Ich gebe jetzt den Fraktionen ihre Restredezeiten bekannt. Die CDU-Fraktion verfügt noch über 5:01 Minuten, die SPD-Fraktion über 5:22 Minuten,
d) Schwarz-Gelb wirtschaftet Niedersachsen in die Miesen - Schlechte Noten für Landesregierung im Länderranking - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3157
- Meine Damen und Herren, wenn es ruhiger geworden ist, dann erteile ich ihm das Wort, damit er zu Ihnen sprechen kann. - Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis zu diesem Montag brüstete sich Wirtschaftsminister Hirche auf seiner Internetseite noch mit den Ergebnissen der Untersuchung des Länderrankings der Wirtschaftswoche und des Instituts für Wirtschaftsforschung, Köln, vom vorigen Jahr. Inzwischen sind diese Hinweise auf seiner Internetseite verschwunden. Warum? - In dem in der letzten Woche veröffentlichten neuen Ranking steht Niedersachsen für die Zeit von 2003 bis 2005 nur noch auf dem 12. Platz bei der Dynamik und auf Platz 7 von 13 Flächenländern beim Bestandsniveau.
Wir sind in beiden Bereichen abgerutscht. Die Landesregierung wiegelt jetzt angesichts dieser schlechten Bewertung ihrer bisherigen Arbeit ab und übt sich in Schönfärberei. Im Wirtschaftsministerium wird dazu von natürlichen Schwankungen, die in der Statistik auftreten könnten, und von einer Momentaufnahme gesprochen, die aber den richtigen Weg bestätige.
Wie anders war da noch im vorigen Jahr die Reaktion von der Regierungsbank, als unser Land im Vergleich von 2002 bis 2004 von den gleichen Autoren als drittes in der Dynamik und sechstes im Bestandsniveau bewertet wurde. Tatsächlich beruht aber ein Teil der Bewertungen aus dem letz
Unter Schwarz-Gelb liegt Niedersachsen bei der Investitionsquote ganz unten und erreicht nur Platz 11 bei der Eigenkapitalquote der Unternehmen.
Mit CDU und FDP stiegen in Niedersachsen die Unternehmensinsolvenzen um fast 6 %, während sie im übrigen Bundesgebiet um 6 % abnahmen.
Wir sind bei der Entwicklung der Wissenschaftsausgaben abgeschlagen auf Platz 14. Ebenso negativ ist die Entwicklung der Drittmittelakquise durch Professoren.
Die Verpflichtung zur ehrlichen Bilanz- und Kurskorrektur, die angesichts dieses Zeugnisses von außen nun bestünde, wird bisher von SchwarzGelb ignoriert. Wie würden wohl die Anteilseigner mit einem Konzernvorstand nach einer solchen Bilanz verfahren? - Herr Wulff, Herr Hirche, ich bin überzeugt, Ihre Stühle würden heute schon wackeln und nicht erst in anderthalb Jahren.
Eine Regierung, die mit sich und mit den tatsächlichen Herausforderungen unehrlich umgeht, setzt zwangsläufig die falschen Schwerpunkte und schadet dem Land wissentlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat Niedersachsen auch positive wirtschaftliche Ansätze, z. B. die Stärke im Logistikbereich. Diese ist aber der geografischen Lage und Größe Niedersachsens und nicht unbedingt den Leistungen dieser Landesregierung geschuldet.
Die Führungsrolle bei der Produktion und beim Aufbau alternativer Energieträger wird von Schwarz-Gelb allenfalls geduldet, anstatt dies offensiv voranzutreiben. Selbst die Stärke im Fahrzeugbau bezeichnet das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung als wirtschaftliche und
technologische Einbeinigkeit, die immer stärker unter Globalisierungsdruck gerät. Das sollte uns allen gemeinsam große Sorgen machen.
Das Absacken Niedersachsens im Länderranking ist ein unüberhörbarer Warnschuss. Von der Landesregierung muss deswegen dringend eine Korrektur ihrer bisherigen Fehler eingeleitet werden. Wir brauchen mehr Innovationskraft und mehr Investitionen in Bildung. Sonst rutscht unser Land im Vergleich zur übrigen Republik noch weiter ab zum Schaden für Arbeitssuchende und Unternehmen, zum Nachteil für Kommunen und Umwelt. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, wir nehmen jede Studie ernst. Sie muss aber im Kontext zur aktuellen Situation und auch zu anderen Studien gesehen werden.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sonst fei- ern Sie doch alles ab, was Ihnen in die Quere kommt, Herr Dinkla!)
Die Studie ist - das kann man nicht anders sagen teilweise überholt. Denn, Herr Wenzel, sie bewertet nicht die aktuelle Situation, nicht die Stimmung 2006. Dieses Jahr ist zu drei Viertel vorbei. Ich glaube, dass niemand ernsthaft leugnen will: Die Stimmung in diesem Lande ist positiv.
Da kann sich auch Herr Hagenah hinstellen und sie negativ darzustellen versuchen: Sie ist eindeutig positiv; daran führt kein Weg vorbei.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die gefühlte Temperatur! Warum haben Sie denn dann bei den Kommunalwahlen verlo- ren?)
- Herr Wenzel, Sie können sich noch so aufregen: Die Stärken in Niedersachsen überwiegen eindeutig die wenigen Schwächen.
Wie war denn die Ausgangssituation 2003? - Dazu haben Sie ja übrigens auch Verantwortung mitgetragen: Ein riesiger Schuldenberg, ungehemmte Neuverschuldung, jede Menge politische Aufgaben, die unerledigt auf Halde lagen. Wie steht Niedersachsen jetzt da? - Konsequenter Weg der Modernisierung, die Haushaltssanierung wird betrieben, Reform des Schulwesens, Modernisierung der Verwaltung.
Deshalb kann man auch selbstbewusst auf positive Bewertungen hinweisen. Ich will nur einen Satz aus dem Länder-Letter der Bertelsmann Stiftung anführen:
In Niedersachsen ist die Wirtschaft 2005 stärker gewachsen als im Vorjahr. - Ich zitiere aus dem „Mittelstandsbarometer 2006“ von Ernst & Young: 41 % der befragten Unternehmen beurteilen die Lage als gut. 2005 waren es deutlich weniger.
Ich kann noch weitere Zitate bringen: Die Konjunkturumfrage der Niedersächsischen Industrieund Handelskammer zeichnet ebenfalls ein positives Bild. Aus der Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages: 85 % aller Bauunternehmen erwarten eine bessere oder zumindest gleich bleibende Geschäftslage. Am 26. August war in einer sehr bedeutenden niedersächsischen Zeitung unter der Überschrift „Handwerk ist wieder optimistisch“ zu lesen:
Das hat der Präsident der Vereinigung der Handwerkskammern gesagt, der sogar von zusätzlichen Einstellungen gesprochen hat.
schweigen Sie ja, Herr Hagenah, oder nennen es nur ansatzweise - die Stärken Niedersachsens: sehr schlanker öffentlicher Dienst, in Niedersachsen gibt es gute Bedingungen für Gründer, bei den Zukunftsjobs rangiert Niedersachsen noch vor Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen hat relativ wenige Schulabgänger ohne Abschluss.
Ferner sind zu nennen: Fortschritte beim Bürokratieabbau, konsequentes Gegensteuern beim Anstieg der Schulden. - Von alledem haben Sie nichts gesagt, Herr Hagenah. Das hätte zu einer Bewertung dieser Studie auch mit gehört.