amtes, Herr Böge, hat gesagt: Liebe Kommunen, liebe Stadtwerke, geht mehr in die Produktion von Strom hinein. Das wird den Wettbewerb bringen. Diese Landesregierung hat völlig darin versagt, hierfür Unterstützung zu liefern. - Vielen Dank.
Das Präsidium hat nicht mitbekommen, dass von der Regierungsbank geredet wird. Wir gehen nämlich davon aus, dass die Regierung weiß, dass sie von der Regierungsbank keine Zwischenrufe an das Parlament zu richten hat, sondern von hier vorne, vom Rednerpult, zu reden hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! 1998 gingen mit der Liberalisierung des Strommarktes die Strompreise nach unten. Das erfreute private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen, vor allem die mit hohem Energieverbrauch. Auch die Industrie, die im globalen Wettbewerb steht, war damit sehr zufrieden; denn die Energiepreise sind schließlich ein Standortfaktor. Allerdings währte die Freude über die gesunkenen Preise nicht lange; denn der Wettbewerb, der durch die Liberalisierung geschaffen werden sollte, blieb leider eine Fiktion. Wenn vier große Stromerzeuger 90 % des Stroms erzeugen und diesen dann auch noch durch ihre eigenen - allerdings innerhalb der Gesellschaften voneinander getrennten - Netze leiten, bleibt der Wettbewerb auf der Strecke.
Der Strompreis setzt sich aus staatlichen Zuschlägen, Netz-, Bezugs- und Vertriebskosten zusammen. Herr Dürr hat dazu ausgeführt. Die Netzkosten - auf die staatlichen Zuschläge möchte ich nicht weiter eingehen, weil dazu ausgeführt worden ist - liegen im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch. Das Energiewirtschaftsgesetz von 2005 hat deshalb die Netzregulierung eingeführt. Darüber, inwieweit gesenkte Netzkosten beim Verbraucher ankommen, gibt es allerdings nur Vermutungen. Die Befürchtung ist, dass die Verringerung nur minimal sein wird.
Meine Damen, meine Herren, es ist unbestritten, dass wir in Niedersachsen im Bundesvergleich günstige Strompreise haben. Das liegt auch an der seit vielen Jahren gut arbeitenden Strompreisaufsicht. Herr Dehde, dabei habe ich ausdrücklich die Amtszeit der SPD-Regierung mit einbezogen. Auch damals hat die Strompreisaufsicht in Niedersachsen schon gut funktioniert.
- Nein, auch! - Beim Strompreis ist es doch wichtig, dass im Vorfeld vernünftig gearbeitet wird. Wenn die Stromerzeuger wissen, dass die Strompreisaufsicht wirklich gut arbeitet, dann werden sie mit rasanten Ansprüchen sehr vorsichtig sein. Es ist hier auch nie zu gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen, weil man in diesem Bereich miteinander vernünftig umgegangen ist. Ich finde, dass das so bleiben sollte. Deshalb unterstützen wir die Forderung, den § 40 des Energiewirtschaftsgesetzes wieder dahin zu ändern, dass die Strompreisaufsicht einige Jahre - aber bitte nur einige wenige Jahre - bei den Ländern bleibt, bis sich Wettbewerb eingestellt hat. Bis dahin müssen wir weiter daran arbeiten.
Natürlich sind die Bezugskosten hoch. Sie sind zu hoch. Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Wir haben die Leipziger Strombörsenpreise, an denen man sich ausrichtet. Die Erzeugerpreise treten dabei absolut in den Hintergrund. Das regt die Verbraucher doch auf, meine Damen und Herren. Die Konzerne machen wirklich riesige Gewinne. Wir können ständig die Gewinnzahlen bei den vier großen Konzernen nachlesen. Gleichzeitig steigen die Preise für den Verbraucher. Das ist nicht mehr vermittelbar.
Selbstverständlich müssen Gewinne erwirtschaftet werden. Wenn die Wirtschaft keine Gewinne macht, wäre das völlig daneben. Es gibt aber drei Forderungen an die elektrische Energie: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit. - Bei der Preiswürdigkeit kommen langsam große Zweifel auf.
Lassen Sie mich noch einen Punkt aufführen, der in der letzten Zeit zu vielen Diskussionen geführt hat. Ich habe null Verständnis dafür, dass die rotgrüne Bundesregierung die CO2-Zertifikate an die Stromerzeuger verschenkt hat, anstatt sie am
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen zunächst eine Stärkung des Wettbewerbs. Wir müssen aber genauso wie die anderen erkennen, dass dieser Wettbewerb zurzeit noch nicht funktioniert.
Die Strompreisaufsicht muss auch über den Juli 2007 hinaus wirksam bleiben. Da stimme ich der FDP-Fraktion zu. Sie muss aber vor allem erst einmal wirksam werden. Das ist sie nach unserer Auffassung bisher absolut nicht.
Darüber hinaus brauchen wir schärfere Wettbewerbsregeln auf Bundesebene. Denn mit der Strompreisaufsicht des Landes Niedersachsen werden wir die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger nicht brechen können. Daran muss gearbeitet werden. Das muss fortgesetzt werden.
Das, was Herr Dürr eben über die bedeutenden Leistungen von Herrn Rexrodt erzählt hat, können wir allerdings absolut nicht nachvollziehen. Das war eine Stärkung der Monopole. Wer die Netzzugangsbedingungen nicht regelt, der stärkt die Monopole und schwächt sie nicht. Genau das haben Sie mit Ihrem Wirtschaftsminister gemacht, als Sie die Liberalisierung eingeführt haben. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Nun zur Strompreisaufsicht in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Die Strompreisaufsicht in Niedersachsen funktioniert wie ein zahnloser Tiger. Sie prüft bestenfalls, ob richtig gerechnet
wurde. Das ist deutlich zu wenig. Herrn Sander fehlt hier der politische Wille. Ich verweise auf ein Zitat in der HAZ vom 7. Juni dieses Jahres. Zur Erinnerung: Damals waren die Kosten für Emissionszertifikate gerade drastisch gesunken, und Hessen prüfte, ob Preissenkungen anzuordnen wären. Was aber macht Herr Sander in diesem Zusammenhang? - Er appelliert an die Versorger, doch bitte fair mit den Verbrauchern umzugehen.
Wer seine ministerielle Kraft so einsetzt, ist fehl am Platze. Das muss man hier ganz deutlich sagen.
Zur FDP-Fraktion muss ich ganz deutlich sagen: Wenn Sie das ernst nehmen, was Sie heute hier fordern, dann hätten Sie bereits im Juni-Plenum eine Aktuelle Stunde beantragen können, in der Sie fordern, dass die Stromaufsicht in Niedersachsen konsequent wahrgenommen wird. Dann wären Sie ehrlich. Dieser Antrag zur Aktuellen Stunde dient aber eigentlich nur zur Selbstbeweihräucherung.
Meine Damen und Herren, man wüsste natürlich schon gerne, wie die Strompreisaufsicht in Niedersachsen überhaupt funktioniert. Der Kunde wüsste auch sehr gerne, wie die Preise zustande kommen. Herr Minister Sander generiert sich ja andernorts als Gralshüter der Transparenz, wie es neulich beispielsweise bei den Müllgebühren der Fall war. Ich meine, er sollte lieber vor seiner eigenen Haustür kehren und die Zusammensetzung der Strompreise in Niedersachsen transparent machen.
Herr Minister Sander, Sie würden dafür durchaus prominente Unterstützung erhalten - nicht von mir, wie Sie jetzt denken, sondern von Herrn Ministerpräsident Wulff, der am 20. Dezember, also kurz vor Weihnachten, in der NWZ und im Hamburger Abendblatt gefordert hat, dass diese Transparenz geschaffen werden muss. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich kurz zitieren: Herr Wulff wünsche sich, dass die Strompreisaufsicht einen jährlichen, für die Verbraucher nachvollziehbaren Bericht über die Preisentwicklung und die Verursa
cher der höheren Strompreise vorlegt. - Darauf sind wir gespannt. Es würde sicherlich auch zu mehr Transparenz in Niedersachsen führen, wenn das der Fall wäre. Es stellt sich nur die Frage, ob Herr Minister Sander in diesem Zusammenhang als Weihnachtsmann versagt und die Wünsche seines Ministerpräsidenten nicht erfüllt hat. Ich warte jedenfalls noch darauf.
Meine Damen und Herren, die Beibehaltung der Strompreisaufsicht tragen wir grundsätzlich mit. Wir halten das zumindest für einen Übergangszeitraum für sinnvoll, bis der Wettbewerb funktioniert. Die Strompreisaufsicht muss aber tiefergehend prüfen. Sie muss Inhalte prüfen, transparent wirken und die Verursacher höherer Strompreise benennen.
Wenn Sie das ernst nehmen, hätte die Strompreisaufsicht tatsächlich eine Wirkung. Aber das, was Sie im Moment machen, ist eine Selbstbeweihräucherung der FDP-Fraktion und dient eigentlich nur dazu, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, wie es Herr Dehde gesagt hat. Eine Innovation sehe ich nicht darin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Beispiel des Kollegen Dehde gerne gefolgt und habe mir ein Blatt genommen. Dieses Blatt ist aber ein bisschen kleiner, weil ich mir dachte, es kommt ohnehin nicht viel dabei herum.
Aber es ist auch recht weiß an dieser Stelle geblieben. Es sind ja nicht alle Ideen der SPD schlecht - die meisten, aber eben nicht alle.
Ich möchte Ihnen aber noch eines sagen - das ist für Sie Sozialdemokraten vielleicht ganz wichtig -:
Sie sind nicht nur - wie Herr Janßen von der Fraktion der Grünen vorhin deutlich gemacht hat - die einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die dagegen ist, dass die Strompreisaufsicht bei den Ländern bleibt, sondern Sie haben auch nicht einen einzigen Vorschlag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen geliefert.