- Es sind ein paar Fragen gestellt worden. Ich gehe davon aus, dass ich, wenn mir Fragen gestellt werden, diese auch beantworten soll.
Liebe Frau Heinen-Kljajić, ich glaube, ich habe mich eben sehr deutlich ausgedrückt. Ich habe gesagt, dass ich keine Vorrangigkeit bei der Qualität sehe, dass ich aber dann, wenn ich einen bestimmten Rahmen vorgegeben habe, in der verdammten Verpflichtung stehe, hier möglichst hohe Qualität anzubieten.
Es ist klar: Wenn wir im Paradies leben würden, würde der Finanzminister unseren Etat schlankweg verdoppeln, und dann hätte ich natürlich überhaupt kein Problem. Dann würden wir darüber streiten, wie wir das Geld am besten ausgeben. Aber sogar in Berlin, wo die Linken mit am Ruder sind, hat es drastischere Kürzungen gegeben als bei uns in Niedersachsen.
Ich sage Ihnen daneben sehr deutlich: Ich halte es für unverantwortlich, Studierende auszubilden, die später einen Schuldenberg vor sich her tragen, den sie niemals in ihrem Leben zurückzahlen können. Deshalb ist das Thema Bildungspolitik ein Megathema. Das andere Megathema ist die Haushaltskonsolidierung.
Nun zu Ihrer Anmerkung, dass es dort Geld gibt, während bei uns Studienbeiträge erhoben werden. Dies betrifft Menschen, die bereits berufstätig waren und die später, sozusagen nach ihrer Berufstätigkeit, an die Hochschulen gehen. Wir haben auch jetzt schon im Bereich der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung grundständige Studiengänge, für die die Studierenden weit über 500 Euro pro Semester entrichten müssen. Ich verweise beispielhaft auf den Bachelor-Studiengang Business Administration in Oldenburg. Dort werden 15 000 Euro abverlangt, aber gleichwohl kann man sich dort vor der Nachfrage kaum retten. Meistens bezahlt der Arbeitgeber die Studienbeiträge.
Solche Fälle folgen einer ganz anderen Systematik als die grundständigen Studiengänge, für die normale Studienbeiträge entrichtet werden müssen. Eine ähnliche Systematik kennen wir, wenn der Staat in Gestalt der Bundesagentur für Arbeit für bestimmte Gruppen Transferleistungen zahlt, damit diese die Chance haben, wieder in ordentliche Berufe zurückzukehren können.
Eine letzte Bemerkung zu Frau Zimmermann. Liebe Frau Zimmermann, ich finde, nicht mein, sondern Ihr Demokratieverständnis hängt ein wenig schief. Wir halten uns an die Verfassung. Nach der Verfassung werden Mehrheiten durch Wahlen gebildet und durch andere Instrumente.
Alle Staaten, die dies auf andere Weise versucht haben, sind da geendet, wo beispielsweise die DDR geendet ist. Es ist gut, dass sich die Menschen in Niedersachsen für eine Fortsetzung dieser Koalition entschieden haben.
- Das Ergebnis in Hessen finden wir naturgemäß nicht so gut, weil wir anderer politischer Meinung sind. Aber niemand von uns würde die Behauptung aufstellen, dass wir dieses Ergebnis nicht akzeptieren. Aber genau diese Behauptung schwingt bei Ihnen häufig mit. Deshalb muss ich das an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer möchte das unterstützen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt noch nicht zu Punkt 27; denn es ist gestern vereinbart worden, dass dieser Punkt als vorletzter Punkt beraten wird.
Ich rufe deshalb die Tagesordnungspunkte 28, 29 und 30 auf, die vereinbarungsgemäß zusammen behandelt werden:
Erste Beratung: Krankenhausversorgung in Niedersachsen - Nachhaltige wohnortnahe Akutversorgung sicherstellen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs 16/179
Erste Beratung: Der Deckel muss weg - Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen - Krankenhausfinanzierung und flächendeckende Versorgung in Niedersachsen sicherstellen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/184
Erste Beratung: Kliniksterben verhindern - Krankenhausfinanzierung dauerhaft sichern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/189
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem tiefen Umbruch, und das bundesweit. Um die Situation zu beschreiben, möchte ich aus einem Schreiben eines Krankenhauses betreffend Krankenhausfinanzierung zitieren:
„Dabei treffen wir auf ein Bundesgesundheitsministerium, das den Kontakt und die Kommunikation zu den Krankenhäusern weitgehend abgebrochen hat und die verheerenden Folgen der langjährigen Unterfinanzierung nicht wahrhaben will.“
Da fragt man sich: Ist das u. a. ein Grund dafür, dass aus etlichen Krankenhäusern kranke Häuser geworden sind?
In der aktuellen Diskussion gibt es viele Begrifflichkeiten, die durchaus nicht neu sind. Auch nicht neu ist der Plan von Ulla Schmidt, die Krankenhäuser wieder, wie wir das schon einmal von 1936 bis 1972 hatten, monistisch zu finanzieren. 1972 wurde die Dualistik eingeführt, gerade weil die Probleme in der Krankenhausfinanzierung drängender wurden, die Finanzierung nicht auskömmlich war und sich die nötigen Investitionen angestaut hatten.
Man ging also von der Finanzierung aus einer Hand - Monistik - hin zur Finanzierung aus zwei Händen - Dualistik. Das hat bis heute Bestand. Das heißt, zurzeit werden die Betriebskosten der Krankenhäuser von den Krankenkassen und die Investitionen vom Land finanziert.
Nachdem nun wieder etliche Jahre ins Land gegangen sind, stellt man fest, dass wir wieder oder immer noch einen grundsätzlichen Investitionsstau haben. Eine Rückkehr zur Monistik würde hier allerdings kaum helfen. Das Problem müsste anders gelöst werden.
Nur durch die Monistik würde nicht ein Cent mehr in das System kommen. So gesehen ist die Monistik eine Mogelpackung. Das sagt im Übrigen selbst der Staatssekretär aus dem Bundesgesundheitsministerium. Auf einer öffentlichen Veranstaltung hat er im letzten Jahr klargemacht, dass die Krankenhäuser nicht auf Unterstützung vom Bund hoffen können. Er wies auch darauf hin, dass es keine Grundlage für einen Bundeszuschuss zum Abbau des Investitionsbedarfs gebe. Deshalb will Ulla Schmidt ja auch 5 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen der Länder abzweigen. Dies soll in den Gesundheitsfonds einfließen, bei dem die Kassen bestimmen sollen, wer an welchem Standort in Deutschland wie viel Geld für Investitionen bekommt.
Während also die Länder weiterhin die Verantwortung für den Sicherstellungsauftrag der Krankenhausversorgung haben, geben sie ihre Planungskompetenz und ihre landespolitischen Einflussmöglichkeiten ab, und sie geben Geld. Hier wird also Musik bestellt, die ein anderer zahlt, ohne Einfluss auf die Auswahl, aber mit der Gewissheit, gescholten und in die Pflicht genommen zu werden, wenn es nicht allen gefällt. Ähnliche Situatio
nen haben wir doch bereits. Ich erinnere nur an die immer wieder kritisierten Pflegesätze, auf die das Land auch keinen Einfluss hat.
Die Bundespläne gehen einen weiteren Schritt in Richtung zentralistische Gesundheitsversorgung. Das wollen wir eben nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das beschriebene Szenarium stößt verständlicherweise auf wenig Zuspruch. Länder wir Niedersachsen und Bayern, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, sehen in den Plänen wenig Verbesserungen, keine tragfähigen Perspektiven. Niedersachsen hat mit einem Krankenhausinvestitionsprogramm von 840 Millionen Euro vorbildlich Akzente gesetzt und braucht keinen Vormund.
So sehen das im Übrigen auch die Krankenhäuser, die uns mitteilen: Das Land Niedersachsen ist mit seiner aktiven Krankenhauspolitik und der Förderung von Strukturmaßnahmen bisher gut gefahren. Es hat die Kapazitäten jährlich schrittweise den Erfordernissen angepasst. - So, wie gesagt, die Anerkennung durch die Krankenhäuser selber.
Wenn ich in die Anträge der Fraktionen der SPD und der Linken gucke, stelle ich fest, dass sie eine andere Diktion haben als die Aussage des Herrn Kollegen Schwarz im Ausschuss, wo es auch um Krankenhausfinanzierung ging. Wir haben jedenfalls nicht verstanden, was darin steht. Ein bisschen Monistik und ein bisschen Planungssicherheit für die Länder, so geht das eben nicht. Da fragt man sich schon, ob Sie, Herr Schwarz, da zurückgepfiffen worden sind.
Auch die Behauptung in Ihrem Antrag, die Krankenpflegehelferinnenausbildung solle abgeschafft werden, trifft nicht zu. Das war ein Schulversuch. Er wird weiterentwickelt und in einen neuen Bildungsgang überführt. Dabei greifen wir die Vorschläge des Deutschen Pflegerates und der evangelischen Kirchen in Niedersachsen auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung allerdings, die Tarifsteigerung ernst zu nehmen, teile ich. Hier besteht Handlungsbedarf. Hier muss man wirklich gucken, wie man helfen