Dies soll möglichst schon an den betreffenden Autobahnabfahrten durch entsprechende Beschilderung gekennzeichnet werden. Darüber hinaus wird das Bußgeld bei Missachtung der Schilder erheblich angehoben, sodass es keinen Anreiz mehr für einen Ausweichversuch gibt.
Es ist richtig, dass wir endlich auf eine Kompensation für das heimische Transportgewerbe dringen, da der Wettbewerb jetzt noch zu Verzerrungen gegenüber ausländischen Mitbewerbern führt und unseren Unternehmen einen gravierenden Nachteil bringt.
Wir sollten uns jedoch auch dafür einsetzen, dass wir endlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen, damit wir stark belastete Regionen durch Ortsumgehungen so schnell wie möglich entlasten können.
Das bringt in den einzelnen Ortschaften mehr, wie wir heute schon z. B. aufgrund der Gegebenheiten in Bohmte an der B 51, in Bersenbrück an der B 68 und an anderen verkehrsträchtigen Strecken wissen.
Dort sind nach Fertigstellung der Umgehung neue Gewerbegebiete entstanden, die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze mit sich brachten. Es gibt jedoch weitere Gemeinden, die schon mit fertigen Trassen auf eine Durchführung der Bauten warten. Hierfür wird jedoch kein Geld zur Verfügung gestellt, bzw. der Finanzierungsumfang für die Straßenbauten ist viel zu knapp.
Auch für den überwachten Schwerlastverkehr brauchen wir Buchten zum Anhalten oder frühzeitige Wendemöglichkeiten, die wir heute nicht an allen Strecken vorfinden. Diese baulichen Vorkehrungen müssen aus dem Bundesetat finanziert werden - das ist keine Landessache. Mautstrecken auf Autobahnen sind sinnvoll, und Ausweichverkehre gab es immer und wird es auch immer geben, besonders bei Staus oder Sperrungen auf den Hauptverkehrsadern. Aber die Bemautung von Ausweichstrecken ist, wie wir gerade in Niedersachsen zu sehen bekamen, viel zu kurz gesprungen. Da sind andere Mittel erforderlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle haben es gesagt: Der verstärkte Lkw-Verkehr auf Bundes- und Landesstraßen beschäftigt uns - insbesondere seit Einführung der Maut auf den Autobahnen. Leider gibt es kein Patentrezept. Jeder Bürger ist erst einmal dafür, dass die Lkws, insbesondere natürlich die ausländischen, durch die Maut an den hohen Kosten beteiligt werden. Wenn die Verkehrsunternehmen dann versuchen, durch die Umgehung von Autobahnstrecken Kosten zu sparen, führt das bei den Anliegern verständlicherweise schnell zu Unmut. Dann wird die Maut zunächst einmal - das ist so gewesen - auch für die Umgehungsstrecke gefordert.
Die Landesregierung hat sich, wie Sie wissen, diesen Forderungen nicht generell verschlossen. Aber wir haben gesagt: Eine Entscheidung vom grünen Tisch kam und kommt bei diesem sensiblen Thema nicht in Frage. Nur vor Ort kann sachgerecht entschieden werden, ob und, wenn ja,
Wir halten das nicht für eine Schwäche, Herr Hagenah, sondern wir halten das für eine Stärke. Ich erinnere mich im Übrigen daran, dass Sie bei anderen Themen immer darauf pochen, Dinge nicht zentral, sondern mit den Regionen zusammen zu entscheiden. Plötzlich ist das hier etwas anderes.
Wir haben deshalb die Regionen befragt. Anfänglich wurden viele Strecken gemeldet, aber nach und nach hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Schaden für die regionale Wirtschaft unverhältnismäßig hoch wäre. Deshalb haben die Kommunen ihre Meinung geändert - die Belastungen sind übrigens erst danach zurückgegangen.
Die Landesregierung hat dem Wunsch der Kommunen entsprochen und deswegen mittlerweile alle Meldungen beim Bund zurückgezogen. Inzwischen hat auch der Mautausweichverkehr insgesamt glücklicherweise nachgelassen. Wenn man in diesem Zusammenhang eine Durchschnittszahl meldet, dann ist klar, dass der Verkehr an einigen Stellen stärker und an anderen weniger stark nachgelassen hat. Um das zu wissen, hätte man nicht in umfangreiche Papiere gucken müssen.
Die Landesregierung nimmt die Beschwerden der betroffenen Anlieger an Straßen mit Lkw-Verkehr sehr ernst. Aber, meine Damen und Herren, wir haben höchstwahrscheinlich mit der Folge des Phänomens zu tun, dass der Güterverkehr überhaupt zunimmt, und zwar unabhängig von den Mautausweichverkehren. Die Steigerung beträgt in der Bundesrepublik allgemein 10 bis 20 %, wobei insbesondere der Straßengüterverkehr zunimmt. Man kann das leider nicht so ohne Weiteres auf die Schiene bringen, darüber wären wir ja froh. Verkehre und Transporte laufen dezentral und nicht mehr zentral nur auf bestimmten Magistralen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Lkws vom Durchgangsverkehr ausgeschlossen werden können. Dazu ist die Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen worden; das wurde von Niedersachsen mit initiiert.
Wir haben nun das nötige Handwerkszeug. Jetzt muss - ich sage es noch einmal - vor Ort entschieden werden. Natürlich sind alle Verkehrsminister
im Gespräch mit dem Bund - aber der Bund ist zuständig -, das Bußgeld auf ein wirksames und spürbares Niveau anzuheben. Wir begrüßen deswegen sehr, dass eine entsprechende Passage noch in den Entschließungsantrag aufgenommen worden ist.
Wir werden die Entwicklung der LkwMautausweichverkehre auch künftig intensiv beachten und beobachten. Die breite Unterstützung des Hauses zeigt: Wir sind auf einem richtigen Weg.
Trotz der breiten Unterstützung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um zusätzliche Redezeit gebeten.
Das wäre von mir aus nicht nötig gewesen, aber der Minister hat angesprochen, dass wir als Grüne angeblich zentrale Lösungen wollten. Ich finde in unserem Antrag keine einzige zentrale Lösung und keinen einzigen zentralen Ansatz. Im Gegenteil: Wir gehen sogar auf die Ebene der Betroffenen herunter und fordern, dass deren subjektive Empfindung direkt aufgenommen und dass dann versucht werden soll, dem entsprechend nachzugehen.
Herr Minister, ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es jetzt wieder so ist wie bei der Mautumgehung ganz zu Anfang, als die Aussagen von Mitarbeitern Ihres Ministeriums von denen, die Sie hier im Parlament gemacht haben, abwichen. Ihre Aussagen eben am Redepult sind andere als die, die diese Woche in der Zeitung standen. In der HAZ stand z. B. zu lesen: Die Anzahl der Mautflüchtlingen sei jedoch in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen, sagte ein Ministeriumssprecher. Auf den Bundesstraßen seien heute wieder so viele Lastwagen unterwegs wie vor der Einführung. - Das ist definitiv nicht der Fall. Also hören Sie auf, die Leute für dumm zu verkaufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wehre mich entschieden gegen solche schlichten Polemiken.
Für die Landtagsabgeordneten und den Landtag gilt das Wort des Ministers im Landtag; es gelten aber nicht irgendwelche Pressenotizen von noch so seriösen Zeitungen. Meine Damen und Herren, Sie haben den Anspruch, hier von mir meine Meinung und meine Einschätzung zu hören. Die sage ich Ihnen auch. Deswegen beziehen Sie sich bitte auf das, was ich in der Debatte gesagt habe. Dabei bleibe ich. Das Wort aus der Debatte gilt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Falls auch dieser abgelehnt wird, stimmen wir danach über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drucksache 2772 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit sind nach unserer Geschäftsordnung gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 33: Zweite Beratung: Dirigistische Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden den kommunalen Theatern nicht gerecht und führen zu Mehrkosten Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2614 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/2745
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie erinnern sich, wir haben im letzten Plenum über diesen Antrag gesprochen. Die Tatsache, dass es bisher keine Einigung der kommunalen Theater mit dem MWK über die Deckelung der Förderung und die Ziel- und Leistungsvereinbarungen gibt, bestätigt die Position meiner Fraktion, die ich Ihnen im letzten Plenum vorgetragen habe.
Unser Antrag hat deutlich gemacht, wie unspezifisch und an den Realitäten der Theater vorbei im MWK gearbeitet worden ist.
Die durch die Zielvereinbarung zusätzlich entstehenden Kosten sind vom MWK definitiv falsch eingeschätzt bzw. gar nicht erkannt worden. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren - wen wundert es? -, geht die Debatte also weiter, wobei sich bei weitem keine Einigung abzeichnet. Der sich jetzt abzeichnende inhaltliche Rückzug des MWK bei den Zielvereinbarungen ist nun nicht mehr zu vertuschen, weil die Unkenntnis hinsichtlich der Situation an den Theatern mehr als deutlich geworden ist. Zurzeit ist jedenfalls keine Einigung abzusehen, zumal offensichtlich keine Lösung für die Übernahme der Tarifsteigerung vom MWK angeboten oder angestrebt wird. Die Theater wehren sich doch zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn sie wissen, dass dieser Vertrag für sie zumindest mit Spartenschließungen verbunden sein wird; von einer Existenzbedrohung kann man angesichts dessen durchaus reden.
Lüneburg, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat mit einem Vertragsentwurf den Versuch unternommen, sich mit dem Ministerium zu eini