Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Autos, zu Kraftfahrzeugen und auch im Unterschied zu Biogasanlagen ist Atomtechnologie eine Technologie, die Fehler nicht verzeiht. Sie ist unerbittlich.
Das, was daraus resultieren kann, wenn es zu einem GAU kommt - glücklicherweise ist das im Westen bisher noch nicht passiert -, können wir überhaupt nicht ermessen. Ich möchte mal diejenigen aus der CDU und der FDP und all diejenigen sehen, die sich so blind hinter diese Technologie stellen, wie es ihnen wohl gehen würde, wenn eine Analogie hier in Westeuropa eintreten würde. Dann würden wir nämlich unser ganzes Gesellschaftssystem umbauen. Fahren Sie mal in die Ukraine, nach Weißrussland und schauen Sie sich an, welche verheerenden Folgen dort durch diesen Unfall eingetreten sind!
(Zuruf von der CDU: Da gehören Sie hin! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Was will uns Herr Dehde mit dieser Aussage mitteilen? Was schließen Sie denn jetzt daraus?)
Sie aufmerksam zu. Ich möchte ausdrücklich einen Dank an das Ministerium dafür richten, dass uns die Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Es hat eine erste Unterrichtung gegeben. Das ist auch ein richtiger Ansatz. Das muss so weiterlaufen.
Man muss sich die Unterlagen aber auch ansehen und bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt keine Co-Vorlesung zu möglichen technischen Auswirkungen oder ähnlichen Dingen halten.
- Frau Zachow, lassen Sie uns beim „Sie“ bleiben. Das wäre mir lieber. Regen Sie sich nicht auf! Bleiben Sie ruhig!
Ich kann durchaus Dinge und auch Abläufe bewerten. Wenn in den Unterlagen als Reaktion des Ministeriums steht „Wir machen mal in bewährter Art und Weise eine Abfrage bei den Betreibern“, dann deutet das meines Erachtens auf Routine hin. Wenn man dabei die Information bekommt - das fand ich bemerkenswert - „Wir haben in Niedersachsen 500 Atomexperten, die prüfen wie die Wilden“ - diese Zahl ist genannt worden; das werden alle Mitglieder des Umweltausschusses bestätigen können -, dann frage ich mich an dieser Stelle: Wo, bitte schön, sind die Experten, und sind das wirklich genau die Routinevorgänge, die ausgelöst werden, die z. B. in Schweden zu dieser Situation geführt haben? - Denn in Schweden - das sagt jedenfalls die Gesellschaft für Reaktorsicherheit - ist genau der Fall, der dort eingetreten ist, für unvorstellbar gehalten worden. Er ist nämlich zu Beginn nicht in die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen einbezogen worden. Deshalb ist Vattenfall an dieser Stelle auch so nervös geworden.
In diesem Zusammenhang kann ich zumindest sagen: Wenn sich die Menschen nur auf sich selbst verlassen, wenn wir diese Routine laufen lassen und dann etwas Unvorhergesehenes kommt, dann liegen dort die Gefahren. Sie liegen nicht in den Mechanismen. Die Selbstgefälligkeit, die Sie hier teilweise verbreiten - beispielsweise „Wir werden das alles schon handhaben“ -, wird in der Realität - ich kann es nur hoffen - so nie auf Sie zurückschlagen.
Meine Damen und Herren, auch der folgende Satz ist im Ausschuss wortwörtlich gefallen - die Kollegen im Umweltausschuss erinnern sich; die Nachfrage ist gekommen -: Wir wissen zwar nicht genau, was in Schweden passiert ist, aber hier bei uns können wir das ausschließen.
Wer so Sicherheitsüberprüfungen und genau diese Sicherheitsphilosophie verfolgt, Herr Dürr - Sie wissen es und können es nachlesen -, ist auf dem Holzweg. Wenn sich dieser Umweltminister hinstellt und wieder mit den Betreibern erklärt „Solche Fälle sind in Deutschland nicht möglich“, dann kann man ihm nur sagen: Schauen Sie doch zumindest mal nach Brunsbüttel und lassen Sie sich eines Besseren belehren und hören Sie nicht nur auf die Vattenfalls! - Deshalb brauchen wir unabhängige Überprüfungen. Insofern werden wir die Ausschussberatungen sicherlich fundiert und sicherlich auch sehr gut durchführen. - Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat noch einmal Herr Bode um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Bode! Entschuldigung, Herr Runkel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Die muss ich vorziehen.
Herr Dehde, ich würde mir niemals anmaßen, mich als unfehlbar zu bezeichnen. Ich weise diesen Vorwurf und die Behauptung, die Sie hier gemacht haben, mit aller Schärfe zurück.
Sie können natürlich nicht wissen - deshalb weise ich Sie darauf hin -, dass ich eine Ausbildung als Reaktorfahrer erfolgreich abgeschlossen habe. Ich besitze eine Lizenz als Reaktorfahrer für einen SUR 100, einen Schulungsreaktor von Siemens. Deswegen kann ich beurteilen, wie man Reaktoren fährt.
Sie sprachen auch davon, dass die Technik so ausgelegt sei, dass sie Fehler nicht verzeiht. - Das Gegenteil ist richtig. Gerade in Kernkraftwerken, wo auch Unvorhergesehenes passieren kann, wird die Technik so ausgelegt, dass sie Fehler verzeiht und dass sie im Sicherheitssystem aufgefangen werden. Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert, beispielsweise eine Reaktorschnellabschaltung, dann laufen automatisch Systeme an, die, vom Personal gänzlich unbeeinflusst, den Reaktor in einen sicheren Zustand fahren. Genau das ist auch in Forsmark passiert.
Sie sprachen Brunsbüttel an. Dazu muss ich jetzt auch noch etwas sagen. Vorhin wurde auch schon mal der Pressesprecher von Vattenfall genannt. Wenn Sie genau zugehört hätten, was dort gesagt worden ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass weitergehende Untersuchungen gezeigt haben, dass selbst ein Ausfall aller Wechselrichter in Brunsbüttel nicht zu einem Ausfall der Notstromversorgung führen würde.
Ich bin sofort fertig. - In einem solchen Fall würden in Brunsbüttel und in anderen Kernkraftwerken weitere Notstromdiesel eingeschaltet, die davon völlig unabhängig sind. Deutsche Kernkraftwerke sind auch gegen einen solchen Vorfall ausgelegt. Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle mussten hier gerade leider Zeuge eines für das gesamte Parlament peinlichen Auftritts des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Wenzel, werden.
Herr Wenzel, Sie haben den Kollegen Dürr beleidigt, indem Sie gesagt haben, er lasse sich von anderen die Rede schreiben, obwohl er frei geredet hat. Er hat sich seine Stichworte dort vorne aufgeschrieben. Sie haben sogar daneben gesessen. Das ist eine unglaubliche Unterstellung!
Sie haben danach den Umweltminister des Landes Niedersachsen mehrfach in unflätigster Weise beleidigt. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Die FDP-Fraktion beantragt, dass sich der Ältestenrat in seiner nächsten Sitzung mit Ihren Entgleisungen beschäftigt und die Protokolle entsprechend auswertet. Es kann nicht sein, dass dies so stehen bleibt.
Da Sie scheinbar auch nicht die Größe haben, sich für Ihre Entgleisungen zu entschuldigen, möchte ich Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Vielleicht sollten Sie sich ab und zu mit Ihrem Tischnachbarn, dem Kollegen Jüttner, unterhalten und sich von ihm beraten lassen. Herr Jüttner hat laut Nordsee-Zeitung vom 2. September dieses Jahres. gesagt, die Schlagzeile „Jüttner auf dem Weg zur Drecksau“ möchte er sich ersparen. - Das tut er auch. Sie nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung ist im Einklang mit nahezu allen bedeutenden Industrienationen der Auffassung, dass die Kernenergie zur Sicherung unserer Energieversorgung mittelfristig unverzichtbar ist.
Dies vorausgeschickt, möchte ich betonen: Das ist nur zu gewährleisten, wenn die Sicherheit der Kernkraftwerke allerhöchste Priorität hat. Die Si
Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, so einfach können Sie es sich nicht machen, Herr Meihsies. Herr Kollege Runkel hat Ihnen zu den Vorgängen einiges gesagt. Da haben Sie alles durcheinander geschmissen. Ich biete Ihnen an, dass Sie sich die technischen Vorgänge von unseren Fachleuten im Umweltministerium erklären lassen. Ich wusste das vorher auch nicht, aber ich habe mich beraten lassen. Das ist sehr sinnvoll, wenn man über einen solchen Sachverhalt spricht.
Sie haben außerdem Brunsbüttel angesprochen. Sie hatten in der rot-grünen Landesregierung doch Gelegenheit, all die Versäumnisse, die dort angeblich oder wirklich vorhanden sind, zu beseitigen! Sie hatten diese Möglichkeit. Sie haben aber nichts gemacht, weil Sie im Grunde genommen immer abwarten, bis irgendetwas passiert, damit Sie sich dann an dem Thema abarbeiten können.
Wenn Sie jetzt der Meinung sind, in Brunsbüttel seien diese Sicherheitsmängel vorhanden, dann müssen Sie Herrn Gabriel auffordern, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, dieses Kraftwerk abzuschalten. Wenn es ein Problem ist, dann darf es nicht weiterlaufen.
Aber selbst Herr Gabriel macht ab und zu sehr dicke Backen, kündigt etwas an und muss dann feststellen, dass diese Ankündigung nach einer Überprüfung durch seine Mitarbeiter und durch unabhängige Sachverständige nicht aufrechtzuerhalten ist.
Meine Damen und Herren, wir führen routinemäßige Überprüfungen durch. Als wir von diesem Vorfall hörten, haben wir unabhängig von den routinemäßigen Überprüfungen eine zusätzliche Prüfung durchgeführt. Nach dem Vorfall am 25. Juli haben meine Mitarbeiter sofort damit begonnen, auf fachlicher Ebene unter Einbeziehung unserer Experten diese Prüfung vorzunehmen.
Nun aber zu dem, was Sie hier heute gemacht haben, Herr Wenzel. Ich habe Sie immer für einen sehr korrekten Politiker gehalten, der Sachverhalte wenigstens richtig wiedergibt. Nachdem unsere Mitarbeiter das am Freitag, dem 4. August, zusammen mit den neutralen Sachverständigen ü