Die Förderung von Innovationen, Wissen und Unternehmergeist hat nach den Aussagen von Frau Hübner Priorität für die EU-Kommission in der kommenden Förderperiode. Bei der Bewilligung der Projekte muss daher jeweils genau geschaut werden, welchen Beitrag das Projekt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von nachhaltiger Beschäftigung leistet. Das muss das entscheidende Kriterium sein.
Bereits heute gibt es auch in Niedersachsen Cluster von KMUs und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sehr wettbewerbsfähig sind. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft den Forschungsflughafen Braunschweig und das CFKValley Stade nennen. Das sind richtige Beispiele für diese Zielrichtung.
Obwohl Niedersachsen hinsichtlich der Kompetenznetze in Deutschland bereits sehr gut platziert ist, sollten wir die EU-Fördergelder künftig so nutzen, dass wir diese gute Position durch das Hinzufügen weiterer Exzellenzzentren weiter ausbauen können. Niedersachsen konkurriert auf diesem Gebiet aber nicht nur mit anderen Bundesländern, sondern auch im europäischen und globalen Wettbewerb. Für den Erfolg der Kompetenzzentren
auch über die Landesgrenzen hinaus ist die internationale Vernetzung von großer Bedeutung. Bislang allerdings ist - jedenfalls nach meiner Überzeugung - ein noch zu kleiner Prozentsatz der KMUs international ausgerichtet. Diese Dimension sollten wir unbedingt im Rahmen der neuen Förderperiode stärken. Darin sehe ich auch für Niedersachsen eine spannende Herausforderung.
Die Bedingungen für Gründer in Niedersachsen sind meiner Auffassung nach sehr gut. Das hat uns ja die schon gestern besprochene Studie der Wirtschaftswoche und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gezeigt. Die hohe Gründungsintensität bietet auch ein großes Potenzial für Innovationen. Daraus müssen wir künftig schöpfen.
Hinsichtlich der Finanzierung wird es künftig durch die Möglichkeit der privaten Kofinanzierung neue Spielräume geben - auch angesichts knapper Haushaltskassen - für vielversprechende neue Projekte. Es ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herausragender Erfolg der intensiven Bemühungen der Landesregierung und besonders des Ministerpräsidenten, dass dieser Knoten endlich durchschlagen werden konnte.
Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung in ihren Bestrebungen, stärker als bislang auch auf andere alternative Kofinanzierungsformen wie Fonds und Darlehen umzustellen. Die zentrale Steuerung dafür ist weiterhin bei der Staatskanzlei in besten Händen. Was sich bewährt hat, sollte man nicht ändern.
Die bisherigen ressortübergreifenden Planungen, die Regionalkonferenzen und die Abstimmungsgespräche in Brüssel sind so positiv verlaufen, dass Niedersachsen für die kommende Förderperiode bestens aufgestellt ist. Die Angriffe der Opposition gehen insoweit auch völlig ins Leere. Dies gilt ja auch für viele andere Projekte wie z. B. im Jugendbereich: Aktiv-Centren, RAN-Stellen, Jugendwerkstätten und PRINT. Das alles soll weiter laufen.
Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, in Zukunft werde mit der Gießkanne gefördert. Auch dieser Vorwurf entbehrt nach meiner Überzeugung jeder Grundlage. Die Ausrichtung ist erfolgt. Die Feinjustierung läuft. Wenn die Pläne der Landes
regierung durch Brüssel Zustimmung finden, muss unser Land, müssen alle Regionen in Niedersachsen den Wettbewerb der Ideen aufnehmen und innovative Projekte entwickeln, die den großen Zielen dieser Förderperiode dienen. Ich persönlich bin ganz sicher, dass Niedersachsen diese Chance konsequent nutzen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen kann mit der finanziellen Ausstattung durch die neue EU-Förderperiode sehr zufrieden sein. Endlich ist eine flächendeckende Förderung des ganzen Landes möglich, wobei ein großes Gebiet, nämlich die Region Lüneburg, das Ziel-1-Gebiet, einen besonders hohen Anteil an der Förderung erhält.
Die Höhe einer Förderung sagt aber nur wenig über die Qualität aus. Wenn die Mittel nicht in der Form eingesetzt werden, dass sie wirklich Veränderungen bewirken und neue Entwicklungen anstoßen, drohen sie zu versickern, ohne Spuren zu hinterlassen. Dies hat nun auch die EU eingesehen und auf den Zielen von Lissabon und Göteborg basierende Förderschwerpunkte festgelegt. Auch wenn ich nicht sicher bin, ob Europa wirklich bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt wird, habe ich wenig Zweifel, dass Niedersachsen bis 2010 wettbewerbsfähigste Region Deutschlands geworden sein wird.
Die Festlegung der einzelnen Schwerpunkte bei der Mittelvergabe zeigt den richtigen Weg hin zu einer Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung vorhandener Stärken. Gleichzeitig werden genügend Möglichkeiten eröffnet, um auch Schwächen zu beheben und bestehende Nachteile auszugleichen. Die bisher bekannten Eckpunkte für Förderprogramme sind als sehr positiv zu bewerten. Gezielt werden Informationen gefördert, und zwar nicht nur im Bereich des Wirtschaftsministeriums, sondern auch im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur. Hier wird besonders der so dringend benötigte Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis gefördert.
Wir werden Unternehmen nicht nur durch die bewährte Innovationsförderung unterstützen, nein, es ist die Einführung eines Fonds für Darlehen und Eigenkapital. Eine solche Fondslösung hat zwei Vorteile. Wir können langfristig investieren und entlasten den Haushalt. Aber besonders den Unternehmen ist gedient. Das hat Herr Dinkla eben schon gesagt. Gerade die KMUs werden davon profitieren, da wir die gespannte Eigenkapitalsituation verbessern und so den Zugang zu regulärem Kapital über die Banken erleichtern.
Es ist ja bekannt, dass neue Arbeitsplätze besonders bei neuen und innovativen Unternehmen entstehen. Daher ist es richtig, Neues stärker zu fördern, als das Alte zu erhalten. Richtig ist es auch, Bewilligungen nur nach qualitativen Maßstäben vorzunehmen. Es wird weniger darum gehen, dass jeder etwas abbekommt, sondern darum, dass Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist das Gegenteil des berühmten Gießkannenprinzips. Auch dies hat Herr Dinkla eben aufgeführt.
Es geht also wieder weniger darum, nur große Projekte zu fördern, was auch gelegentlich gefordert wird, sondern darum, gute Projekte zu fördern. Auch die regionalisierten Teilbudgets haben nichts mit der Gießkanne zu tun. Es geht vielmehr darum, dass die Verantwortlichen vor Ort eigenverantwortliche Entscheidungen über zu fördernde Projekte fällen können. Das bedeutet Stärkung der Fläche und der regionalen Verantwortung. Für die Qualität der Förderung kann dies nur Vorteile bringen, da regionaler Sachverstand benutzt wird, gleichzeitig aber dieselben Förderrichtlinien wie beim Land angelegt werden.
Es ist auch vernünftig, die Durchführung möglichst aller Förderprogramme über die NBank laufen zu lassen. Diese Institution hat sich in kurzer Zeit ein hohes Ansehen in der Wirtschaft und bei den Trägern von Arbeitsmaßnahmen erworben.
Für einen Antragsteller war es früher oft sehr schwierig zu entscheiden, welches Förderprogramm er in Anspruch nehmen kann. Daher ist eine zentrale Anlaufstelle wichtig und effizient. Ich würde mich freuen, wenn zukünftig noch mehr
Davon unabhängig muss es natürlich auch eine politische Koordination zwischen den Ressorts geben. Diese muss auf der Ebene der Landesregierung angesiedelt sein. Damit die NBank zu beauftragen, wie es der Antrag der Grünen fordert, wäre problematisch. Ob die Koordination allerdings bei der Staatskanzlei angesiedelt werden muss, müsste man noch einmal prüfen.
EU-Förderung besteht natürlich nicht nur aus Wirtschaftsförderung. Auch der Bereich der ESF-Mittel erfährt eine tief greifende Umstrukturierung. Umso wichtiger ist es, dass die bestehenden Programme und Einrichtungen auch nach 2007 weiter gefördert werden können. Hier sind über lange Jahre Strukturen aufgebaut worden, die in der Regel hervorragend funktionieren. Diese neu aufzubauen, wäre ein deutlicher Rückschlag bei unseren Bemühungen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Ich bin sicher, dass die von Niedersachsen entwickelten Programme die Zustimmung der EU finden werden und ein problemloser Übergang in die neue Förderperiode stattfinden wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den langen Erläuterungen meiner Vorredner will ich gleich in das Thema hineingehen.
Es geht bei der Strukturförderung um mehr als 2,2 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren. Hiermit können wir die Gestaltung unserer Zukunft in die Hand nehmen. Damit sind die EUStrukturmittel in Niedersachsen die zentralen wirtschaftspolitischen Instrumente in den nächsten Jahren in unserem Land.
Ich möchte gleich noch einen kleinen Rückblick auf die Lissabon-Ziele werfen, die zur Beurteilung des Änderungsantrages der CDU wichtig sind.
Das erste Ziel ist die Förderung von Wissen und Innovation. Der europäische Raum des Wissens soll die Vorraussetzungen dafür schaffen, dass sich die Unternehmen neue Wettbewerbsfaktoren erschließen.
Frau Heiligenstadt, warten Sie einen Augenblick. Ich kann die letzte Reihe besser hören als Sie. Das ist nicht in Ordnung. - Meine Damen und Herren, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gehen Sie bitte hinaus.
Ein Ziel ist, dass die Verbraucher in den Genuss neuer Güter und Dienstleistungen kommen und die Arbeitnehmer neue Fähigkeiten erwerben können.
Das zweite Ziel ist die höhere Attraktivität des europäischen Wirtschaftsraumes für Investitionen und Arbeit. Dazu gehört u. a. die Gestaltung des Binnenmarktes, und - hören Sie gut zu, liebe Abgeordnete von den Fraktionen der CDU und FDP die Unternehmen sollen dabei aus europäischer Sichtweise eine stärkere soziale Verantwortung übernehmen. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen soll in vollem Umfang funktionieren, wobei zugleich - das ist meiner Fraktion sehr wichtig das europäische Sozialmodell gewahrt bleiben soll.
Das dritte Ziel ist die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung im Dienste des sozialen Zusammenhalts. Ziele wie Vollbeschäftigung und bessere produktive Arbeit und der soziale Zusammenhalt sollen ihren Niederschlag in klaren, messbaren Prioritäten finden. Beschäftigung als realistische Möglichkeit für alle, Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung oder die Förderung von Chancengleichheit insbesondere zwischen Männern und Frauen - in Ihrem Antrag ist davon überhaupt nichts enthalten. Ich werde Ihnen das gleich noch an Beispielen näher erläutern.
Diese Ziele sind von der EU vorgegeben worden. Wir alle haben sie unterstützt. Jetzt sind die Länder an der Reihe, das umzusetzen. Die CDU hat mit ihrem Änderungsantrag zur EU-Strukturförderung diese Aufgabenstellung jedoch völlig verfehlt. Selbst bei der Niedersächsischen Landesregierung fehlt jegliche Kreativität zur Ausgestaltung dieser Ziele.
(Beifall bei der SPD - Hans-Werner Schwarz [FDP]: Ach ja, es ist ja hoch interessant, dass Sie das haben! - Zu- rufe von der CDU)
- Ja, ich werde Ihnen das gleich noch erzählen. Sie planen nicht, sondern Sie sparen und verwalten. Auch die Regierungsfraktionen sind da nicht besser.