Organ - das ist sozusagen der Vorstand der jeweiligen Sparkasse - unterstellt wäre. Ich selbst lese die Bestimmung zwar nicht so, will aber diese Bedenken ansprechen. Wir werden in den Ausschussberatungen Gelegenheit haben, das zu klären. Ich hoffe, dass diese Bedenken entkräftet werden können.
Der zweite Punkt ist die Anregung, noch eine Bestimmung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, die bisher nicht darin enthalten war, und zwar geht es um die Praxis des Job-Centers in der Region Hannover. Aufgrund der Zusammenarbeit verschiedenster Behörden und Einrichtungen in diesem Job-Center sind dort zurzeit 30 verschiedene Personalräte aus unterschiedlichen Behörden vertreten. Das ist eigentlich eine unsinnige Praxis. Man sollte versuchen - vielleicht gilt das auch für andere Kommunen im Land, von denen ich es aber nicht weiß -, die Gelegenheit zu nutzen und eine Regelung zu finden, um für diese Einrichtung, die eine ARGE ist, einen einheitlichen Personalrat zu konstituieren. - Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit fasse auch ich mich kurz. Wir begrüßen die Aufnahme des neuen Tarifvertrages auch in das Personalvertretungsrecht. Wir werden die Punkte, die in der Beratung auftauchen werden - die ersten haben wir hier schon gehört -, entsprechend abwägen und prüfen.
Herr Dr. Lennartz, wir können Ihre Vorschläge gerne aufnehmen, sie uns anschauen und mit den entsprechenden Berufsverbänden darüber sprechen, was an welcher Stelle sinnvoll ist. Allerdings würde ich empfehlen, derartige Debatten erst dann zu führen, wenn wir insgesamt die neuen Kompetenzen zum Beamtenrecht im Rahmen der Föderalismusreform ausgestaltet werden. Dann können wir über die anderen Dinge gebündelt sprechen. Jetzt machen wir erst einmal das, was wir dringend brauchen, und das ist dem Ministerium, so meine ich, ganz gut gelungen. - Vielen Dank.
Federführend soll der Ausschuss für Inneres und Sport sein, mitberatend der Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen, der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familien und Gesundheit sowie der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 11: Zweite Beratung: In zukunftsfähige Infrastruktur investieren: - Wasserstofftechnologie und Windenergie an der Küste gemeinsam weiterentwickeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1254 - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/3127
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag bittet die Landesregierung zu prüfen, ob zur gemeinsamen Weiterentwicklung von Windenergie und Wasserstofftechnologie gegebenenfalls etwas getan werden kann. - So steht es in Ihrem Änderungsantrag zu unserem sachlich sehr viel präziser gefassten Antrag aus 2004.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wir sind es ja schon gewohnt, dass Sie nicht gerade hohe Anforderungen an Ihre Landesregierung stellen. Sie werden schon wissen, warum Sie gerade Herrn Hirche nicht allzu viel zutrauen können. Aber das geht dann doch erheblich zu weit.
Meine Damen und Herren, was haben Sie als Parlamentarier eigentlich für ein Selbstverständnis? Wer bestimmt denn hier eigentlich, woran es entlanggeht? Die Landesregierung oder das Parlament? - Sie können das ja einmal in der Verfassung nachlesen, falls es Ihnen zwischendurch entfallen ist. Wir können doch hier keine Beschlüsse fassen nach dem Motto: Die Landesregierung könnte ja einmal überlegen, ob sie sich gütigerweise vorstellen könnte, etwas zu tun, wenn es ihr denn beliebt. Meine Damen und Herren, so geht das nicht!
Die niedersächsische Küste ist schon heute ein Schwerpunktraum für Windenergienutzung. Das wird sich in den nächsten Jahren noch erheblich verstärken, wenn der Offshorebereich hinzukommt. Weil Windenergie ziemlich verlässlich, aber eben nicht ganz kontinuierlich zur Verfügung steht, bietet es sich geradezu an, Erzeugungsspitzen zu kappen und die Windenergie in Form von Wasserstoff zwischenzuspeichern. Dadurch können auch Leitungskapazitäten eingespart werden.
Aber, meine Damen und Herren, das Ganze wird doch erst dadurch rund, dass wir bei der Verwendung des Wasserstoffs aus Windstrom einen innovativen Weg einschlagen. Genau an dieser Stelle bleiben Sie mit Ihrem Änderungsantrag konturlos und bügeln damit unsere konkreten Vorschläge ab.
Meine Damen und Herren, in den Ausschussberatungen haben wir gehört, dass die Landesregierung so gut wie nichts unternommen hat, damit niedersächsische Unternehmen in das EU-Förderprojekt „Kick-Start to Hydrogen-Communities“ hineinkommen. Man habe die Beteiligten in der „Landesinitiative Brennstoffzellen“ auf dieses Förderprogramm aufmerksam gemacht, wurde uns berichtet. Meine Damen und Herren, wenn das alles ist, was die Landesregierung zu bieten hat, dann ist das mehr als sehr dürftig.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, weil Ihr Wirtschaftsminister in diesem Bereich nichts zuwege bringt, heißt es bei Ihnen, die Landesregierung solle gegebenenfalls eine Modellregion prüfen - nur, wenn es sie nicht überfordert, natürlich. Erkennen Sie eigentlich überhaupt nicht, welche Potenziale in der Wasserstofftechnologie stecken? Sehen Sie nicht, welche Wachstumsmärkte
Herr Janßen, warten Sie bitte einen Moment, bis hier etwas mehr Ruhe eingekehrt ist. - Bitte schön, jetzt können Sie weiterreden.
In Ihrem Antrag bleiben im Gegensatz zu unserem Ausgangsantrag die Modellregion und die möglichen Nutzungen sehr schemenhaft. Es geht um den Einsatz von Wasserstoff im Bereich Mobilität, in der Haustechnologie und als Zwischenspeicher für elektrische Energie in einer Region. Genau hierfür stellt die EU erhebliche Fördermittel aus dem genannten Programm zur Verfügung.
In der vorliegenden Beschlussempfehlung sind unsere Vorschläge nicht mehr wiedererkennbar. Was Sie daraus gemacht haben, kann man getrost unter dem Motto „Schön, dass wir mal wieder drüber geredet haben“ abbuchen. Sie verspielen damit die einzigartige Position, die Niedersachsen als Windland Nummer eins hat. Sie lassen große Potenziale, die in der Wasserstofftechnologie stecken, völlig ungenutzt. Für einen solchen Wischiwaschi-Antrag, meine Damen und Herren, können Sie unsere Zustimmung jedenfalls nicht erwarten.
Ein kurzes Wort zum Schluss. Die genannten Kritikpunkte wären vielleicht lösbar gewesen. Aber da behandeln wir das Thema fast zwei Jahre in den Ausschüssen, und dann erfahren wir drei Tage vor einer Ausschusssitzung von diesem Änderungsvorschlag. Am folgenden Montag sind die Fraktionen von CDU und FDP nicht bereit, auch nur einen Jota an der Vorlage zu ändern. So geht das auch vom Verfahren her nicht, wenn man ernsthaft zusammenarbeiten will. Das grenzt schon an Arroganz der Macht. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Ausgabe einer großen deutschen Tageszeitung ist eine ganze Seite mit dem Titel „Energie ist der Schlüssel zu allem“ überschrieben. Auf dieser Seite wird ausgeführt, was Wladimir Putin macht: Er setzt u. a. auf Wasserstoff.
Es ist richtig, meine Damen und Herren: Energie ist tatsächlich der Schlüssel zu allem. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Energie bereitzustellen - und das in dem energiepolitischen Dreieck, welches durch Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Versorgungssicherheit bestimmt wird.
Herr Janßen, da wir uns ja im Grunde genommen, was Ihren Antrag angeht, einig sind, möchte ich gar nicht groß mit Ihnen schimpfen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen - das will ich unumwunden zugeben - enthält viel Richtiges. Deswegen wundert es mich auch nicht, dass große Teile Ihres Antrags in einem Redemanuskript von Herrn Dr. Robert und Herrn Steinberger-Wilckens wörtlich enthalten sind. Letzterer hat im Landtag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 2. Juni dieses Jahres dieses Manuskript vorgetragen. Damit will ich keineswegs unterstellen, dass dieser Herr der Firma PLANET aus Oldenburg von Ihrem Antrag abgeschrieben hat, Herr Janßen; geschweige denn will ich behaupten, dass die Grünen vorher aus den Veröffentlichungen dieses Herrn, die schon einige Jahre vorher erschienen sind, abgekupfert haben könnten.
Ich will ganz im Gegenteil damit sagen, Herr Klare, dass auch von Fachleuten aus dem Bereich der Energietechnik bestätigt wird, dass in dem Antrag ganz vernünftige Ansätze enthalten sind.
Deshalb lehnen die Fraktionen der FDP und der CDU den Antrag auch nicht ab, sondern haben ihn durch Einbringung unseres Änderungsantrages verbessert, an die Realitäten angepasst und tatsächlich umsetzungsfähig gemacht.
se fest, dass die Nutzung der Windenergie an Niedersachsens Küsten - allerdings nicht nur da - effektiver gemacht werden muss, und Sie vermuten auch richtig, dass dies in Verbindung mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie erreicht werden könnte. In der Tat bieten diese Zukunftstechnologien in der Zukunft - deswegen heißen sie auch „Zukunftstechnologien“ - möglicherweise das Potenzial einer sicheren, umweltfreundlichen und zugleich wirtschaftlichen Nutzung von Wasserstoff, z. B. in Kraftwerken, zum Heizen, für Fahrzeugantriebe bis hin zur Stromversorgung von Laptops; das gibt es übrigens heute schon.
Herr Janßen, die entscheidende Verbesserung, die Ihr ursprünglicher Antrag durch unseren Änderungsantrag erfährt, liegt aber in einem einzigen Wort. Sie wollen einen Entwicklungsschwerpunkt „Wasserstoff aus Windenergie“ schaffen. Wir dagegen sagen: Wasserstoff und Windenergie müssen weiter entwickelt werden; dabei müssen Synergieeffekte erzielt werden, um die Windenergie in Zukunft überhaupt erst ökonomisch sinnvoll nutzen zu können. Es macht energetisch und ökonomisch wenig Sinn, Windenergie in elektrische Energie, elektrische Energie dann in chemische Energie, z. B. in Wasserstoff, den Wasserstoff dann wieder in elektrische Energie oder auch Bewegungsenergie umzuwandeln,
weil bei jeder Umwandlung Verluste an energetisch nutzbarer Energie entstehen, sodass von der ursprünglich eingesetzten Energie am Ende kaum noch etwas übrig bleibt, was Sie nutzen können.
Deshalb schlagen wir u. a. vor, durch die Kombination von Windenergie mit der chemischen Industrie Synergieeffekte zu erzielen. In der chemischen Industrie werden unter Einsatz großer Strommengen mittels Elektrolyseverfahren bestimmte Produkte, z. B. Chlorgas für die Herstellung von PVC, hergestellt. Dabei fällt Wasserstoff sozusagen als Nebenprodukt - manche sagen auch: als Abfallprodukt - an. Durch die direkte Nutzung des Windstromes zur Herstellung beispielsweise dieser chemischen Produkte, gewissermaßen durch die Speicherung des Windes in chemischen Produkten, und durch die gleichzeitige Nutzung des dabei entstehenden Nebenproduktes Wasserstoff, z. B. in Brennstoffzellen zur Vergleichmäßigung des Windstromes, könnte eine tatsächlich sinnvolle, d. h. umweltfreundliche und
Deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag weiterhin vor, von Fachleuten prüfen zu lassen, ob mit der Zielsetzung einer innovativen, energieeffizienten und gesamtwirtschaftlich sinnvollen Weiterentwicklung der Wasserstoff- und Windtechnologie praxistaugliche Forschungs- und Pilotprojekte initiiert werden können.
Dabei liegt die Betonung auf „praxistauglich“. Es ist natürlich auch zu prüfen, ob eine Finanzierung durch Bund und EU, z. B. durch das von Ihnen genannte Programm „Kick-Start to Hydrogene Communities“, infrage kommt. Wenn das infrage käme - ich hoffe das -, dann wäre das sehr gut.
Genauso gut ist auch unser Änderungsantrag, für den ich hier auch die Damen und Herren von Grünen und SPD ganz herzlich um ihre Zustimmung bitte. - Danke schön.