Protocol of the Session on September 13, 2006

Entschließungsantrag. Wir verstehen ihn nicht als Freibrief. Wir brauchen auch keine klaren Ansagen. Wir machen es einfach,

(Beifall bei der FDP)

weil wir davon überzeugt sind - darin sind wir uns doch einig, Herr Kollege Haase -, dass die Wasserstofftechnologie dazu gehört, wenn wir über die erneuerbaren Energien und deren Nutzung sprechen.

(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist der einzige Konsens, den wir offen- sichtlich haben!)

Wir haben noch einen weiteren Konsens; denn Sie werden feststellen, dass die Landesregierung schon in der Vergangenheit mit vier mittelständischen Unternehmen und zwei Forschungsinstituten der Universität Oldenburg Initiativen ergriffen hat, um in Erfahrung zu bringen, auf welchen Weg wir uns in Zukunft zu begeben haben. Eines können wir nicht wegwischen: Wir arbeiten schon seit vielen Jahren an dieser Technologie; einen Erfolg, insbesondere den wirtschaftlichen Erfolg, können wir aber noch nicht verzeichnen. Wir werden dieser Technologie nur dann zum Durchbruch verhelfen, wenn sie auch wirtschaftlich angewendet werden kann. Herr Kollege Runkel und Herr Kollege Dürr haben schon darauf hingewiesen, welchen Wirkungsgrad die Umwandlung in Strom und die Rückumwandlung in Wasserstoff hat.

Ich glaube, wir müssen diese positiven Aspekte nutzen. Gerade die Bereitstellung in der Brennstoffzelle ist sehr wichtig. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es private Firmen wie etwa VW gibt, die in diesem Bereich forschen, dabei aber auch nicht so schnell vorankommen, wie sie gern möchten. Auf die Frage, wie weit sie mit der Entwicklung eines Wasserstoffautos sind, wird geantwortet: Na ja, in 10 oder 15 Jahren. - Wir müssen aber erkennen, dass in dieser Technologie ein erhebliches Potenzial steckt.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wendhausen?

Der Herr Kollege Wendhausen sitzt immer so nett neben mir. Dann soll er auch einmal eine Frage stellen.

Bitte schön, Herr Wendhausen, Sie haben das Wort!

Herr Minister, wenn Sie z. B. in der Haustechnik Wasserstoff zur Verfügung stellen wollen - das ist schon sehr, sehr weit -, um einigermaßen flächendeckend Wasserstoffheizungen einbauen zu können, können Sie mir dann verraten, wie Sie diesen Wasserstoff produzieren wollen, wenn Sie es nicht mit Windkraft aktiv und direkt machen wollen?

Sie haben also keine Frage zu VW gestellt. Da bin ich schon sehr beruhigt. Sonst müsste man sich unter Umständen noch weitere Gedanken darüber machen.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU - Widerspruch und Zurufe von der SPD)

Wenn Sie aber von der festen Brennstofftechnologie sprechen, dann gilt natürlich das Gleiche wie für die mobile. In diesem Bereich ist die Wirtschaftlichkeit noch nicht gegeben, weil die Produktion der Zellen zu teuer ist. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Ich will Sie auch unterstützen, Herr Kollege Haase und Herr Kollege Wendhausen. Wir brauchen Anlagen, damit diese Anlagen dann auch wirtschaftlich werden. Ich sage Ihnen eines zu: Wenn wir es gemeinsam erreichen, dass wir diese innovative Technik in Niedersachsen zum Durchbruch bringen, dann werden Sie uns an Ihrer Seite haben.

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses enthält, weil eine Eingabe mit beraten wurde, zwei Nummern. Wir stimmen getrennt ab.

Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will - es geht darum, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen -, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen?

- Das Erste war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so in geänderter Fassung angenommen.

Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, die in die Beratung einbezogene Eingabe 1990 für erledigt zu erklären, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Beratungen. Ich darf an den Parlamentarischen Abend des Katholischen Büros Niedersachsen sowie an die Eröffnung der Sitzung morgen um 9 Uhr erinnern. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 18.37 Uhr.