Fünftens. Setzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel dafür ein, den Landesbasisfallwert mindestens auf die Höhe der Inflationsrate anzuheben!
Diese fünf Punkte sind mehr als nur die schönen Worte, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Rücken Sie von Ihrer Politik der leeren Versprechungen und der schönen Worte ohne jedwede Konsequenz ab! Sie, liebe Regierung und liebe Mehrheitsfraktionen, tragen die alleinige Verantwortung für das Schicksal der niedersächsischen Krankenhäuser,
wenn Sie sich einer Umkehr Ihrer bisherigen falschen Politik verschließen. Wir werden Sie immer daran erinnern: Sie tragen die alleinige Verantwortung dafür.
Immer auf den Bund zu zeigen, ist billig. Kommen Sie Ihren rechtlichen Verpflichtungen nach! Dann können Sie etwas für die Krankenhäuser tun.
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Schwarz zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Krankenhauspolitik ist ohne Frage eine schwierige und komplizierte Materie. Allerdings will ich auch feststellen: Die vorhandenen Krankenhausstandorte entsprachen und entsprechen teilweise mehr historisch gewachsenen Strukturen als durchweg medizinischen Notwendigkeiten. Dazu leisteten wir uns viele Jahre eine Krankenhausfinanzierung, bei der mit dem sogenannten Selbstkostendeckungsprinzip das belegte Krankenhausbett bezahlt wurde, egal ob das medizinisch notwendig war. Unnötige Krankenhausbehandlungen, überdurchschnittlich lange Verweildauern und unwirtschaftliche Strukturen waren die allgemein anerkannte Folge. Die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen war daher notwendig und richtig.
Meine Damen und Herren, 6 000 Krankenhausbetten sind seit 2000 allein in Niedersachsen weggefallen. Das würde umgerechnet ungefähr 30 Krankenhäusern à 200 Betten bedeuten, ohne dass sich dadurch, wenn wir ehrlich sind, der medizinische Versorgungsstand in diesem Land maßgeblich verschlechtert hätte. Das Ziel, Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben und Synergien zu erzielen, wurde also mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung erreicht.
Wenn die Linke jetzt die Abschaffung dieses Systems fordert, bleibt sie leider - auch eben in dem Redebeitrag - die Alternative schuldig.
Ich füge hinzu: Auch unnötige Überkapazitäten müssen durch unser aller Kassenbeiträge finanziert werden. 150 Milliarden Euro Ausgaben allein durch die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr, 50 Milliarden Euro davon, also ein gutes Drittel, für Krankenhausbehandlungen sind
eine gewaltige Größenordnung. Da gilt es schon, sensibel und zweckmäßig mit den Versicherungsbeiträgen umzugehen.
Allerdings muss auch klar sein, die Einsparmöglichkeiten bei den Krankenhäusern sind ausgereizt, vor allem bei den Krankenhäusern, die glücklicherweise noch tarifgerecht bezahlen und bei denen menschliche Zuwendung für Patientinnen und Patienten noch eine Rolle spielt. In Deutschland kommt inzwischen auf zwanzig Patientinnen und Patienten ein Mitarbeiter. Im europäischen Durchschnitt kommt ein Mitarbeiter auf acht bis zwölf Patienten. Das heißt, die Grenzen der Belastung und die Grenzen der Arbeitsverdichtung sind insbesondere beim Pflegepersonal inzwischen deutlich überschritten.
Seit nunmehr 14 Jahren sind die Einnahmen in den Krankenhäusern gedeckelt, die Ausgaben aber nicht, d. h. wir haben in den Ausgaben Marktwirtschaft, in den Einnahmen aber Planwirtschaft. Gerade in den vergangenen zwei Jahren ist die Schere deutlich auseinandergegangen - hier sind etliche Punkte angesprochen worden -: Auf der einen Seite stehen steigende Patientenzahlen aufgrund des demografischen Wandels, Tarifsteigerungen - der Marburger Bund mit einer Philosophie starker Tarifsteigerungen für leitende Ärzte, was gleichzeitig zu einer weiteren Lohnspirale nach unten beim Pflegepersonal geführt hat -, Mehrwertsteuererhöhungen, Energiepreissteigerungen, DRG-Katalog-Effekte usw.; man kann die Palette relativ lang fortsetzen. Auf der anderen Seite steht eine Verbesserung der Einnahmen von 0,64 % in diesem Jahr. Das führt dazu, dass sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ein Drittel der knapp 200 niedersächsischen Krankenhäuser ist akut in seiner Existenz bedroht. Wenn dieser Trend nicht unverzüglich gestoppt wird, werden wir zukünftig nur noch Großkliniken in Ballungsgebieten haben. Gerade für ein ländlich strukturiertes Bundesland wie Niedersachsen ist eine qualifizierte, wohnortnahe Krankenhausversorgung unverzichtbar. Der derzeitige tief greifende Wandel der Krankenhauslandschaft zwingt deshalb dazu, mit verstärkten Anstrengungen sowohl von Bund und Ländern als auch von allen Akteuren im Gesundheitswesen die medizinische Versorgung gerade im ländlichen
Bereich sicherzustellen. Das geht sowohl über Vernetzung als auch über Verzahnung, aber es geht vor allen Dingen durch die dringend notwendige Überwindung von sektoralen Strukturen. Wir werden sonst zukünftig keine vernünftige regionale Gesundheitspolitik mehr umsetzen können. Deshalb finde ich es im Übrigen auch konsequent und richtig, dass die Bundesgesundheitsministerin angekündigt hat - soweit es die Krankenhäuser betrifft -, Tarifsteigerungen zukünftig in der Krankenhausfinanzierung zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein Hinweis: Das Thema Mindestlohn ist auch gerade im Pflegebereich ein sehr, sehr ernstes.
Hier wird zusehends und zunehmend eine psychisch und auch physisch extrem schwere Arbeit wirklich grottenschlecht bezahlt. Dann kommen Sie mir bitte nicht wieder damit - ich kenne ja die Argumente seitens der CDU -, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Richtig ist vielmehr, dass gerade im Sozialbereich nur eine vernünftige Bezahlung sicherstellen kann, dass wir bei einer älter werdenden Gesellschaft zukünftig noch ausreichend Pflegekräfte finden werden, die wir übrigens dringend brauchen, meine Damen und Herren.
In der Bremervörder Zeitung vom 4. März 2008 nennt unsere Sozialministerin Frau Ross-Luttmann als ihre erste Aufgabe für die neue Legislaturperiode den weiteren Ausbau der Krankenhauslandschaft. Wohlgemerkt: ihre erste Aufgabe. Die neue Wahlperiode ist zwischenzeitlich über 100 Tage alt. Es brennt in allen Krankenhäusern lichterloh. Erkennbare Aktivitäten des Sozialministeriums sind aber komplette Fehlanzeige.
Das, meine Damen und Herren, um es deutlich zu machen, gilt übrigens auch für alle anderen zentralen sozialpolitischen Landesthemen. Egal, ob Landespflege, Altenpflege, Heimgesetz, Wohnraumförderung, Behindertenhilfe oder Kinderschutz - überall nun seit Jahren sich wiederholende Ankündigungen und heiße Luft. Vom Sozialministerium gibt es bisher nur eine einzige parlamentarische Initiative, nämlich die bahnbrechende Vorlage eines Abkommens über die Zentralstelle für Adoptionen. Und die, meine Damen und Herren, ist nach
Ich finde, Frau Ministerin, Sie werden zurzeit Ihrer Aufgabe und Verantwortung in keinster Weise gerecht.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Wie viel haben Sie für Kran- kenhäuser ausgegeben? Kommen Sie einmal auf Ihre Sünden zurück!)
Das hat sie vor wenigen Tagen erklärt. Sie hat erklärt, dass sie gegen die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung der Großen Koalition ist. Nun gut, das kann man sein. Aber uns würde auch interessieren, wofür Sie eigentlich sind. Kein anderes Bundesland stattet seine Krankenhäuser finanziell schlechter aus als Niedersachsen.
- Deutlich anders! Ich kann Ihnen die Liste herausholen. Dann gehen Sie mit tränenden Augen vor die Tür. Das kann ich Ihnen versprechen.
Der bundesweite durchschnittliche Bedarf an Krankenhausfördermitteln liegt bei 297 Euro pro Fall. Niedersachsen zahlt 82 Euro, also 72 % weniger als notwendig. Sie haben damit mit großem Abstand die rote Laterne in der Republik.
Herr Rolfes, um Ihnen Ihre Frage zu beantworten: Seit Amtsantritt der Regierung Wulff sind die jährlichen Investitionsmittel für niedersächsische Krankenhäuser entgegen ihrer vollmundigen öffentlichen Verlautbarung drastisch zurückgefahren worden, und zwar von rund 200 Millionen Euro zu Zeiten der SPD-Regierung auf zwischenzeitlich nur noch 120 Millionen Euro pro Jahr, beim Amtsantritt
- Nein, das ist in Euro. Ich sage Ihnen einmal was: Ich erwarte eigentlich von jemandem, der einen Haushalt lesen kann, dass er ihn so liest, dass er ihn richtig interpretieren kann. Sonst können Sie sich die Arbeit sparen, und dann können Sie sich auf die Sonnenterrasse legen.