Ihr Antrag ist im Grunde genommen eine reine Ideenwüste, nichts als Sand und heiße Luft. - Ja, Herr Althusmann, ich habe hineingeguckt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem EU-geförderten Programm werden wichtige Eckpfeiler der Struktur der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie der Arbeitsmarktpolitik in den Bereichen Beschäftigungsförderung und Qualifizierung in den nächsten Jahren gesetzt.
Erstens. Es geht in der Zukunft nicht um Wachstum um jeden Preis, sondern um nachhaltiges Wachstum. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass wir in der EU-Förderung einen starken Fokus auf die Innovationsförderung legen müssen.
Dabei darf dieser Innovationsbegriff nicht zu eng ausgelegt werden. Es geht um Produkte, um Prozesse, um Organisation und um höherwertige Dienstleistung. Herr Dinkla, da nutzt auch kein Hinweis auf das 7. Forschungsrahmenprogramm.
Hier müssen die Entwicklungspotenziale der Regionen ein Maßstab sein und nicht die Gießkanne oder gar politischer Opportunismus.
Diese Stärken können ganz unterschiedlich sein. Die Schere zwischen den Regionen geht doch ständig weiter auf, meine Damen und Herren, seitdem Sie hier die Regierung übernommen haben. Die schwachen Regionen werden doch ständig abgehängt.
Drittens, meine Damen und Herren - das ist ein wichtiger Punkt, der in Ihrem Antrag ebenfalls völlig fehlt -:
Sie reden sonntags über den demografischen Wandel, der mit seinen Herausforderungen mit den Mitteln der Strukturförderung durchaus gestaltet werden könnte, aber in Ihrem Antrag ist der demografische Wandel nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt worden.
- Ja, aber Sie kümmern sich bei der Strukturförderung für die nächsten Jahre nicht darum. Sie lassen völlig außer Acht, welche Hilfen sich mit der Strukturförderung für die Gestaltung des demografischen Wandels für unsere Kommunen ergeben könnten. Fazit: Sie lassen die Kommunen im Regen stehen.
Viertens, meine Damen und Herren, fehlt in Ihrem Antrag - das ist ganz besonders peinlich für Sie der Bezug zu den regenerativen Energien völlig.
Diese Branche mit dem Themenkreis Energieeffizienz, Forschung im Bereich Biomasse, regenerative Energien ist geradezu prädestiniert, in diese Strukturförderung eingebunden zu werden.
(Heinz Rolfes [CDU]: Wieso Fehlan- zeige? - Bernd Althusmann [CDU]: Da müssten Sie einmal Zeitung lesen! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, der fünfte Punkt ist ein weiteres wichtiges Thema. - Sie sind jetzt ja richtig erregt. Da muss ich richtig getroffen haben, Herr Dinkla. - Hier geht es vor allen Dingen darum, mit der Qualifikationsoffensive der anderen Länder mitzuhalten. Ich sage nur: Die aktuellen OECDErgebnisse lassen grüßen. Es geht um Themen wie betriebliche Weiterbildung, lebenslanges Lernen, Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es geht aber auch um Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allen Dingen um die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt. In Ihrem Antrag: wieder Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie haben erkannt: In allen Bereichen, die für unser Land wichtig sind, haben Sie nichts zu den Änderungen im Änderungsantrag eingefügt. Sie denken nicht in
Zusammenhängen. Jedes Ressort wurschtelt bei Ihnen selbst herum. Alles bleibt bruchstückhaft, und eine integrierte Betrachtung der einzelnen Aufgaben fehlt völlig.
Ich sage noch einmal zum Schluss: Die EU-Strukturförderung ist nicht irgendein Randthema, sondern das entscheidende wirtschaftspolitische Handlungsinstrument der kommenden Jahre mit über 2,2 Milliarden Euro. Dafür ist Gestalten und nicht Verwalten angesagt. Vom Willen zum Gestalten ist bei Ihnen jedoch keine Spur. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich handelt es sich bei der Strukturförderung ganz gewiss um eine große Erfolgsgeschichte; denn Niedersachsen ist eine der Regionen im Europa der 15 westeuropäischen Staaten, die von der Erhöhung der Mittelansätze am allerstärksten profitieren werden. Es ist gelungen, die Europaabgeordneten, die Mitglieder des Ausschusses der Regionen, die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und viele andere Beteiligte zu gewinnen, damit speziell für Niedersachsen die Mittel von 1,6 Milliarden Euro in der auslaufenden Förderperiode auf mindestens 2,2 Milliarden Euro in der bevorstehenden Förderperiode ausgedehnt werden.
Es ist nicht nur so, dass wir mit der Region des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg den einzigen Bereich in Westdeutschland haben, der die gleiche Förderkulisse wie die neuen Bundesländer findet, sondern wir haben es über das Ziel 3 auch geschafft, dass die grenzüberschreitende territoriale Zusammenarbeit - Euregio, Ems-Dollart-Region, Neue HansePassage - fortgesetzt werden kann. Das ist ein besonderer Erfolg der Bemühungen in Brüssel.
Wir haben es entgegen ersten Entwürfen der Kommission geschafft, dass die private Kofinanzierung möglich ist, die es dann auch wahrscheinlich werden lässt, dass alle Mittel abgerufen werden können und nicht etwa Mittel verfallen. Und wir haben es geschafft - das ist angesichts der Erhöhung der Umsatzsteuer von Bewandtnis -, dass die gesamten Mehrwertsteueranteile, also knapp ein Fünftel der jeweiligen Förderbeträge, bei den Projektkosten ebenfalls förderbar sind. Es ist mir wichtig, denen, die dabei geholfen haben, Dank zu sagen, weil wir gesehen haben, wie viel Unterstützung wir in Brüssel mit unseren Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg finden.
- Liebe Frau Merk, wenn Sie nur halbwegs so konstruktiv mitdiskutieren würden wie Ihre Europaabgeordnete Frau Mann, mit der wir regelmäßig Kontakt gehalten haben, dann hätten wir es mit der Sozialdemokratie wirklich ein bisschen leichter.
- Ich rede über die Sozialdemokratie so differenziert, dass ich diejenigen lobe, die es verdient haben, und diejenigen kritisiere - wenn Sie das meinen -, die es nicht verdient haben. Das ist die politische Auseinandersetzung. - Wir haben diese Zeit des Verhandlungsmarathons natürlich nicht nur genutzt, um unsere Vorstellungen in Brüssel durchzusetzen, sondern wir haben diese Zeit auch genutzt, um in Niedersachsen einen Konsens über die Schwerpunkte zu erzielen, die dann gefördert werden sollen. Deswegen hat es von den Regierungsvertretungen organisierte Regionalkonferenzen mit allen Akteuren - nicht nur mit den kommunalen, sondern auch mit den Akteuren der Wirtschaft und der Wissenschaft - gegeben. Ich habe vor wenigen Monaten die Akteure des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg eingeladen: die Universität, die innovativen Unternehmen, Akteure im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe von SunFuel in Uelzen bis hin zu anderen Erfolg versprechenden Modellen wie Biomasse, Windenergie und Photovoltaik; das ist angesprochen worden. Wir wollen die Universitäten als Brutkästen innovativer Entwicklungen, wir wollen Technologieförderung.
Im Grunde genommen, Frau Heiligenstadt, waren Ihre Ausführungen zu den fünf Punkten so allgemein, dass ich hier sagen kann: Genau diese fünf Punkte wollen wir auch. Sie tauchen entsprechend auch in den Vorschlägen der Landesregierung auf.