Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ähnliche Problematik wir die, über die wir im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entschließungsantrag „Kein Regenwald in den Tank“ diskutieren, haben wir schon einmal im Rahmen einer Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Klein behandelt. Unsere Position ist im Prinzip die gleiche.
Dass sich die Investorengruppe in Emden verändert hat, müssen wir erst einmal hinnehmen und feststellen, worauf das letztendlich zulaufen soll. Die Niederländer sind offenbar ausgeschieden, und man ist jetzt dabei, ein neues Konzept aufzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf vorwegschicken, dass Niedersachsen insgesamt weitere Industrieansiedlungen braucht. Wir müssen aufpassen, dass wir solche Industrieansiedlungen nicht aus ideologischen Gründen blockieren, und zeigen, dass wir bereit sind, Investitionen ausländischer Investoren in Niedersachsen aufzunehmen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Meine Damen und Herren, in Emden soll ein zweistelliger Millionenbetrag investiert und eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen neu geschaffen werden. Damit soll der Hafenstandort Emden gefestigt und gesichert werden.
Es ist unstrittig, dass wir den Anteil der erneuerbaren Kraftstoffe aus Gründen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und der Minderung unserer großen Importabhängigkeit beim Erdöl steigern wollen und müssen. Durch die Politik „Weg vom Öl“ ergeben sich immer bessere Absatzmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe als Grundlage für die Treibstoffproduktion. Darin liegt eine große Chance für Schwellen- und Entwicklungsländer, diese Produkte auf dem Weltmarkt verstärkt anzubieten und ihre eigene Wirtschaft zu stützen. Dies ist von meinen Vorrednern bereits sehr deutlich hervorgehoben worden; ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen.
November 2005 sieht diese Chancen für die Entwicklungsländer. Die Kommission wird ein Paket zur Unterstützung der Entwicklungsländer im Bereich Biokraftstoffe vorlegen und prüfen, wie einzelstaatliche und regionale Biokraftstoffplattformen am besten unterstützt werden können.
Als Beispiel dafür, dass sich der Markt für Biokraftstoffe total verändert, verweise ich auf Bioethanol. Der Preis für Bioethanol ist auf Weltmarktebene auf mehr als 60 Cent pro Liter gestiegen und hat sich damit innerhalb eines Jahres verdoppelt. Ich kann mir vorstellen, dass andere Produkte auf dem Biodieselmarkt eine ähnliche Entwicklung nehmen werden. Deshalb, meine Damen und Herren: Die Investitionen, die wir hier tätigen, sind Investitionen in die Zukunft.
Herr Kollege Meyer, ich möchte noch ein Beispiel dafür anfügen, dass es an anderen Stellen ähnliche Ansätze gibt. In Wunstorf-Kolenfeld am Mittellandkanal ist ein Biodieselwerk mit einer Kapazität von 100 000 t in Planung. Das hat eine solche Eigendynamik entwickelt, dass da keiner mehr fragt, ob er für so ein Werk eine Beihilfe bekommen kann. Für diesen Standort ist kein Antrag auf einen Zuschuss gestellt worden. Man hat mit der AGRAVIS, der ehemaligen Hauptgenossenschaft in Hannover - wenn ich sie einmal so nennen darf -, vertraglich vereinbart, dass sie die Rohstoffe aus heimischer Produktion besorgt. Das finde ich gut.
Noch ein paar Worte zur Palmölproduktion. In Emden sollte die Rohstoffversorgung ausschließlich durch Palmöl aus Südostasien gedeckt werden. Dass der Anbau von Ölpalmen, ähnlich wie der von Soja oder Zuckerrohr, mit der Vernichtung von Regenwäldern in Zusammenhang gebracht wird, wird von der Landesregierung mit großer Sorge betrachtet und abgelehnt. Damit aber der weltweit steigende Bedarf an Palmöl gedeckt werden kann, sollten nach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung die dafür erforderlichen Maßnahmen für die Landnutzung nachhaltig und nach international anerkannten Kriterien erfolgen. Darüber sind wir uns wohl auch alle einig. Mit den entsprechenden Landnutzungskonzepten können einerseits die wirtschaftlichen Chancen dieser Länder gewahrt und andererseits die Rechte der Urbevölkerung gesichert und die Regenwälder geschützt werden.
gungen teil. Sie haben gesagt, dass wir auf einer Tagung gefehlt haben. Damit wollen Sie uns aber nur wieder bloßstellen. Ich kann Ihnen sagen: Selbst wenn wir noch zehn Leute einstellen, werden wir nicht alle Tagungen besuchen können. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung die Grundsätze, die auf solchen Tagungen beschlossen und nach vorne getragen werden, über die Bundesregierung in die EU hineinbringen, damit sie bei den WTO-Verhandlungen berücksichtigt werden. - Danke schön.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Klein, ich erteile Ihnen das Wort für zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oesterhelweg, ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie versucht haben, mit lautstarker Scharfmacherei zu verdecken, dass wir eigentlich fast einer Meinung sind. Ich kann nur sagen: Mir wäre es nicht peinlich gewesen, wenn ich eine solche Feststellung hätte treffen müssen. Ich glaube, dass Opposition und Regierung durchaus auch einmal einer Meinung sein dürfen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Sie ha- ben aber nicht den gleichen Sach- verstand! Das ist Ihr Problem!)
Wir stehen dem Projekt so, wie Sie es skizziert haben, sicherlich aufmerksam und aufgeschlossen gegenüber. Wir werden uns aber gleichwohl sehr genau darum kümmern, ob es tatsächlich gelingt, diese 25 % Palmöl aus zertifizierter Landnutzung zu beziehen. Ich glaube, dass das aus Indonesien im Moment nicht möglich ist.
In Bezug auf Ihre Bemerkungen zu der Zuckermarktdiskussion darf ich Sie daran erinnern, dass wir hier im Landtag einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, der zwar Ihre Position vielleicht
Die Märchen und Legenden, die Sie immer wieder um Frau Künast ranken, sind wohl eher einem krankhaften Künast-Syndrom geschuldet als der Wahrheit.
Auf den Kollegen Riese will ich nicht eingehen. Wer sich hier hinstellt und die Freiheit des reichen Autofahrers verteidigt, diese Welt ohne Not weiter in die Klimakatastrophe zu treiben, der hat sich für diese Diskussion disqualifiziert.
Mit der federführenden Beratung soll der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betraut werden, mitberatend soll der Umweltausschuss sein. Zusätzlich ist beantragt worden, auch den Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ mit der Mitberatung zu betrauen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist Übereinkunft erzielt worden, dass wir vor der Mittagspause noch den Antrag unter Tagesordnungspunkt 38 abhandeln. Dies wird etwa bis 13.45 Uhr dauern. Dann gehen wir in die Mittagspause, bis 15 Uhr, und fahren danach mit der Beantwortung der Großen Anfrage fort.
Tagesordnungspunkt 38: Erste Beratung: Bildungspolitische Initiativen gegen Rechtsextremismus ausbauen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2847
Ich erteile dem Abgeordneten Briese von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte schön, Herr Briese!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt absolut keinen Grund zur Entwarnung im Kampf gegen den demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Rechtsradikalismus.
Es sind eben nicht allein die unerträglichen Aufmärsche und Provokationen der Rechtsradikalen in niedersächsischen Städten. In dieser Hinsicht registrieren wir gegenwärtig ein ganz trauriges Phänomen. Die NPD demonstriert fast in jedem größeren niedersächsischen Oberzentrum, in Oldenburg, in Göttingen, in Braunschweig, aber auch in kleineren Städten. Was uns darüber hinaus besorgt machen muss, ist die deutliche Zunahme von rechtsextremen Straftaten und rechter Gewalt, die uns beängstigt. Dies ist nicht ausschließlich ein niedersächsisches Phänomen - das allein wäre schon schlimm genug -, sondern es sind auch bundesweit deutlich mehr rechtsextreme Gewalttaten zu verzeichnen.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich halte es für notwendig, dass der Innenminister an der Sitzung teilnimmt!)
- Herr Wenzel, damit die Kollegen auch etwas von Ihren Worten haben, gehen Sie doch bitte an das Mikrofon. Das Saalmikrofon ist eingeschaltet.
In der Tat! Ich kann Sie nur unterstützen, Herr Kollege Wenzel. Es ist ein bisschen armselig, dass bei diesem sehr wichtigen Thema auf der Regierungsbank nur ein einziger Minister sitzt.