Ich würde mir wünschen, Herr Verkehrsminister Hirche, dass Ihnen der Ministerpräsident bei der Haushaltsaufstellung 2007 hilft, den nötigen Mittelausgleich beim Finanzminister herbeizuführen, damit der ÖPNV in unserem Bundesland und damit die Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht noch zusätzlich zu den Belastungen der ohnehin Kosten treibenden Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr zur Kasse gebeten werden. Neben eigenen Anstrengungen zum Ausgleich im Haushalt kann z. B. das Angebot der
VDV-Betriebe, der Verkehrsbetriebe, zur stetigen, aber verlässlichen prozentualen Kürzung der Schülerverkehrsbeiträge des Landes beitragen.
Ein weiterer Beitrag könnte durch Umschichtungen im Zuge der vom Bund zugesagten höheren Straßenbaumittel ab 2007 gewonnen werden, um hier die fehlenden 50 Millionen Euro zu generieren. Die Landesregierung ist in der Summe in der Verantwortung, einen Gesamtausgleich zugunsten des ÖPNV zu erarbeiten. Die drei Punkte Mehrwertsteuer und die weiter steigenden Energiekosten treiben dort den Rationalisierungsdruck und die Fahrpreise ohnehin schon für viele Kunden in Grenzbereiche. Wir erwarten heute Ihre Vorschläge dazu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Enno Hagenah, du hast ja nun die gesamten Schienenprojekte aufgezählt. Ich bin schon der Meinung, dass man nicht den Eindruck erwecken darf, dass mit den gekürzten Mitteln alle diese Maßnahmen hätten finanziert werden können. Da wird eine völlig falsche Erwartungshaltung geweckt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beabsichtigte mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes ursprünglich, bis zum Jahre 2009 die finanziellen Transferleistungen im ÖPNV deutlich zu reduzieren. Im Entwurf war die Abschmelzung von insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln vorgesehen. Schon bei der Einbringung des Antrags der Grünen im März des Jahres war deutlich, dass sich alle Landtagsfraktionen gegen die bereits in diesem Jahr geplanten Kürzungen ausgesprochen haben. Hier gelten Planungs- und Rechtssicherheit für die Bundesländer, die Aufgabenträger und auch natürlich die Verkehrsunternehmen.
Nicht die Abschmelzung als solche, sondern das Ausmaß und die geplante abrupte Wirkung mit den geplanten Kürzungen ab 2006 wurde von uns gemeinsam kritisiert. Der für die Zukunft geplante Wegfall der Zweckbindung auf Länderebene darf nach unserer Auffassung nicht einseitig zulasten
des ÖPNV gehen. Nach wie vor sind die Verkehrsund Finanzminister der Bundesländer gefordert, den ÖPNV über den ausreichenden Einsatz der Finanzmittel zu stärken und damit ein attraktives Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zu gestalten.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass alle Bereiche im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einen finanziellen Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Kassen leisten müssen. Auch im ÖPNV sind in der Vergangenheit durch Restrukturierung der Unternehmen und durch wettbewerbliche Verfahren wirksame Ansätze zu mehr Effizienz gestaltet worden. Dieser Weg, im Wesentlichen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft mit entwickelt, war und ist richtig und muss weiter konsequent verfolgt werden.
Wir können heute sagen, der im Jahr 2003 geschlossene Nahverkehrsvertrag war richtig. Er trägt ganz wesentlich dazu bei, dass der Wettbewerb auf der Schiene gefördert wird und damit die Qualität deutlich erhöht werden kann. Nicht zuletzt führt der Wettbewerb auch zu massiven Einsparungen im SPNV selbst. Mehr Qualität, bessere Dienstleistungen und mehr Wettbewerb dürfen jedoch nicht durch abrupte und überzogene Kürzungen gefährdet werden.
Vor diesem Hintergrund ist der Kompromiss der Bundesländer bei den umstrittenen Kürzungen im Nahverkehr zu begrüßen. Vor allem Verkehrsunternehmen bekommen Planungs- und Vertragssicherheit. Denn der Kompromiss sieht vor, dass die Zuschüsse des Bundes zwischen 2008 und 2010 deutlich weniger, d. h. um 500 Millionen Euro gekürzt werden, als ursprünglich geplant worden war. Ab 2010 werden die Mittel mit 1,5 % dynamisiert. Dies alles stellt sicher, dass die Länder auch langfristig Planungssicherheit haben.
Meine Damen und Herren, die Kompensation von 500 Millionen Euro wird den Ländern in Form von Umsatzsteuerpunkten zur Verfügung gestellt. Es bleibt daher zu hoffen, dass der Finanzminister diese Mittel auch an den Wirtschaftsminister zur Finanzierung des ÖPNV weiterleitet und das Geld nicht im allgemeinen Haushalt versickert. Oder anders: Herr Minister Hirche, sorgen Sie mit für diesen Mitteleinsatz im ÖPNV zur Sicherung der Mobilität in Niedersachsen.
bisherige Qualität sicherstellen. Meine Fraktion sieht im Flächenland Niedersachsen weiterhin die Landesregierung und die Landesnahverkehrsgesellschaft in der Pflicht, die entsprechende Mobilität für die Bevölkerung zu organisieren und weiterhin zu sichern.
Dabei muss Schluss sein mit der Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel des Bundes für reine Landesaufgaben.
Landesaufgabe ist es nun einmal, die Schülerbeförderung finanziell abzusichern und nicht Bundesmittel umzuwidmen und dem Regionalisierungstopf in der bisherigen Höhe von ca. 90 Millionen Euro Jahr für Jahr zu entziehen.
Die Kürzung der Regionalisierungsmittel trifft Niedersachsen mit ca. 155 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2009, also im Durchschnitt mit ca. 40 Millionen Euro pro Jahr. Dem steht eine faktische Kürzung um 90 Millionen Euro pro Jahr durch die Zweckentfremdung entgegen. Meine Damen und Herren, wer diese Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel für den Schülerverkehr zurückführt, wird die zwischen Bundesregierung und Bundesrat ausgehandelten Kürzungen zweifellos verkraften können. Nur wer die bisherige Praxis beibehält, verstößt gegen Planungssicherheit bei den Verkehrsunternehmen, gegen den gestaltenden Auftrag der Landesnahverkehrsgesellschaft und verursacht eine Verschlechterung des Angebots in der Fläche. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, mittlerweile hat der Bundestag der Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Ab 2007 kann das Land die Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz selbst festlegen. Es steht zu befürchten, dass die Landesregierung nun diese Möglichkeit nutzen wird, um diese Zahlungen weiter zu kürzen. Hierbei darf nicht vergessen werden, dass der Schülerverkehr die tragende Säule des ÖPNV gerade in der Fläche ist. Wer diese Ausgleichszahlungen zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung macht,
richtet im Busverkehr mehr Schaden an, als es die beschlossene Kürzung der Regionalisierungsmittel je könnte.
Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der Grünen: Aufgrund der Einigung und des akzeptablen Kompromisses der Bundesländer gehen wir davon aus, dass das Antragsbegehren im Kern erledigt ist. Wir empfehlen, den Antrag zurückzunehmen. Nach der jetzigen Sachlage kann unsere Fraktion den Antrag nur ablehnen. Wir werden daher der Ausschussempfehlung zustimmen. Vielen Dank.
Ich weiß nicht, ob es im ganzen Landtag zu spüren und zu riechen ist. Es riecht irgendwie nach Abgasen, nach Diesel. Wir lassen gerade die Ursache klären. Wir hatten eine solche Situation schon einmal. Damals musste der Landtag geschlossen werden. Ich hoffe, das ist jetzt nicht der Fall.
(Zuruf: Frau Präsidentin, das Rauch- verbot gilt doch auch im Plenarsaal! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Regionalisierungsmittel sind keine überflüssigen Zuschüsse, die sich zwecks Haushaltskonsolidierung einfach ersatzlos wegrationalisieren lassen. Sie sind vielmehr Mittel, die Investitionen und Nahverkehrsangebote ermöglichen, die andernfalls nicht finanzierbar wären. Ich denke an verdichtete Takte im SPNV, an Schienenverbesserungen für schnelleren und besseren Zugverkehr, an die Modernisierung der Bahninfrastruktur, das Wiederauflebenlassen stillgelegter Strecken, eine verbesserte Anbindung der ländlichen Räume und auch an bezahlbare Schülertransporte. Ich sage ganz klar, dass der Bund die Mittel einzig zur Haushaltskonsolidierung streichen will, unabhängig von der Verwendung durch die Länder. Die Behauptung der Opposition, die Länder hätten den Verlust der Regionalisierungsmittel
Eine Rückführung dieser Fördermittel bedeutet nicht nur eine Stagnation, sondern eine Verschiebung von geplanten Maßnahmen, die gerade erst anlaufen oder sich in der Planung befinden. Es geht nicht nur um die Investition in eine Struktur - immerhin hatten wir in den letzten acht Jahren in der Personenbeförderung einen Zuwachs um 27 % bei einem Anstieg der Regionalisierungsmittel um nur 14 % - und um eine Abkehr vom hohen Treibstoffverbrauch durch einen verbesserten ÖPNV, sondern auch um die Möglichkeit einer familienfreundlichen Preisgestaltung. Gerade diese Personengruppe, die ja sonst so sehr im Mittelpunkt der Entlastung stehen soll, wird nach der Reduzierung der Pendlerpauschale, der Anhebung der Mehrwertsteuer und der Verteuerung der Energiekosten wieder einmal verstärkt zur Kasse gebeten. Oder glauben wir, dass die Preise sich nicht nach oben verändern werden, wenn die Fördermittel gekappt werden und das bisherige System weiter bestehen soll? Sicherlich wird es auch Einschränkungen geben, die auf Kosten der Attraktivität gehen werden.
Unabhängig von der Höhe der Streichung müssen wir uns weiter bemühen, den ÖPNV effizienter zu gestalten. Die Vergabe von Zugverbindungen an Private hat gezeigt, dass man gleiche,
oft sogar bessere Leistungen auch mit deutlich weniger Geld erbringen kann. Auch die Möglichkeit, vermehrt Busse einzusetzen, kann die Kosten erheblich senken. Eine Reihe von Kommunen in Niedersachsen hat schon vorgemacht, wie sich trotz weniger Geld, aber mit kreativen Ideen, ein qualitativ hochwertiger ÖPNV realisieren lässt. Daher freut es mich besonders, dass Herr Minister Hirche mit der Änderung des Nahverkehrsgesetzes bereits konkrete Maßnahmen angekündigt hat, um die Streichungen zu kompensieren. Dennoch müssen wir uns dafür einsetzen, diese Mittel auch weiterhin einzufordern und die Einschnitte so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Wir müssen aber auch mit sehr viel Augenmaß auf den Einsatz dieser knappen Mittel achten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Ich habe bei der ersten Beratung von dieser Stelle aus schon gesagt: Der Antrag besteht aus zwei Teilen, einem oppositionspolitischen und einem inhaltlich-fachlichen. Der oppositionspolitische Teil suggeriert, die Landesregierung von Niedersachsen, getragen von CDU und FDP, handele nicht und habe sich beim Bund nicht genügend eingesetzt, um die Kürzungen zu verhindern. Ich habe schon während der ersten Beratung gesagt: Das ist schlichtweg falsch. Wenn die Grünen einen solchen Vorwurf erheben, kann ich das verstehen; denn wenn man in Berlin und hier in der Opposition ist, geht das etwas einfacher, als wenn man irgendwo, entweder in Berlin oder hier, mit in der Verantwortung ist.
Ich bleibe dabei: Die Regierung, und zwar sowohl der Ministerpräsident als auch Wirtschaftsminister Walter Hirche, hat sich massiv gegen die Kürzung gewandt. Ich verweise darauf, dass die Kürzung auch ohne diesen Antrag im Verkehrsausschuss des Bundesrates einstimmig mit 16 zu 0 Stimmen abgelehnt wurde, also auch mit den Stimmen Niedersachsens.
- Herr Hagenah, Sie kennen doch die Abstimmungsmodalitäten im Deutschen Bundesrat. Eine Enthaltung wird dort wie eine Neinstimme gewertet. Also ist dieses Paket nicht mit den Stimmen Niedersachsens zustande gekommen.
Dennoch müssen wir sehen, dass der Einsatz aller Landesregierungen am Ende zu dem Kompromiss geführt hat - meine Vorredner sind darauf schon eingegangen -, dass zwischen 2008 und 2010 die Kürzung um 500 Millionen Euro geringer ausfallen soll. Das ist natürlich noch nicht rechtsverbindlich, weil jetzt erst über den Bundeshaushalt 2007 beraten wird. Ich gehe davon aus und ich erwarte - das sage ich ausdrücklich auch von dieser Stelle aus -, dass sich der Finanzminister und die Bundesregierung an den Kompromiss halten und dass im Gesetzgebungsverfahren für den entsprechenden Bundeshaushalt diese Reduzierung der ge
Damit ist widerlegt, dass die Landesregierung von Niedersachsen nicht entsprechend gehandelt hat. Schon während der ersten Beratung wurde ihr eine angebliche Zweckentfremdung der Mittel unterstellt. Ich mache es mir jetzt einmal etwas einfach, indem ich sage: Entweder werden hier Mittel rechtskonform, also rechtmäßig, eingesetzt, oder sie werden rechtswidrig eingesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier jemand der Meinung ist, die Landesregierung bzw. die Landtagsmehrheit habe einen Haushalt beschlossen, in dem rund 100 Millionen Euro rechtswidrig verwendet werden, dann soll derjenige oder diejenige klagen, damit es geklärt wird. Wir glauben das nicht. Ich habe Ihnen auch in der ersten Beratung schon gesagt, dass diese Mittel rechtmäßig eingesetzt werden.
Jetzt einmal zur Redlichkeit in der Debatte: Wenn der Landeshaushalt oder die finanzielle Situation Niedersachsens es hergeben würden, würden wir doch liebend gern diese 100 Millionen Euro umschichten. Das ist doch gar keine Frage. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, was Sie bis 2003 zu verantworten und uns hinterlassen haben. Aber wenn Sie hier schon die Forderung stellen, 100 Millionen Euro für Schülerbeförderung und andere Dinge zugunsten von Regionalisierungsmitteln und zugunsten der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen wieder umzuschichten, dann sollten Sie, Herr Kollege Will, hier auch einen seriösen Finanzierungsvorschlag machen und in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge stellen. Dann könnten wir wenigstens darüber streiten. Alles andere ist unredlich und im besten Sinne noch als Oppositionsklamauk abzutun. Mehr ist es dann nämlich nicht, weil auch Sie den Menschen etwas suggerieren, was Sie nicht halten können.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Teil des Antrags der Fraktion der Grünen: Das ist im Übrigen keine Erfindung dieser Landesregierung. Auch andere Landesregierungen, zum Beispiel die frühere rotgrüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, haben ähnlich finanziert und zu ähnlichen Instrumenten gegriffen, um ihre Staatsfinanzen halbwegs gesund darstellen zu können. Das ist also keine Sache, die wir uns als CDU/FDP-Landesregierung und als Landtagsmehrheit anziehen müssen.