rungen treffen, die solche Fehler wie den, der in Schweden aufgetreten ist, vermeiden helfen. Die Vorfälle in Brunsbüttel und alles andere, was sonst noch kommt, werden Ihnen sicherlich bei späterer Gelegenheit noch einmal erläutert werden können. - Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. Juli 2006 ist es im Kernkraftwerk Forsmark 1 in Schweden zu einem Kurzschluss in der Freiluftschaltanlage gekommen. Dies hat zu mehrfachen Fehlschaltungen geführt, die letztlich eine Schnellabschaltung des Reaktorblocks bewirkt haben. Um den Reaktor daraufhin im notwendigen Inselbetrieb weiterfahren zu können, hätten vier Notstromdiesel anlaufen sollen. Es sind aber nur zwei Notstromdiesel automatisch gestartet. Zwei Komponenten der vierfach redundanten Notstromversorgung haben somit funktioniert, zwei, meine Damen und Herren, freilich nicht.
Im Gegensatz zu Forsmark werden die für den Start der Diesel benötigten Komponenten in deutschen Kernkraftwerken - hören Sie von der SPD genau zu! - von batteriegepufferten Gleichstromschienen versorgt. Das, was in Forsmark passiert ist, ist keineswegs befriedigend und sollte auch nicht beschönigt werden. Am Ende hat aber auch hier die Versorgung funktioniert. Die Notstromversorgung, meine Damen und Herren von den Grünen, ist eben nicht, wie Herr Runkel vorhin fachlich brillant ausgeführt hat, das einzige Sicherheitssystem in einem Kernkraftwerk.
Nach sorgfältiger Betrachtung der Ereignisse bleibt - übrigens in Übereinstimmung mit SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel - eines festzuhalten: Der Fall Forsmark ist nicht auf deutsche oder niedersächsische Kernkraftwerke übertragbar. Das sind die Fakten, ob es den Grünen passt oder nicht.
Ich kann verstehen, dass Sie die Vorkommnisse in Forsmark für Ihre politischen Zwecke nutzen wollen, Herr Meihsies. Jetzt ärgert es Sie, dass die Fakten dagegen stehen. Hier nun aber so zu tun, als ob der Reaktor in Forsmark kurz vor einer Kernschmelze gestanden hätte, ist nicht nur fachlich lächerlich, sondern es ist auch politisch unmöglich, unsachlich und schürt die Ängste der Menschen in diesem Land. Das gehört sich einfach nicht.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen, dass die Erkenntnisse aus Forsmark dazu genutzt werden, auch die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke weiter zu verbessern, dann rennen Sie bei allen Beteiligten offene Türen ein. Wenn Sie im Umweltausschuss in der Unterrichtung, bei der Sie ja zugegen waren, Herr Meihsies, genau zugehört hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass die Landesregierung eben genau das erklärt hat.
Mehr noch: Jeder Störfall muss dazu genutzt werden, die Sicherheit immer weiter zu verbessern. Aber genau dieser Strategie der ständigen Verbesserung der Sicherheit läuft Ihr eigener Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie zuwider.
Man kann hinsichtlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterschiedlicher Auffassung sein. Das ist überhaupt keine Frage. Diese Auseinandersetzung aber muss im politischen Raum stattfinden. Wenn Sie, Herr Wenzel, die Mitarbeiter der Atomaufsicht in Niedersachsen in der Sommerpause mit Dreck bewerfen nach dem Motto „irgendetwas wird schon hängen bleiben“, dann ist das nicht mehr akzeptabel.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich habe gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopf!)
- Diesen Satz haben wir schon gestern einmal gehört. Er hat gestern nicht gestimmt und wird heute nicht besser. Denken Sie einmal darüber nach. - Sie richten Ihre unqualifizierten Äußerungen letztendlich gegen sich selbst. Tatsache ist, dass das Niedersächsische Umweltministerium am 3. August von dem Störfall erfahren hat und noch am gleichen Tag tätig geworden ist. Erst einen Tag später ist das Bundesumweltministerium tätig geworden und hat die niedersächsische Atomaufsicht
verständigt. Ich bin froh, dass die Atomaufsicht bei uns im Land und nicht beim Bund angesiedelt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die richtige Strategie. Wir merken, dass das Niedersächsische Umweltministerium es kann und der Bund manchmal aber nicht so sehr.
Herr Kollege Meihsies, während der Sitzung des Umweltausschusses haben Sie - ich finde es schade, dass Sie nicht darauf eingegangen sind zahlreiche Fragen an das Niedersächsische Umweltministerium gerichtet. Diese sind auf - ich schaue jetzt nach - zwölf Seiten umfangreich beantwortet worden. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie nicht nur irgendwelche Pamphlete der Grünen aus der Wesermarsch gelesen hätten, sondern die Antworten auf Ihre Fragen. Sie hätten wohl Ihnen die Augen geöffnet.
Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt Herr Kollege Wenzel gemeldet. Bitte schön, Herr Wenzel! Die Spielregeln sind ja bekannt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, Sie sollten sich Ihre Reden vielleicht nicht vom Umweltministerium schreiben lassen.
Das ist so ein Blödsinn, was Sie hier erzählen. Herr Sander hat schon zu einem Zeitpunkt öffentlich erklärt oder erklären lassen, dass es überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung gab, als er überhaupt noch nicht wusste, was in Forsmark passiert ist. Es ist ein Skandal, wie dieser Herr mit unser aller Sicherheit umgeht, Herr Dürr.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das stimmt einfach nicht! Das ist die Unwahrheit! Das wissen Sie ganz genau! Sie sagen öffentlich die Unwahrheit!)
Hinterher hat er gesagt, er hätte noch nicht alle Informationen, und hat diese angemahnt. Vorher hat er uns aber öffentlich erklärt, es sei alles ungefährlich, das könne nie passieren, in Deutschland sei alles ganz anders.
Herr Sander, damit haben Sie ein Eigentor geschossen, das Ihre wahre Natur gezeigt hat. Solchen Leuten wie Ihnen darf man solche Anlagen nicht anvertrauen. - Herzlichen Dank.
Mit Bezug auf die Rede von Herrn Dürr möchte ich hier ganz ausdrücklich betonen, dass Herr Sander und alle anderen Mitarbeiter des Umweltministeriums sicherlich immer ganz genau gewusst haben, was sie sagen, und auch immer über die Vorkommnisse in Forsmark genau informiert waren ganz im Gegensatz zu denjenigen, die den Antrag der Grünen geschrieben haben. Die wissen ja bis heute nicht, was passiert ist.
Denn wenn Sie gelesen hätten, was der Bundesumweltminister in seinem Bericht zu dem Ereignis in Forsmark geschrieben hat, dann wüssten Sie, dass das, was Sie in der schriftlichen Antragsbegründung im letzten Satz des ersten Absatzes geschrieben haben „bis es einem Ingenieur des benachbarten Blocks II gelang, die ausgefallenen Notstromdiesel von Hand zu starten“, völliger Unsinn ist.
Tatsächlich hat ein Mitglied des normalen Wartenpersonals die externe Notstromschiene wieder in Betrieb genommen. Und Sie wüssten, dass die beiden Diesel überhaupt nicht gestartet worden sind. So war es nämlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Papst ist in Bayern, und wir in Niedersachsen haben Dr. Runkel. Beide haben in Deutschland den Anspruch auf Unfehlbarkeit. Dem Papst will ich das zugestehen. Aber das, was Sie, Herr Dr. Runkel, hier verbreiten, ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren in diesem Hause, Herr Dürr, Sie qualifizieren hier Dinge als fachlich lächerlich - -
(Unruhe - Glocke der Präsidentin - Friedhelm Biestmann [CDU]: Uner- hört! Was soll denn das? Wo gibt es denn so etwas? - Gegenruf von Wolf- gang Jüttner [SPD]: Reg‘ dich nicht so auf! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, es ist in jedem Fall guter Brauch, den Redner erst einmal zu Ende reden zu lassen und sich dann zu Wort zu melden. Das ist die Spielregel hier, und daran wollen wir uns halten. Bitte schön, jetzt hat Herr Dehde wieder das Wort.
(Anhaltende Unruhe bei der CDU - Friedhelm Biestmann [CDU]: Unver- schämt! Frau Präsidentin, das ist eine Unverschämtheit! Unverschämt!)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dürr, erklären Sie doch bitte hier im Anschluss dem Hause, wie qualifiziert Sie eigentlich sind, um Aussagen als fachlich lächerlich hinzustellen.
Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt eines ganz deutlich, nämlich wieder einmal die Versuche von CDU und FDP, hier glauben zu machen: Die deutschen Kraftwerke sind sicher, in deutschen Kraftwerken, in westlichen Kraftwerken kann es derartige Vorkommnisse nicht geben.
Meine Damen und Herren, rufen Sie sich bitte in Erinnerung: Angefangen hat es - jedenfalls so weit ich es erinnere - mit Three Mile Island in den USA, kurz vor einem GAU in einem westlichen Kraftwerk. Schauen Sie nach Japan! In Tokaimura ist die Episode der dauernden Unfälle auch mit kranken Menschen und Toten aufgrund von Unfällen in Atomkraftwerken allmählich schon nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Auch Brunsbüttel ist hier angesprochen worden. Im Zusammenhang mit der westlichen Technologie gerät auch immer gerne Sellafield in Vergessenheit. Auch dort gibt es ständig irgendwelche Vorkommnisse. Die letzten werden totgeschwiegen. Nach meiner Erinnerung kann Sellafield immer noch nicht laufen, weil die Menschen dort nicht mehr wissen, wie sie mit der Technologie umgehen sollen.
Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Autos, zu Kraftfahrzeugen und auch im Unterschied zu Biogasanlagen ist Atomtechnologie eine Technologie, die Fehler nicht verzeiht. Sie ist unerbittlich.