Genauso gut ist auch unser Änderungsantrag, für den ich hier auch die Damen und Herren von Grünen und SPD ganz herzlich um ihre Zustimmung bitte. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast zwei Jahre lang haben wir uns jetzt seit der Einbringung des ursprünglichen Antrags der Grünen im Umweltausschuss mit diesem Thema befasst. Heute wollen wir die Debatte endlich beenden. Herr Dr. Runkel, einen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun: Diesem Antrag werden wir in dieser Form nicht zustimmen können. Denn leider ist es nicht zu einem Abschluss gekommen, wie ihn eigentlich alle Rednerinnen und Redner bei der ersten Debatte hier im Plenum in Aussicht gestellt haben. Heute haben wir von den Regierungsfraktionen einen geänderten Antrag vorgelegt bekommen - über ihn sollen wir abschließend entscheiden -, der so weich und unverbindlich geworden ist, dass überhaupt keine Impulse von ihm ausgehen - sieht man einmal von einem Freibrief für die Landesregierung ab, in Sachen Wasserstofftechnologie entweder etwas zu machen oder nichts zu machen und alles so zu lassen, wie es ist. Der Antrag ist völlig unverbindlich. Eine Verbesserung kann ich darin nicht erkennen, Herr Dr. Runkel. Es
reicht uns Sozialdemokraten nicht aus, die Landesregierung zu bitten, zu prüfen, ob etwas entwickelt oder angeschoben werden könne oder solle. Nein, von einem Parlament, gerade von den Umweltpolitikern, die zugleich Klimaschutz- und Energiepolitiker und ebenso Wirtschafts- und Forschungspolitiker sind, müsste eine klare Ansage an die Landesregierung formuliert werden.
Das wollen wir und das ist zu tun, weil es um die Zukunft unseres Landes geht. Aber es wäre wohl von diesen Regierungsfraktionen tatsächlich zu viel verlangt. Es bleibt bei verbal bekundeter Sympathie für die Wasserstofftechnologie, für die Windkraft und deren mögliche Synergie. Die möglichen Chancen, die sich für Niedersachsen als Küstenregion in diesem Zukunftsfeld auftun, werden nur beschrieben, statt sie aktiv zu befördern. Denn die entscheidende Förderung dieses Ansatzes, basierend auf den Möglichkeiten der Windkrafttechnologie, gehört in einen Zukunftsplan für die Küste - eine zusätzliche Möglichkeit zu vielen anderen beschriebenen.
Es ist leider genauso wie vor einigen Monaten, als unser Antrag abgelehnt worden ist, der darauf zielte, die Beschäftigungsmöglichkeiten für den Mittelstand im Bereich der Solartechnologie aktiv im Sinne des Einsatzes von gebündelten Fördermitteln zu unterstützen, um Wertschöpfungsketten und Beschäftigung zu ermöglichen. Sie erinnern sich sicherlich.
Nein, im Moment nicht. - Sie haben gesagt, es sei schon alles getan. Im Haushaltsentwurf liest man dann - Herr Jüttner hat darauf hingewiesen -, dass die Förderung neuer Energien stagniert und nicht erweitert wird.
Meine Damen und Herren, ich gebe Herrn Janßen ausdrücklich Recht: Der Ursprungsantrag war in seiner Zielrichtung sehr viel konkreter und fassbarer und hätte direkt in Handlung münden können ich sage sogar: müssen. Es ist doch wohl un
bestritten, dass sich an der Küste und im Offshorebereich völlig neue Chancen für die zukünftige Energiegewinnung ergeben. Dies noch mit der Wasserstofftechnologie zu verbinden, wäre in der Tat ein guter, wirklich zukunftsweisender Ansatz. Die Kombination Windkraft, Wasserstoffproduktion mithilfe der Windkraft und zusätzlich die Speicherung durch neue Speichertechnologien, an denen schon intensiv und erfolgreich gearbeitet wird - nicht zuletzt an Standorten an der Küste, wie bei mir in Emden - bietet wirtschaftspolitische, energiepolitische und nicht zuletzt beschäftigungspolitische Großchancen,
die wir nicht nur in Sonntagsreden, Herr Dürr, oder bei Firmenbesuchen abfeiern dürfen, sondern die wir auch unter Einsatz von Fördermitteln aktiv nach vorne bringen müssen. Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Dies ist eine Riesenchance, die man nicht verspielen darf, nur weil man nach wie vor auf die Fortsetzung des Atomzeitalters einschließlich der Fusionstechnologie setzt, wie leider in den Debatten im Ausschuss wieder einmal deutlich geworden ist, Herr Dr. Runkel. Die Zukunft liegt - dahinter sind Sie mittlerweile auch gekommen - im Wasserstoff.
Es liegt in der Verantwortung der jetzt handelnden politischen Kräfte - also von uns -, die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen, den Weg des Ausstiegs aus dem Atomzeitalter ebenso weiter zu beschreiten, wie den Einsatz fossiler Brennstoffe auf Dauer zurückzufahren. Diese Zukunftschancen liegen in der Wasserstofftechnologie. Diese Zukunftschancen liegen aber auch an unserer Küste. Ich glaube, wir wären gut beraten, daran sehr viel intensiver zu arbeiten.
Da ist der Einsatz europäischer Mittel aus dem Programm „Kick-Start“, gebündelt mit weiteren Mitteln des Bundes und insbesondere des Landes, ein richtiger, notwendiger Ansatz. Wenn man das will, liebe Regierungsfraktionen, dann muss man das aber auch hineinschreiben. Dann bittet man nicht zu prüfen, sondern fordert man das und stellt man in den kommenden Haushaltsdebatten - da bin ich wirklich gespannt - entsprechende Haushaltsanträge. Dies ist aber offenbar nicht gewollt. Deshalb wird ein weicher, nicht verbindlicher Änderungsantrag vorgelegt, Herr Dürr, der trotz zweijähriger Befassung im Ausschuss letztendlich vermutlich nichts, aber auch gar nichts bewirken wird.
Dabei wissen wir sehr genau - das ist von der Landesregierung während der Beratungen durch entsprechende Informationen durchaus eingeräumt worden -, dass es für das eine oder andere Projekt im Bereich der Wasserstofftechnologie an den Rahmenbedingungen der Finanzierung über Banken fehlte, sodass Projekte aus Niedersachsen ins Ausland abgewandert sind. Genau dort müsste eine innovative Energie- und Forschungspolitik eingreifen und helfen. Das wäre dann eine wirksame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die kann nur der Staat leisten. Die Wirtschaft kann das nicht von allein.
Wir müssen die Chancen der Wasserstofftechnologie auch und gerade im Zusammenwirken mit der Windkraft erkennen und nutzen. Auch dies ist für mich ein wesentlicher Teil der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ich bin mir sehr sicher, meine Damen und Herren, dass uns dieses Thema auch in den nächsten Jahren immer wieder begleiten wird. Ich bin mir auch sicher, dass wir sehr viel konkretere Beschlussfassungen benötigen werden, um wirklich voranzukommen. Der vorliegende Änderungsantrag wird jedenfalls keine sichtbaren Folgen haben.
Nach zweijähriger Beratung im Ausschuss, Herr Dürr, hätten die niedersächsische Wirtschaft, die niedersächsische Forschung und vor allem die Menschen in Niedersachsen mehr von uns erwarten können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Haase, was unser Änderungsantrag mit Atomenergie zu tun haben soll, ist mir völlig schleierhaft. Selbst die Grünen haben in ihrem Antrag nichts von Atomenergie gesagt, was ja sonst, wenn es um energiepolitische Themen geht, immer der Fall ist.
Sie haben eine klare Ansage an die Landesregierung gefordert. Wenn man eine klare Ansage machen will, dann muss man genau wissen, worum es geht, und muss man über die erforderliche Sachkenntnis verfügen, um eine solche Ansage fundiert begründen zu können. Sie können mir glauben: Ich habe mich in der letzten Zeit sehr intensiv mit der Wasserstofftechnologie beschäftigt. Es gibt einige Fragen, die erst noch geklärt werden müssen. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag erreichen, dass sich Fachleute mit der Prüfung dieser Fragen beschäftigen. Wenn diese Fachleute zu dem Ergebnis kommen, dass das sinnvoll ist, dann werden wir das machen. Ich bezweifle aber, dass Sie hier die Kompetenz haben zu sagen: Wir machen eine klare Ansage. - Sie wissen dabei aber gar nicht, worum es geht. Danke schön.
Auf diese Kurzintervention antwortet jetzt Herr Haase. Ihm stehen ebenfalls maximal anderthalb Minuten zur Verfügung.
So viel Zeit brauche ich gar nicht. - Herr Dr. Runkel, ich habe es ja nicht anders erwartet. Immer dann, wenn man nicht mehr weiter weiß und einsehen muss, dass man einen Fehler gemacht hat, spricht man dem Gegner oder politischen Mitbewerber die Kompetenz ab. Ich sage nur: Wenn Sie bezüglich der Wasserstofftechnologie genauso viele Kompetenzen haben wie bezüglich der Atomwirtschaft, bei der Sie alles für sicher erklären, obwohl tatsächlich tagtäglich etwas passiert, dann Gnade uns Gott vor solchen Fachleuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich überlege die ganze Zeit, ob ich etwas zum Expertentum in der SPD sagen soll. Ich verzichte aber an dieser Stelle darauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass wir in der Absicht gar nicht so fürchterlich weit auseinander liegen. Herr Dr. Runkel hat dazu schon viele richtige und wichtige Dinge gesagt. Aus meiner Sicht ist es ein Erfolg von FDP und CDU in diesem Hause, dass SPD und Grüne inzwischen zu der Einsicht gelangt sind und verstanden haben, dass erneuerbare Energien - - -
Herr Dürr, machen Sie bitte eine Pause. Es ist wieder zu laut hier. - So, jetzt geht es weiter. Bitte!
Sie haben inzwischen verstanden, dass die erneuerbaren Energien - jedenfalls die aus Sonne und Wind - ein Stetigkeitsproblem haben. Das ist ein ganz großes Problem insbesondere in Niedersachsen, weil wir ein großer Standort für erneuerbare Energien in Deutschland sind. Gerade weil wir an diesem Punkt gar nicht weit auseinander liegen, Herr Kollege Janßen, haben wir einige Passagen aus Ihrem Antrag sogar 1 : 1 in unseren Änderungsantrag übernommen. Das nur ganz kurz als Hinweis.
Sie allerdings wollen - das ist das, was uns trennt mit dem nichtwissenschaftlichen Kopf - das Nichtvorhandensein von Expertenwissen darf meiner Meinung nach keinem Abgeordneten zum Vorwurf gemacht werden; denn Abgeordnete sollen unabhängig sein und sich das Expertenwissen von Fall zu Fall dazu holen - durch die naturwissenschaftliche Wand fahren. Das kann am Ende nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen sich darauf beschränken, dass aus Offshore-Windenergie Wasserstoff gewonnen und
wieder in Strom zurückgewandelt wird. Das kann aber am Ende nicht zielführend sein. Herr Kollege Janßen, wir dürfen den Blick in dieser Frage nicht so einengen, wie Sie es mit Ihrem Antrag vorsehen; denn das würde den Windstrom - das müssten eigentlich auch die Grünen erkennen - am Ende für unsere Volkswirtschaft wahrlich sehr, sehr teuer machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Um diese Verstetigung, von der ich vorhin gesprochen habe, erreichen zu können, kann man auch andere Wege beschreiten. Herr Kollege Runkel hat es vorhin schon gesagt. In der chemischen Industrie steht schon heute Wasserstoff zur Verfügung. Der wird relativ günstig produziert. Zum Teil fällt er als Abfallprodukt an. Diesen Wasserstoff müssen wir an dieser Stelle einsetzen. Auf die Beschränkung, aus Windstrom sofort Wasserstoff zu machen und diesen rückumzuwandeln, können wir uns als FDP und CDU an dieser Stelle natürlich nicht einlassen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt anfügen. Dieser Appell geht noch einmal in Richtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie als SPD und Grüne sollten Ihre Position noch einmal überdenken. Sie haben in Ihrem Ursprungsantrag gefordert - Herr Kollege Janßen hat es vorhin noch einmal gesagt -, dass die Nutzung des Windstromangebots direkt vor Ort dazu beitragen soll, den Neubau von zur Ableitung der steigenden Windstrommengen zukünftig notwendigen Kabeltrassen zu begrenzen. Das heißt: keine Kabeltrassen, stattdessen vor Ort umwandeln. - Genau diese Möglichkeit verhindert das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die Einspeiseverpflichtung.
Wenn Sie, die Sie die EEG-Fahne immer so hoch halten, das einsehen und begriffen haben, haben wir als FDP und CDU sehr viel erreicht.
Entschließungsantrag. Wir verstehen ihn nicht als Freibrief. Wir brauchen auch keine klaren Ansagen. Wir machen es einfach,