habe ich selbst erlebt. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Warum sagen Sie nicht gleich: „Wir schaffen den Euro ab, weil auch er schlecht ist.“? - Dieses ganze Elend geschieht ja in Euro.
Dann können wir gleich noch beschließen, dass die Sonne künftig verkehrt herum aufgeht, damit auch die Ostfenster abends einmal Sonne bekommen.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Regierungskoalition erscheint mir wenig zukunftsweisend. Wir können nicht leugnen, dass die Monistik betriebswirtschaftlich für die Krankenhäuser ein vernünftiges Instrument ist, wenn nicht die Frage der fehlenden Steuerungsmöglichkeiten der Länder wäre. Wir müssen uns in Zukunft etwas überlegen, was uns die Möglichkeit gibt, eine sektorenübergreifende Sicherstellung und Planung der Versorgung der Menschen aufzubauen.
Entschuldigung! Mein letzter Satz. - Wir halten es für notwendig, neue Formen der medizinischen Versorgung in Zukunft, also Verzahnung zwischen ambulant und stationär, darstellen zu können. Wir
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sind uns darüber einig, dass auch bei der Krankenhausfinanzierung etwas passieren muss; denn die Krankenhäuser stecken in großen Problemen. Das ist richtig. Insoweit kann man vielen Redebeiträgen zustimmen.
Darüber hinaus ist es wichtig, uns in Erinnerung zu rufen, wie wir in diese Situation gekommen sind. Wir haben nicht nur Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel - es gibt weniger Menschen, die in ein System einzahlen, und mehr Menschen, die etwas bekommen müssen, gerade im Gesundheitssektor -, sondern wir haben zusätzlich immer mehr Probleme damit, die ganze soziale Sicherung überhaupt zu finanzieren. Von daher ist jede Regierung, die gerade am Ruder ist, gefordert, zu untersuchen, wie sie mit dem Geld, das sie hat, auskommen kann, um das, was wirklich notwendig ist, zu bezahlen.
In diesem Fall möchte ich auf Herrn Schwarz ausdrücklich einmal positiv eingehen. Herr Schwarz hat gesagt: Als Rot-Grün anfing, hatte Schnipkoweit Blankoschecks ausgestellt, und man musste das jetzt irgendwie abarbeiten. - Genau das Gleiche wollte ich sagen. Deswegen haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir nicht alles bezahlen können, was gefordert wird, was aber vielleicht sinnvoll sein könnte.
Die Krankenhäuser haben ein großes Problem. Damit haben Sie völlig recht. Sie müssen alleine riesige Finanzmengen schultern, die sie so nicht schultern können. Die letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sowie beim ärztlichen Personal, steigende Energiekosten, der Sanierungsbeitrag im Rahmen des GKV-WSG, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes und die höhere Mehrwertsteuer führen zu finanziellen Belastungen, die weit über die jährlichen Steigerungsraten des Budgets hinausgehen.