Sie sind nicht nur - wie Herr Janßen von der Fraktion der Grünen vorhin deutlich gemacht hat - die einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die dagegen ist, dass die Strompreisaufsicht bei den Ländern bleibt, sondern Sie haben auch nicht einen einzigen Vorschlag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen geliefert.
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, von denen ich bisher dachte, dass sie zu Ihrer Klientel gehören, haben durch die hohen Fixkosten und durch hohe Strompreise neben der Existenzsicherung kein Geld mehr zum Leben übrig. Diese Leute waren bisher die Klientel der SPD und müssen sich durch diese Rede mehr als veräppelt fühlen.
Herr Kollege Janßen sprach davon, dass die Strompreisaufsicht nicht funktioniert hätte. Nehmen Sie sich einmal die Fakten zur Hand! Ich zeige Ihnen noch einmal eine Karte, Herr Janßen.
Sie sehen, Niedersachsen ist relativ gelb. - Das ist es sowieso; das wissen wir spätestens seit der Kommunalwahl.
Die gelbe Farbe bedeutet an dieser Stelle, dass die Strompreise besonders niedrig sind. Nehmen Sie diese Fakten zur Kenntnis, reden Sie mit den Menschen und machen Sie hier nicht eine solche Kirchturmpolitik!
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Sander das Wort. Danach werde ich bekannt geben, wie viel Redezeit die Fraktionen noch haben.
Wir müssen zu mehr Wettbewerb kommen, damit die Verbraucher realistische Preise für ihren Strom bezahlen. Es ist schön, dass bis auf Herrn Dehde alle Redner an diesem Ziel festhalten.
Meine Damen und Herren, es ist darüber gesprochen worden, woran das liegt. Das liegt nämlich an den Strukturen in der Energiewirtschaft, die sich in den letzten acht Jahren verändert hat. Dafür gab es unterschiedliche Gründe. Diese will ich jetzt nicht untersuchen, Herr Janßen. Die Grünen und die rot-grüne Bundesregierung sind dabei erheblich betroffen, weil sie diese Strukturen herbeigeführt haben. Aber all das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen.
Das Energiewirtschaftsgesetz ist zu spät gekommen. Es ist erst auf Druck der Europäischen Kommission verabschiedet worden. Dann hat es im Vermittlungsverfahren noch lange Zeit bis zur Umsetzung benötigt. Dieses Gesetz greift also noch nicht und erreicht noch nicht die Wirkungen im Wettbewerb, die wir uns von ihm erhoffen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns langfristig dafür einsetzen, dass wir das freie Spiel der Kräfte erreichen, um Wettbewerb zu erzielen. Aber solange das noch nicht erreicht ist, müssen wir die Strompreisaufsicht beibehalten.
Deswegen habe ich als Erster gefordert, die Strompreisaufsicht - also für den § 40 des Energiewirtschaftsgesetzes - auch nach dem 1. Juli 2007 beizubehalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch dafür sorgen - auch unser Ministerpräsident tut das in vielen Gesprächen -,
dass es in Niedersachsen mehr Anbieter gibt. Dazu gehört auch, Herr Kollege Meinhold, dass wir die Stadtwerke dazu bringen, eventuell Investitionen zur Eigenstromversorgung zu tätigen, um nicht noch mehr abhängig zu werden.
Meine Damen und Herren, der Kollege Dehde strotzt ja immer wieder vor Unkenntnis - das ist immer wieder eine Freude -, wenn er über CO2 spricht. In diesem Fall war es der Kollege Janßen.
- Ja, zu Ihnen komme ich noch. - Herr Janßen, wie Frau Zachow richtig festgestellt hat, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es die Bundesregierung leider versäumt hat, die CO2-Zertifikate zu versteigern. Sie hat sie den Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt und damit gleichzeitig gebilligt, dass die Unternehmen diese Kosten in ihrer Bezugskostenrechnung in Ansatz bringen konnten.
- Hören Sie jetzt gut zu! - Bei den Bezugskosten kann die Preisaufsichtsbehörde gar nicht eingreifen, sondern sie kann sie lediglich zur Kenntnis nehmen. Deshalb war der Appell an die Unternehmen in dem Augenblick, als der Preis für die Zertifikate von 28 Euro pro Tonne auf 12 Euro pro Tonne gesunken ist, richtig, den Preis nicht in voller Höhe mit einzukalkulieren, sondern die Senkung der Kosten in Form niedrigerer Preise an die Verbraucher weiterzugeben. Mehr war in diesem Fall gar nicht möglich. Wir haben reagiert.
Sie haben weiter Transparenz gefordert, und zwar nicht nur im Müllbereich. Ich bin froh, dass Sie jetzt mit mir gemeinsam auch in diesem Bereich für Transparenz streiten werden. Ich habe immer wieder erklärt, dass wir im Internet veröffentlichen werden, wie sich die Strompreise bei den einzelnen Stadtwerken und Unternehmen entwickeln bzw. welche Strompreise wir genehmigt haben.
Herr Minister, wenn Sie fordern, dass die geringeren Kosten für die CO2-Zertifikate in Form niedrigerer Preise auch an die Verbraucher weitergegeben werden, warum haben Sie es dann im Sommer dieses Jahres in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage von mir abgelehnt, die Strompreise erneut zu überprüfen angesichts der Tatsache, dass zu diesem Zeitpunkt - wie von Ihnen erwähnt - die Kosten für die Zertifikate gesunken waren?
Ich habe gerade erklärt, welche Möglichkeiten die Strompreisaufsicht hat. Sie kann die Zertifikate - das, was an der Börse gehandelt wird - nicht infrage stellen, da das zu den Bezugskosten gehört. Das ist also leider nicht machbar.
- Wir können diese Kosten nicht beeinflussen! Ich kann ja auch nicht das EEG beeinflussen und sagen „Das ist zu hoch, das streichen wir heraus“ oder das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung beeinflussen. Die gesetzlichen Regelungen, die dort getroffen worden sind, haben wir zu beachten. Deswegen können wir nur einen ganz kleinen Teil überprüfen.
Wir werden so weit wie möglich Transparenz herstellen. Insofern können wir dem Endabnehmer nur empfehlen, ganz genau hinzugucken und, wenn sich ein Vorteil ergibt, diesen auch zu nutzen. Erst wenn der Verbraucher mithilft, den Wettbewerb zu eröffnen, werden wir Erfolg haben.
Herr Dehde, Sie neigen ja seit kurzem immer mehr dazu, die Mitarbeiter im Umweltministerium, die mit
großer Verantwortung und großem Engagement ihre Arbeit leisten, zu beschimpfen. Sie merken gar nicht, dass das die gleichen Mitarbeiter des früheren Umweltministers und jetzigen Oppositionsführers sind.
Diese Mitarbeiter arbeiten mit einer hohen Akribie. Herr Dehde, Sie hätten sich informieren müssen. Aber das liegt Ihnen ja nicht. Sie wollen ja lieber polemisieren, anstatt vorher bei den Mitarbeitern anzurufen. Dann hätten Sie nämlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir im letzten Jahr bei 34 von 68 Unternehmen, die einen Antrag auf Preiserhöhung gestellt haben, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten die beantragten Preise reduziert haben.
Jetzt komme ich zur letzten Unwahrheit, die Sie verbreitet haben. Weil die Preisaufsicht in Niedersachsen so erfolgreich ist, liegen wir - dazu gibt es Tabellen, die nicht aus dem Umweltministerium kommen - weiterhin an der Spitze bei den Unternehmen, bei denen wir die Strompreise reduzieren. Deshalb haben wir in Niedersachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern die niedrigsten Bezugskosten. Um eine Zahl zu nennen: Ein Haushalt mit ungefähr 3 000 kW Verbrauch im Jahr muss in Niedersachsen 85 Euro weniger zahlen als z. B. in Baden-Württemberg.
Wir wollen uns damit aber nicht zufriedengeben, sondern wir wollen mehr Wettbewerb. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Herr Kollege Möhrmann, Herr Kollege Dr. von Dannwitz und Herr Kollege Schwarz, wir kommen ja übermorgen noch einmal zu einem anderen Thema. Das müssen wir gemeinsam sehr verantwortungsvoll angehen. Auch dort gibt es einen Hebel, an dem wir ansetzen können, um mehr Wettbewerb zu erreichen und nicht noch Monopole zu stärken. - Herzlichen Dank.