Viertens muss ein Teil dieses Geldes mittelfristig zur Verfügung gestellt werden, um das Verhältnis zum öffentlichen Dienst wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Das, was hier in den letzten Jahren unter dieser Landesregierung passiert ist, ist Vertrauensbruch und Ausbeutung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Das kann so nicht weitergehen. - Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Aller, das mit der SPD und der Merkel-Steuer habe ich schon erwähnt. Aber die soziale Schieflage der Mehrwertsteuer, die Sie jetzt mit der Reichensteuer auf der Bundesebene ausgleichen wollen, dieses Placebo, das muss ich mir jetzt auch noch gönnen.
Die Reichensteuer bringt etwa 50 Millionen Euro ein. Mit der Mehrwertsteuererhöhung entziehen Sie den privaten Haushalten 25 Milliarden Euro. Das sind etwa 0,2 % sozialer Ausgleich im Sinne der SPD. Was Sie da machen, ist Bonsaipolitik, aber nicht sozial ausgewogene Steuerpolitik.
Herr Rickert, während Herr Westerwelle auf dem Parteitag tatsächlich richtig dicke Backen gegen die Mehrwertsteuererhöhung gemacht hat, klang das bei Ihnen schon ein bisschen schlanker. Aber das ist ja auch klar; denn die FDP versteckt sich hier lammfromm hinter der Koalitionsdisziplin. Während Herr Rösler im Radio die wirkungslose Stimmenthaltung im Bundesrat ankündigt, sind die FDP-Minister schon dabei - da hat Herr Aller ganz Recht -, die erhofften Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung im Haushalt 2007 zu verplanen. Das ist unglaubwürdig. Das ist kein Auftritt, wie wir ihn von einer FDP erwarten, die sich hier so positioniert. Wir erwarten natürlich - und auch die Bürgerinnen und Bürger müssen das erwarten können -, dass Sie sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass es nicht zu dieser Mehrwertsteuererhöhung kommt, die Sie erklärtermaßen nicht wollen.
Herr Thiele, die Mehrwertsteuererhöhung folgt dem Prinzip, dass alle etwas abbekommen sollen. Entsprechend haben Sie reagiert. Offensichtlich ist auch Niedersachsen involviert und hofft, dadurch in den nächsten Jahren weniger Konsolidierungsanstrengungen unternehmen zu müssen. Ein süßes Gift, kann man dazu nur sagen. Das schlechte Gewissen von Herrn Ministerpräsidenten Wulff, wenn er sagt, nach der Mehrwertsteuererhöhung müsse wirklich ordentlich gespart werden, ist ihm nicht abzunehmen.
Es ist wirklich nicht zu glauben, dass man einmal diesen Schritt macht und den Bürgern in die Kassen greift, um sich zu entlasten, das aber in Zukunft lassen will. Das Geld fehlt den Menschen nämlich dauerhaft. Deshalb kann der Konsum anschließend nicht wieder auf die Höhe kommen, auf die er jetzt endlich angestiegen ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hagenah, jetzt haben Sie hierzu fast acht Minuten geredet, aber davon maximal eine Minute zur Mehrwertsteuer. Zunächst haben Sie beklagt, dass es Konzernen möglich ist, Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland zu verrechnen und Ähnliches. Das ergibt sich aber aus dem Steuerrechtsänderungsgesetz von Rot-Grün aus dem Jahre 2000, das Sie selbst mit zu verantworten haben. Sie hatten es fünf Jahre lang in der Hand, bis zur verlorenen Bundestagswahl 2005, hieran etwas zu ändern. Das haben Sie aber nicht getan.
Natürlich haben Sie völlig Recht: Ein konjunktureller Aufschwung wäre das Beste, was uns passieren könnte. Nur haben wir leider fünf Jahre lang keinen konjunkturellen Aufschwung gehabt: in 2001 nicht, in 2002 nicht, in 2003 nicht, in 2004 nicht und in 2005 auch nicht. Jetzt kommt er gerade wieder. Deshalb ist in der Expertenanhörung auch gesagt worden, dass man nach fünf Jahren ohne konjunkturellen Aufschwung und damit auch ohne Steuermehreinnahmen jetzt auch einmal wieder Steuermehreinnahmen generieren muss; der Bundesrechnungshof z. B. hat diese Auffassung in der Expertenanhörung deutlich vertreten.
Wenn Sie sagen, es sei sozial ungerecht: Herr Rickert hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass zumindest ein Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung so, wie wir es vor der Bundestagswahl gesagt haben, unmittelbar in die Absenkung der Lohnnebenkosten eingeht, nämlich in die Arbeitslosenversicherung. Sozial gerecht bleibt es dadurch, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz von 7 % - früher „halber Steuersatz“ genannt sowie die Umsatzsteuerbefreiung erhalten bleiben, also ein Steuersatz von 7 % auf Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften und von 0 % auf den großen Bereich der Mieten, die 30 bis 40 % des Familieneinkommens ausmachen.
Herr Aller, bis kurz vor dem Schluss Ihrer Ausführungen konnte ich Ihnen zustimmen. Natürlich werden wir über den kommunalen Finanzausgleich den entsprechenden Anteil dessen, was zusätzlich vom Land vereinnahmt wird, an die Kommunen weiterleiten. Dies werden im nächsten Jahr allein durch die Mehrwertsteuererhöhung etwa 100 Millionen Euro sein.
Dann aber haben Sie die Kurve nicht mehr gekriegt. Sie haben zwar richtigerweise gesagt, für das nächste Jahr bleibt ein Handlungsbedarf von 550 Millionen Euro. Aber anschließend haben Sie gesagt, wofür Sie die Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro verplanen wollen. Sie haben zwar von 800 Millionen Euro gesprochen, aber das stimmt nicht ganz, weil wegen der Gewinnpression der Steuergewinn in den ersten beiden Jahren der Mehrwertsteuererhöhung nicht ganz so hoch sein wird. Dadurch sind Sie schon wieder bei einem Handlungsbedarf von 1,1 Milliarden Euro. - So werden wir jedoch nicht handeln. Wir werden das Geld für die Schuldensenkung verwenden.
Nun hat sich Herr Rickert von der FDP noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Minute Redezeit.
Herr Hagenah, Sie haben mit Ihrer Analyse völlig Recht, dass unsere Entscheidungsmöglichkeiten leicht eingeschränkt sind. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn es in Rheinland-Pfalz zu einer sozialliberalen Koalition gekommen wäre. Dass es dazu nicht gereicht hat, haben wir den Grünen zu verdanken, die aus dem Landtag hinausgeflogen sind.
Tagesordnungspunkt 9: 34. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 15/2865 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2889 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2890
Im Ältestenrat haben die Fraktionen vereinbart, die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen, erst am Donnerstag, dem 18. Mai zu beraten. Ich gehe davon aus, dass das Haus damit einverstanden ist, dass wir heute nur über die Eingaben beraten, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben aus der 34. Eingabenübersicht abstimmen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wer ihnen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Zweite Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts - Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 15/2721 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2841
Tagesordnungspunkt 11: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/2660 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/2842
Die schriftlichen Berichte über die Ausschussberatungen liegen Ihnen in den Drucksachen 2885 und 2886 vor. Eine mündliche Berichterstattung ist daher nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Artikel 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.