Faktum eins: Die Delta Bau hat in Potsdam ein ähnliches Gebäude unter günstigen Bedingungen und gleichen Konditionen gebaut. Das heißt, auf Bundesebene ist für die Bundesagentur für Arbeit möglich, was in Niedersachsen nicht funktioniert.
Faktum zwei ist, dass die Delta Bau ein funktionsgerechtes Angebot macht, dass keine Leerstände da sind, dass die optimale Raumnutzung da ist,
dass die Energiekosten niedrig sind etc. etc. Das heißt, es wird keine Energie und auch nichts anderes verschwendet. Von daher finden wir es ausgesprochen schade, dass man sich nur auf Bredero konzentriert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns einmal mit den ehemaligen Mietern von der Treuhandstelle unterhalten.
Frau Bockmann, jetzt können Sie hier aber nicht weiter über das Gespräch berichten. Sie müssen zur Frage kommen.
dass in der Presse die Informationen in den letzten Tagen nicht den Tatsachen entsprochen haben. Welche Tatsachen stimmen denn nun nicht, Frau Ministerin?
(Anneliese Zachow [CDU]: Die Tatsa- chen stimmen alle! - Heinz Rolfes [CDU]: Was ist denn das für eine Ju- ristin da!)
Zunächst der Wunsch und die Bitte an dieses Haus: Lassen Sie der Exekutive doch bitte mal die Möglichkeit zu verhandeln! Das ist unsere Aufga
Falschen Behauptungen habe ich vor allen Dingen in den Presseveröffentlichungen der SPD-Fraktion gefunden, unterzeichnet von Frau Bockmann.
Da steht, dass die zuständigen Mitarbeiter im Hause gegen dieses Objekt seien. Ich habe noch einmal nachgefragt. Ich habe es vorher nicht gewusst. Es wurde mir auch nicht gesagt. Es ist immer noch nicht so, dass sich die zuständigen Mitarbeiter gegen dieses Projekt wenden. Das ist das eine. Das andere, was Kloakengerüche und andere Dinge anbelangt, so weiß ich nicht, ob Sie in dem Gebäude waren. Ich habe mir dieses Gebäude angeschaut, aber ich habe diese Gerüche nicht festgestellt. Vielleicht - „Parfüm“, das ist der neue Film - ist das irgendwie eine andere Wahrnehmung von Ihnen oder mir. Das kann natürlich sein.
Aber jetzt wirklich zu den Fakten. Wir haben diese ersten Prüfungen tatsächlich in diesem Hochhaus durchgeführt. Das waren erste augenscheinliche Prüfungen. Ich habe gesagt, der MEDITÜV war da. Ich habe gesagt, andere Fachleute waren da drinnen und haben sich das schon einmal angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen - so möchte ich es wirklich auch verstanden wissen -, dass dieses Haus im ersten Anschein durchaus für ein solches Fachgerichtszentrum geeignet ist. Wenn es dafür grundsätzlich geeignet ist und ich in meiner Antwort gesagt habe, es ist justizangemessen herzustellen, funktionstüchtig herzustellen, sonst gehen wir da gar nicht rein, dann sollten Sie diesen Zeitraum auch noch abwarten. Ich glaube, es ist wirklich viel zu früh, heute über Einzelheiten wie Vertragsgestaltung und andere Dinge zu sprechen. Lassen Sie uns im Interesse von Hannover, im Interesse der rechtsuchenden Bürger und Anwälte dieses Projekt schlicht und ergreifend weiterentwickeln und sehen, ob es dann umzusetzen ist! Danke schön.
- Das wissen Sie gar nicht. - Die Ministerin hat uns versichert, dass bei dem ganzen Verfahren keinerlei Zeitdruck besteht. Können Sie sich vorstellen, Frau Ministerin, dass durch die Andauer des Verfahrens die Begehrlichkeiten für eine Mietpreiserhöhung aufseiten des Vermieters steigen und sich von daher für das Land nicht zum Positiven entwickelt?
Zweitens frage ich mich, warum eigentlich bei diesem ganzen Verfahren angesichts des fehlenden Zeitdrucks keine Ausschreibung stattgefunden hat.
Herr Kollege, Wendhausen, Sie sagen zweitens „frage ich mich“. Ich gehe davon aus, dass auch diese Frage an die Landesregierung gerichtet ist.
Ich fange bei der letzten Frage an, der Frage nach der Ausschreibung. Wir haben kein Fachgerichtszentrum ausgeschrieben, meine Damen und Herren. Wir haben ein Angebot vorgelegt bekommen, das wir prüfen. Erster Punkt.
Der zweite Punkte. Sie sprechen von Zeitdruck oder von der Erwartung von Mietpreiserhöhung. Man stellt natürlich im Laufe dieser Verhandlungen fest, dass das Interesse an diesem Gebäude vor dem Hintergrund eines solchen Projekts ganz anders geworden ist. Das Interesse wird auch weiter wachsen. Das führt mit Sicherheit auch hier in Hannover zu einem erheblichen Wertanstieg dieses ganzen Bereichs.
Aber ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir bei einer solchen Projektierung die Wirtschaftlichkeit des Projekts für das Land Niedersachsen natürlich
sehr stark im Auge haben müssen. Wenn sich die Konditionen so verändern, dass es für uns nicht mehr wirtschaftlich ist, dann werden wir von diesem Projekt Abstand nehmen. So einfach ist das.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch eine Frage. Nach meiner Kenntnis hat der Investor, der jetzt zum Zuge kommen soll, bei Gericht eine Auflassungsvormerkung beantragt. Das Gericht ist dem nicht gefolgt, weil der wirtschaftliche Hintergrund - Bürgschaft und Ähnliches - nicht gegeben war. Danach, Frau Ministerin, haben Sie nach meiner Kenntnis den Letter of Intent herausgeschickt. Wie passt das zusammen?
Der mögliche Investor hat diesen Antrag auf Auflassungsvormerkung selbst zurückgenommen. Das ist nicht vonseiten des Gerichts geschehen.
Für uns ist bei Verhandlungen mit einem Investor zunächst einmal entscheidend, ob es überhaupt eine Verfügungsberechtigung gibt. Zu dem Zeitpunkt, als wir diese Verhandlungen aufgenommen haben, ist diese Verfügungsberechtigung auch durch die auszugsweise Vorlage des Kaufvertrags nachgewiesen worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat sich über dieses Projekt informieren lassen. Auch die heutige Fragestunde lässt mich zu der Erkenntnis kommen - und da beschleicht mich nichts -, dass wir hier über ungelegte Eier gackern.
Es gibt in keinster Weise in irgendeiner Form eine Rechtsverpflichtung der Landesregierung. Mir stellt sich nur die Frage: Was wird nun aus dem von uns allen gewollten Justizzentrum?
Herr Rickert, dieses Justizzentrum ist in dieser Ausgestaltung - die Zusammenfassung von sieben Fachgerichten in einem Gebäude - ein Traum für Hannover
- ich bin noch nicht fertig, Herr Briese -, ein Traum für den Recht suchenden Bürger und für die Organe der Rechtspflege. Dieser Traum schien durch dieses Angebot, das uns unterbreitet worden ist, realistisch zu sein. Vor dem Hintergrund, dass dieses Objekt nach wie vor zur Verfügung steht, werden jedenfalls wir das in unseren Kräften Stehende tun, um ein solches Fachgerichtszentrum für Hannover zu ermöglichen. Wir werden jetzt abwarten, wie die Verhandlungen verlaufen.