Er hat Entwarnung gegeben. Solche Leute, die im selben Atemzug zugeben, dass sie nicht informiert sind, kann ich nicht ernst nehmen, Frau Zachow.
Herr Sander, in der taz hat ein Mitarbeiter des TÜV von „informellen“ Kontakten zwischen TÜV, Betreiber und Atomaufsicht gesprochen. Aus meiner Sicht ist es ein Unding, wenn es hier informelle Kontakte gibt. Zu erwarten wären klare Arbeitsaufträge, Verträge, Fristen und Bedingungen, unter denen Gutachter arbeiten. Wenn es dort informelle Kontakte gegeben hat, dann möchte ich wissen, welcher Art sie waren und wann sie stattfanden. Warum arbeitet Ihre Atomaufsicht mit informellen Kontakten? Wer bedient da wen? All das sind Fragen, die hier auf den Tisch des Hauses gehören. Da möchte ich nicht eine kurze Bemerkung von Ihnen, Herr Sander, sondern ganz exakt wissen, wer hier mit wem geredet hat und warum.
Es kann auch nicht angehen - das ist in keinem anderen Bereich der Fall -, dass über Jahre hinweg immer wieder dieselben Gutachter die Atomkraftwerke begutachten. Deswegen brauchen wir hier, wie auch in vielen anderen Bereichen, unabhängige, regelmäßig wechselnde Gutachter und keine Kungelei zwischen Atomaufsicht, Betreibern und Gutachtern.
Was hat denn Vattenfall gemacht? - Vattenfall hat die Öffentlichkeit über die Technik in seinem Kraftwerk getäuscht. Das bezeichne ich als Unzuverlässigkeit. Das Atomgesetz fordert von den Betreibern Zuverlässigkeit. Das dokumentiert, was für ein Umgang hier gepflegt wird. Das werden wir nicht akzeptieren, sondern in jeder Situation hart kritisieren. - Herzlichen Dank.
Herr Minister Sander, mir liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention von Herrn Dr. Runkel vor. Außerdem haben Sie sich gemeldet. Bestehen Sie darauf, sofort zu reden? - Ja. Herr Dr. Runkel erhält dann später das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, eben haben Sie es wieder verpasst.
Eines will ich Ihnen noch einmal klarmachen: Sie betreiben hier Wortklauberei. Sie haben ganz genau verstanden, was mit „informellen Kontakten“ gemeint ist.
- Die taz ist aber nicht das Organ, das Grundlage unserer Arbeit ist, erst recht nicht Grundlage für unsere Atomaufsicht.
Mit den informellen Kontakten könnte die taz gemeint haben - ich versuche, das einmal zu beschreiben -, dass die Gutachter uns über den Vorfall in Schweden informiert haben. Die haben uns informiert und nicht, wie es notwendig gewesen wäre, das Bundesumweltministerium. Das ist der einzige Skandal am Anfang dieser Kette.
und unredlich Dinge behaupten, die einfach falsch sind. Zu keinem Zeitpunkt hat Herr Sander oder irgendein anderer Mitarbeiter gesagt, wir könnten etwas ausschließen, von dem wir gar nicht wissen, wie es passiert ist.
Aber wenn ein Bauteil in Schweden ausgefallen ist und wir nicht wissen, warum es ausgefallen ist, können wir dennoch ausschließen, dass es bei uns ausfällt, weil es bei uns gar nicht vorhanden ist.
Für die FDP-Fraktion kommt jetzt noch einmal Herr Dürr. Herr Dürr, Sie haben noch 2:11 Minuten. Bitte schön, Herr Dürr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die werde ich ganz sicher nicht brauchen. - Auf Herrn Dehde und Herrn Wenzel: Sie haben sich hier wieder hingestellt und behauptet, der Umweltminister schließe etwas aus, von dem er gar nichts weiß. Wenn Sie - das wäre schön gewesen - im Gegensatz zu Frau Kollegin Steiner und Herrn Kollegen Meihsies an der Sitzung des Umweltausschusses teilgenommen und sich informiert hätten, nachdem Sie sich vorher in der Öffentlichkeit so aufgeplustert hatten, dann hätten Sie in der Sitzung erfahren, dass es in deutschen und in niedersächsischen Kernkraftwerken identische Komponenten, wie es sie in Forsmark gibt, eben nicht gibt. Das war die Aussage an der Stelle. Ich fand das Beispiel mit dem Auto von Herrn Runkel übrigens sehr treffend. Das könnten unter Umständen sogar Sie verstanden haben.
Was den Kontakt zu den Gutachtern betrifft: Ich bin froh, dass das Umweltministerium einen dauernden Kontakt zu den Sachverständigen hält; denn deshalb war der dauernde Informationsfluss gewährleistet, und deswegen wusste das niedersächsische Umweltministerium schon vor der Information des Bundesumweltministeriums an das MU in Niedersachsen von dem Vorfall. Das ist eine ganz hervorragende Sache.
Eine einzige Sache bleibt aus dieser Diskussion für die Öffentlichkeit festzuhalten: Sie haben es doch
tatsächlich geschafft - Herr Runkel hat das vorhin dargestellt -, uns einen Zauntechniker eines Kernkraftwerkes als Reaktorexperten präsentieren zu wollen. In der Sache sind Sie aufgeflogen.
Wer der Meinung ist, dass dieser Antrag im Umweltausschuss behandelt werden soll, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ist jemand anderer Meinung? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns hier pünktlich um 14.30 Uhr wieder und fahren dann mit den Tagesordnungspunkten 15 und 16 fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet, sodass wir jetzt in der Tagesordnung fortfahren werden. Ich bitte alle, Platz zu nehmen, und zwar auch diejenigen, die hinten stehen, und Herrn Althusmann.
Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Abschiebungsmoratorium bis zum In-KraftTreten einer Bleiberechtsregelung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3125
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Landesregierung muss sich endlich für ein humanitäres Bleiberecht einsetzen! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/3136
Zur Einbringung hat sich Frau Langhans von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Sommer ist endlich auch in Niedersachsen Bewegung in die bisher völlig verfahrene Debatte um ein Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge gekommen.
Längst befürwortet und fordert eine breite Mehrheit in Politik und Gesellschaft eine Altfallregelung. Im Juli hat Bundesinnenminister Schäuble mit seiner Äußerung in der Süddeutschen Zeitung einen weiteren Anstoß gegeben. Er hat gesagt: