Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung allerdings, die Tarifsteigerung ernst zu nehmen, teile ich. Hier besteht Handlungsbedarf. Hier muss man wirklich gucken, wie man helfen
kann. Interessanterweise findet sich im Entwurf von Ulla Schmidt vom Februar 2008 kein einziges Wort dazu: kein Vorschlag zum Umgang mit Tarifsteigerungen und der Energiekostenentwicklung, kein Hinweis, wie die Kosten der ärztlichen Weiterbildung erbracht werden sollen, nichts über neue medizinische Investitionen. Antworten? Fehlanzeige! Keine Perspektive!
Bei der SPD vermisse ich im Übrigen auch einen Hinweis auf die Versorgung im ländlichen Bereich. Ulla Schmidt stellt Spitzenmedizin auf dem Land infrage. Das war in einer Info des ZDF zu lesen; unwidersprochen hat das weiterhin Bestand. Im Übrigen war auch im Rürup-Gutachten eine Warnung zu lesen, dass das monistische System in strukturschwachen Regionen unerwünschte Konsequenzen haben könnte. CDU und FDP jedenfalls wollen unsere Bevölkerung im ländlichen Bereich weiterhin gut versorgt wissen, gerade angesichts der demografischen Entwicklung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aus dem Antrag der Linken nur einen Aspekt herausgreifen. Da will man die Probleme mit der Einführung einer Vermögensteuer lösen.
Das erinnert schon ziemlich an die Diskussion um den Jäger 90. Der wurde auch ein ums andere Mal angeboten, um bestimmte Dinge zu finanzieren.
Dass insgesamt Veränderungen erforderlich sind, stellt wohl niemand infrage. Aber ich plädiere dafür, die Möglichkeiten im bestehenden System auszuschöpfen und anzuerkennen, dass gerade in Niedersachsen hier die Hausaufgaben gemacht worden sind. Maßstäbe für Veränderungen müssen deshalb sein: erstens die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrages für unsere Bürger; zweitens die Wahrung der Planungskompetenz der Länder; drittens eine weitestgehende Sicherstellung der erforderlichen Investitionen, sicherlich auch unter Einbeziehung der Krankenkassen, was im Übrigen ja über § 6 Abs. 1 Satz 2 KHG auch
Praxis ist - die Krankenkassen sind da beteiligt, aber sie sind eben nicht die Entscheider per se -; viertens Klarheit bei den Fragen der Tarifsteigerung und der Energiekostenentwicklung; fünftens aktive Unterstützung unserer Krankenhäuser bei der künftigen Entwicklung generell; sechstens eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung ohne aufwendigen, landesfernen Systemwechsel, der zunächst einmal Bürokratie auslösen würde, was wir nicht wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Diskussion dieser Punkte laden die Fraktionen von CDU und FDP gern ein. Wir hoffen auf eine möglichst ideologiefreie Bearbeitung des Themas im Ausschuss.
Lassen Sie uns so dafür sorgen - gerne auch gemeinsam -, dass aus den Krankenhäusern, die Probleme haben, künftig wieder gesunde Häuser werden! Ich freue mich auf die Beratungen.
Zur Einbringung des eigenen Antrages hat sich für die Fraktion DIE LINKE Herr Humke-Focks gemeldet. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern titelte die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf Seite 16: „Die Zitrone ist ausgequetscht“. Bezeichnenderweise wurde in diesem Artikel von einer Veranstaltung der CDU-Regionsfraktion zum Thema „Kliniken im Koma - der Spagat der Krankenhäuser zwischen Kostendruck und Service“ berichtet. Einhelliger Tenor der eingeladenen Expertinnen und Experten war, dass es so nicht mehr weitergehe. Der Kostendruck steige, die Tariferhöhungen würden nicht mehr aufgefangen, die Arbeitsverdichtung nehme zu, es gebe keinen Spielraum mehr für nötige Investitionen, und die gedeckelten Budgets müssten weg. Die Äußerungen sind nicht nur vonseiten der Personalvertretung gekommen, sondern auch von den Leitungen der Kliniken. Insbesondere wurde hier die Leitung der MHH zitiert.
Aber bereits 2004 warnten Fachverbände und die Gewerkschaften davor, dass mit der Einführung der DRGs, also der diagnosebezogenen Fallpauschalen, der Anfang vom Ende des real existierenden deutschen Krankenhaus- und Klinkbestands eingeläutet sei. Im Jahre 2004 also, als es auf der Bundesebene eine rot-grüne Mehrheit und im Land Niedersachsen eine schwarz-gelbe Mehrheit gab, wurde zur Kenntnis genommen, dass damit zu rechnen sei, dass a) durch das schnelle stationäre Durchschleusen die Menschen kränker würden, b) die Arbeitsverdichtung zunehmen werde, c) Stellen, Betten und Ausbildungsplätze abgebaut würden und d) eine große Anzahl von Kliniken werde schließen müssen. Das war 2004. Sie wissen, wie die Situation heute ist.
Die logische Frage, die sich aus der Tatsache ergibt, dass Sie als Regierungsparteien und als Landesregierung diese Entwicklung mitzuverantworten haben, ist: Was wurde getan, um für die Bürger schädliche Entwicklungen zu verhindern? - Ich muss hier leider feststellen: Sie haben wenig bis nichts getan.
Sie haben die Dinge sehenden Auges auf sich zukommen lassen. Schließlich hat sich bei der derzeitigen Situation erwiesen, dass der Abbau von Kapazitäten in der Größenordnung von 6 000 Betten, dem auch die SPD zugestimmt hat - ich muss da leider auch auf Herrn Schwarz verweisen, der das in einer der letzten Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit dargestellt hat -, nicht dazu geführt hat, dass die niedersächsischen Krankenhäuser in ein sicheres Fahrwasser gekommen wären.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierungslücke in den Krankenhäusern hat für Personal und Patienten bedrohliche, schädliche Ausmaße angenommen. Es fehlt eine ausreichende pflegerische und ärztliche Betreuung. Gleichzeitig hat die Zahl der Infektionen zugenommen. Die Arbeitsverdichtung - ich habe es bereits zitiert - nimmt immer weiter zu. Die Reallöhne und -gehälter sind stark gesunken. Die Zahl befristeter Arbeitsverträge hat sehr stark zugenommen. Die Versorgungsbereiche wie Wäschereien, Küche etc. sind in der Regel outgesourct worden, wie man im Neusprech sagt, also privatisiert worden. Dort werden die Beschäftigten, die vorher für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet haben, mit Dumpinglöhnen abgespeist. Diese Situation ist nicht hinnehmbar.
Weiterhin stellt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, das RWI, in der Studie „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser 2008 und 2009“, die im Februar 2008 veröffentlicht worden ist, fest, dass den Krankenhäusern allein 2,2 Milliarden Euro für das Auffangen der tariflichen Steigerungen fehlten. Allein aufgrund dieses Fehlbetrags gerieten nach dem RWI bundesweit Stellen von 66 000 Pflegekräften und von 40 000 Klinikärzten in Gefahr. An dieser Stelle kann niemand hier im Saal ernsthaft fordern, dass diese Stellen abgebaut werden müssten. Denn auch an Niedersachsen geht dieser Kelch nicht vorbei, wenn sich die Landesregierung weiterhin einer Umkehr ihrer in diesem Sinne falschen Politik verweigert.
Unsere Krankenhäuser sind in hohem Maße unterfinanziert. So fehlen nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft allein 50 Milliarden Euro, um die Substanz der Kliniken überhaupt zu erhalten. Dabei reichen auch nicht die von Ihnen, Frau Mundlos, gerade dargestellten Investitionsbeträge aus. Bemerkenswert ist hierbei, dass nach den Daten der obersten Gesundheitsbehörden jeder Krankheitsfall mit deutlich mehr als 100 Euro unterfinanziert ist.
Skandalös ist die Tatsache, dass Niedersachsen das absolute Schlusslicht in Deutschland in Sachen Krankenhausförderung ist.
So werden hier nur 82 Euro pro Krankenhausfall gezahlt. Den vorletzten Platz nimmt das Saarland mit 104 Euro ein, Drittletzter ist Nordrhein-Westfalen mit 120 Euro, Spitzenreiter ist Hamburg mit 279 Euro. Allerdings weisen die obersten Landesgesundheitsbehörden einen realen Fördermittelbedarf in Höhe von knapp 300 Euro aus.
Es ist eine Schande für Niedersachsen, dass die Landesregierung diese Diskrepanz wissentlich und trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern, zulässt.
Des Weiteren sorgt die Deckelung der Kostensteigerungsquote auf 0,64 %, der sogenannte Landesbasisfallwert, dafür, dass das Finanzierungsloch für die Kliniken Jahr für Jahr größer werden wird. Dieser Deckel muss schnellstens weg.
Aspekt auf. Sie, Frau Mundlos, sind in Ihrem Redebeitrag ebenfalls darauf eingegangen. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Absenkung der Investitionen im Krankenhausbereich seit Ende der 90-Jahre und der Abschaffung der Vermögensteuer gebe. Die Autorin dieses Artikels weist nach, dass seit 1997 durch den Wegfall der Vermögensteuer eine Mindereinnahme für die Länder in Höhen von jährlich mindestens 4,6 Milliarden Euro zu verzeichnen ist.
Das ist eine Summe, die man für die Krankenhausfinanzierung und damit für die Sicherung eines Eckpfeilers unserer Gesundheitsversorgung besser hätte ausgeben können. Das Geld ist bei denen zu holen, die es sich leisten können, die bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer keine Einbußen im Lebensstandard zu befürchten hätten.
- Sie müssen es leider ertragen, dass ich solche Redebeiträge halte. Sie können gerne Zwischenrufe machen. - Stattdessen gibt es bei der Bundesregierung die Tendenz, das duale System durch das monistische zu ersetzen - alles entsprungen aus den Überlegungen eines gerissenen Bert Rürup. Sie wissen, was dabei herauskommen kann: wahrscheinlich nichts Gutes.
Sie sehen also: Es gibt dringenden und sofortigen Handlungsbedarf, um die Existenz der Kliniken und die flächendeckende gesundheitliche Versorgung unserer Bevölkerung zu sichern. Das wurde unserer Fraktion in vielfachen Gesprächen mit Personal- und Betriebsräten aus Krankenhäusern in ganz Niedersachsen - das war eine unserer Hauptaktivitäten bisher - in den letzten Monaten immer wieder in aller Deutlichkeit gesagt. Sie wollen nicht länger von der Landesregierung im Regen stehen gelassen werden.
Ihre bisherigen Mittel und Methoden sind allemal gescheitert. Zentralisierung, Outsourcing, Kooperation, Fusionen, Verkäufe und weitere Privatisierun
gen haben nicht zur Sicherung der Existenz der Krankenhäuser beigetragen. Ihre Privatisierungsmaßnahmen, die sich in den niedersächsischen Krankenhausplänen der letzten Jahre in ihrer Entwicklung deutlich abgezeichnet haben - dort kann man das sehr schön nachvollziehen -, haben lediglich zu einer deutlichen Verschlechterung der Qualität und der Kapazitäten geführt. Privatisierung ist eine unzumutbare Sackgasse.
Die Landesregierung hat aber die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer Umkehr zu leisten. Es ist noch nicht ganz zu spät. Folgen Sie unseren Vorschlägen, die wir Ihnen mit dem Ihnen vorliegenden Antrag vorgelegt haben!
Erstens. Erhöhen Sie die Krankenhausförderung je Fall von bisher 82 Euro auf mindestens das Niveau von Hamburg in Höhe von 279 Euro!
Zweitens. Wirken Sie so auch dem Personalabbau entgegen, und setzen Sie sich dafür auch in den Regionen ein!