Wir haben den ersten Antrag im Mai 2005 behandelt, und im Moment zitiere ich aus meiner ungehaltenen Rede, weil sich eigentlich seitdem so viel nicht geändert hat. Ich habe damals geschrieben, Herr Minister Hirche, und dabei habe ich gelacht, weil ich mir das bildlich vorgestellt habe:
Da hat Herr Hirche über die Zeitung wissen lassen, er sitze dem Bund unerbittlich im Nacken. Das habe ich mir vorgestellt - Herr Hirche im Nacken von Gerhard Schröder oder von Clement -, und das hat mich dann doch zum Schmunzeln gebracht. Damit wären wir nicht weiter gekommen. So, wie wir es jetzt gemacht haben, sind wir erheblich weiter gekommen.
Ich habe meinen Kollegen versprochen, nicht länger als drei Minuten zu reden. Daran will ich mich halten. Vielen Dank dafür, dass wir unseren gemeinsamen Antrag wahrscheinlich jetzt gleich mit
Danke schön, Herr Wolfkühler. Ich kann es bestätigen: Mit 2:16 Minuten sind Sie weiter unter drei Minuten geblieben. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon zu hören: Datenautobahnen sind hier deutlich weniger strittig als Betonautobahnen. Sie sind für unser Land auf jeden Fall zukunftsträchtiger. Sie helfen uns auch dabei, die unterschiedlichen Schwierigkeiten, die sich im demografischen Wandel ergeben, auf eine sehr intelligente Art und Weise zu lösen. Sie helfen uns auch dabei, unterschiedliche Qualifizierungsniveaus gleichmäßig überall im Land anzubieten und nicht nur an den Betonautobahnen gute Informationslagen und auch gute Marktlagen zu schaffen. Deswegen sind wir gemeinsam dafür, auch weil wir zu einem Beschluss gekommen sind, der technisch offen ist. Wir erinnern uns alle noch an den ehemaligen Bundesminister Schwarz-Schilling, der uns bundesweit und milliardenschwer mit Glasfaserkabeln bestücken wollte. Heute kann man mit dieser Technologie, die uns da in die Erde gelegt worden ist, so wenig anfangen. Wir sind jetzt schlauer und mit der technischen Öffnung, die in unserem Antrag enthalten ist, sind wir zukunftsfest und auf diese Art und Weise auch flexibel, um auf das, was uns die Innovationen der nächsten Jahre noch bringen werden, reagieren zu können.
Allerdings wird eine Sache meines Erachtens im Antrag noch nicht ausreichend beleuchtet. Da können wir noch besser werden. Die Landesverwaltung könnte zu einem deutlichen Innovationsmotor in dem Bereich werden. E-Government ist aus unserer Sicht in Niedersachsen im Verhältnis zu dem, was auf den Datenautobahnen alles möglich sein könnte und müsste, damit die Bürgerinnen und Bürger vieles zuhause erledigen könnten, wirklich noch nicht so ausgestaltet, wie es sein sollte. Wir haben noch nicht einmal eine gemeinsame Plattform für den Einkauf für unsere weit im Land verstreuten Dienststellen. Über die neuen
Datenautobahnen könnten Sie für alle Dienststellen wunderbar zusammen bestellen und die Vorteile im Wettbewerb nutzen. Ich hoffe, dass das in Zukunft noch kommen wird. Die Grundlage dafür legen wir heute. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Hagenah. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Hirche das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die große Einigkeit bei diesem Thema. Wir wissen, dass in den nächsten Jahren in Deutschland 255 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn wir auch in der Fläche mit Breitband verkabeln. Das ist wahrscheinlich einer der größten Wachstumsbereiche, die es überhaupt gibt. Unser Problem ist - das ist ein gemeinsames politisches Problem -, dass hier ein Auseinderfallen zwischen städtischen Zentren und Fläche droht, dass eine digitale Spaltung im Lande eintreten könnte. Ich denke, wir als Flächenland haben die gemeinsame Anstrengung zu leisten, dies so weit wie noch möglich zu verhindern.
Das bedeutet: Wir müssen uns mit der Reichweitenproblematik und mit der Telekommunikationsinfrastruktur, die geschaffen worden ist, auseinander setzen. Herr Hagenah hat das Stichwort „Glasfaserkabel“ genannt, die für die moderne Technik zum Teil nicht einsetzbar sind. Es gibt noch weitere Gründe, die besprochen werden müssten, und wir müssen versuchen, in diesem Bereich einiges zu ändern. Jedenfalls können wir es nicht hinnehmen, zur digitalen Provinz deklassiert zu werden.
Ich begrüße, dass im Lande bereits Aktivitäten stattfinden, um sich dem entgegenzustellen, und verweise in diesem Zusammenhang auf die Internationalen Breitbandtage des Landkreises Osterholz und auf die IHK Stade, die im Mai dieses Jahres die Themen aufgegriffen haben. Diese Veranstaltungen haben bundesweit zu einem positiven Echo geführt. Deswegen sollten wir das heute durch die gemeinsame Entschließung bekräftigen. - Danke schön.
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe damit die Beratung, und wir kommen, wie bereits vorhin angekündigt und vorhin auch noch einmal beantragt, zur sofortigen Abstimmung.
Wer der Entschließung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist einstimmig der Entschließung zugestimmt worden.
a) Welche Zukunft haben die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, und welche Zukunft hat die Hauptschule in Niedersachsen? Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 3006.
b) Welchen Strukturwandel strebt die Landesregierung in der Versorgungswirtschaft in Niedersachsen an, und will sie die Interessen der kommunalen Versorger dabei ignorieren? Eine Anfrage der Fraktion der SPD in der Drucksache 3044.
a) Welche Zukunft haben die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, und welche Zukunft hat die Hauptschule in Niedersachsen? - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3006
Verlesen wird sie durch die Kollegin Frau Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welche Zukunft haben die Hauptschülerinnen und Hauptschüler, und welche Zukunft hat die Hauptschule in Niedersachsen?
Es zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr der Mangel an Lehrstellen noch größer sein wird als in den vergangenen Jahren. Besonders betroffen vom Lehrstellenmangel sind die Abgängerinnen und Abgänger von der Hauptschule. Seit Jahren sind die Chancen dieser Jugendlichen, eine Lehrstelle zu finden, sehr gering. So gingen im Jahr 2004 nur noch 18,9 % der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Niedersachsen an Auszubildende mit Hauptschulabschluss.
Zugleich klagt die ausbildende Wirtschaft, dass die Ausbildungsfähigkeit der Schulabgängerinnen und Schulabgänger zu gering sei. Das verstärkt die Zweifel daran, dass die Schule, insbesondere die Hauptschule, derzeit in der Lage ist, den Schülerinnen und Schülern in ausreichendem Maße die Kompetenzen zu vermitteln, die für eine Berufsausbildung erforderlich sind.
Zudem verlassen zu viele Kinder die Schulen des Landes, und hier insbesondere auch die Hauptschulen, ohne Abschluss. Im Jahr 2004 betrug ihr Anteil 9,4 %. Ohne Schulabschluss und Berufsausbildung werden Jugendliche und junge Erwachsene heute aber nur mit großen Schwierigkeiten einen Arbeitsplatz finden.
Neuere Informationen über einen weiteren Rückgang des Trends zur Hauptschule beim Wahlverhalten der Eltern für eine weiterführende Schule rücken die Frage der Zukunft der Hauptschulen immer mehr in den Blickpunkt. Im Schuljahr 2005/06 waren im Landesdurchschnitt nur noch 16,5 % der Schüler und Schülerinnen im 5. Schuljahrgang an einer Hauptschule angemeldet worden. In diesem Jahr sind die Anmeldezahlen erneut zurückgegangen. Viele Hauptschulen werden im kommenden Schuljahr in der 5. Klasse nicht einmal mehr einzügig geführt werden können.
1. Welcher Anteil der Jugendlichen hat die Schulen des Landes zum letzten Schuljahresende ohne Abschluss verlassen?
2. Wie viele Jugendliche des letzten Hauptschuljahrganges haben nach Kenntnis der Landesregierung heute einen ordentlichen Ausbildungsvertrag im dualen Berufsbildungssystem?
3. Welche Konsequenz wird die Landesregierung daraus ziehen, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die beim Übergang in die Sekundar
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seitens der Landesregierung einmal mehr darlegen zu können, welche Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Hauptschülerinnen und Hauptschüler diese Landesregierung bereits ergriffen hat.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass die Quote der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss in dieser Legislaturperiode kontinuierlich von 10,5 % auf nunmehr 8,9 % gesunken ist. Das reicht natürlich noch nicht. Wir müssen alle unsere Bemühungen darauf ausrichten, diese Quote weiter zu verringern. Gerade die besonders förderbedürftigen Jugendlichen müssen in ihrer Qualifikation und in ihrer Ausbildungsfähigkeit nachdrücklich gestärkt werden, um ihnen klare Perspektiven für eine sinnvolle Lebensplanung zu ermöglichen.
Damit fangen wir früh an: Weil die sichere Beherrschung der deutschen Sprache Grundvoraussetzung für schulischen Erfolg ist, investieren wir rund 20 Millionen Euro in die vorschulische Sprachförderung - mit nachweisbarem Erfolg! Insgesamt sind es über 50 Millionen Euro, die wir für Sprachförderung in den allgemein bildenden Schulen investieren.
Wir setzen auf individuelle Förderung: Mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 wird anknüpfend an die Kindertagesstätten mit der Dokumentation der individuellen Lernentwicklung in den ersten und fünften Klassen jetzt begonnen. Es geht dabei um die Feststellung der Lernstände, die Förderung von Lernschwächen und -stärken, die Verabredung von notwendigen Maßnahmen und deren Überprüfung auf Wirksamkeit.
Meine Damen und Herren, bei der Förderung der Hauptschülerinnen und Hauptschüler und bei der Stärkung der Schulform Hauptschule insgesamt hat die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt gesetzt: Zunächst soll nicht verges
sen werden, dass mit der Abschaffung der Orientierungsstufe die Hauptschule zwei Schuljahrgänge dazu gewonnen hat
und mit jetzt mindestens fünf statt bisher drei Schuljahrgängen einen wirklich kontinuierlichen Bildungsgang anbietet, der alle Anschlussmöglichkeiten eröffnet.
Hauptschulen werden bevorzugt bei der Genehmigung als Ganztagsschule. Dies haben wir im Schulgesetz festgeschrieben und ermöglichen den Hauptschulen zusätzliche Lernangebote sowie die Durchführung persönlichkeitsstärkender sowie berufsorientierender Maßnahmen am Nachmittag. Von 459 Ganztagsschulen aller Schulformen in Niedersachen werden 234 Ganztagsschulen in Hauptschulen oder Hauptschuleinrichtungen geführt; das sind über 50 % der Ganztagsschulen.
Die Hauptschulen werden mit sozialpädagogischen Fachkräften versorgt, die die Lehrkräfte vorrangig bei der Durchführung berufsorientierender Maßnahmen unterstützen und damit dazu beitragen, die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen und Erwartungen der Berufs- und Arbeitswelt vorzubereiten.
Dies gilt insbesondere auch für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Zum Schuljahr 2006/07 werden in 75 % der rund 500 Hauptschulen Niedersachsens sozialpädagogische Fachkräfte tätig sein, bis 2008 wird eine flächendeckende Versorgung erfolgen.