Ich persönlich glaube, dass Innovationsfähigkeit der Schlüssel ist, der es uns ermöglicht, in einem globalen Wettbewerb mit Ländern zu konkurrieren, deren Lohnniveau deutlich unter dem unsrigen liegt.
Deutschland, Herr Kollege Klein, ist ein Hochlohnland. Wenn wir aber unsere Innovationsfähigkeit verlieren, dann werden wir nicht dauerhaft ein Hochlohnland bleiben. Das müssen auch die Grünen einsehen.
Herr Kollege Klein, vor einiger Zeit haben etwa 500 Forscher ein gemeinsames Manifest unterschrieben und sich Hilfe suchend an die Politik gewandt. Sie haben darum gebeten, „auf der Basis von sachlichen Informationen unvoreingenommen zu handeln.“ Eigentlich selbstverständlich, aber das war auch noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Berlin und auf die Frage der Gentechnik gemünzt.
Das ist das deutlichste Indiz. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, setzen mit solchen Positionen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel, indem Sie Spitzenforschung aus unserem Land vertreiben.
Lieber Herr Kollege Klein, wir wissen das aus früheren Debatten: Ihre Ansichten stehen diametral zur Position der FDP.
Wir wollen ein innovationsoffenes, technologiefreundliches Deutschland. Daher unterstützen wir nachdrücklich das Vorgehen der Niedersächsischen Landesregierung.
Erstens. Wir wollen die Erprobung von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland; denn diese Zukunftstechnologie wollen und werden wir nicht anderen Ländern überlassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Mit Men- schen, die sich nicht wehren können, und Bauern, die keine andere Mög- lichkeit haben!)
Zweitens. Wir wollen das Gentechnikgesetz ändern, da es ausschließlich dazu gedient hat, grüne Gentechnik in Deutschland zu verhindern, und da es den Bestimmungen der Europäischen Union nicht genügt hat. Das hat Frau Fischer-Boel auf der Grünen Woche auch so bestätigt.
Drittens. Die Fragen von Haftung und Freisetzung müssen so geregelt werden, dass Ökolandbau, konventioneller Landbau und grüne Gentechnik gleichermaßen und ausgewogen berücksichtigt werden.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, pusten immer eine große Blase auf und fordern die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen. Dabei sagen Sie auf der einen Seite, Terminatortechnologie darf es nicht geben, weil sie Probleme mit sich bringt. Damit haben Sie Recht. Sie bringt auf der einen Seite Probleme mit sich. Aber auf der anderen Seite ist sie eben auch eine Möglichkeit, um diese Koexistenz zu gewährleisten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Interessan- tes Glaubensbekenntnis, das Sie hier aufsagen!)
Sie haben die Position der FDP gehört: Wir werden uns eine solche Chance und dieses Zukunftsthema in diesem Land von Ihnen nicht madig machen lassen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Emotionalität beim Thema Gentechnik darf man eines nicht verkennen, nämlich dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger den Einsatz von Gentechnik bzw. gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnt. Das hat nicht nur etwas mit Ängsten zu tun, sondern wir alle sind uns darüber im Klaren, dass der Einsatz von Gentechnik Abhängigkeiten schafft. Genau vor diesen Abhängigkeiten haben die Menschen Angst, sie haben berechtigte Sorgen. Von daher ist eines ganz klar: Transparenz ist wichtig - aber auch Forschung und Risikobewertung sind wichtig. Ich verstehe nicht, warum sich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP gerade bei diesem Punkt verweigern.
Dieses Thema taucht nicht nur in der Aktuellen Stunde auf, sondern es ist eigentlich ein Dauerbrenner. Hauptpunkt des Antrags war die Bundesratsinitiative von Herrn Minister Sander, die, wie immer,
die Frage des Haftungsfonds betrifft. Ich frage mich allerdings - gerade unter dem Stichwort „Finanzen“; der war Gegenstand des letzten Tagesordnungspunktes -, wer eigentlich für den Bereich der grünen Gentechnik zuständig ist. Bisher war es der Landwirtschaftsminister, Herr Minister Ehlen; jetzt ist Herr Sander über eine Bundesratsinitiative aktiv geworden. Ich frage mich, wer gleich dazu sprechen wird. Das führt natürlich zu der Feststellung, dass der Vorschlag, den wir schon einmal gemacht haben, nämlich dass man die beiden Ministerien zusammenlegen sollte, umgesetzt werden sollte. Denn im Moment weiß niemand, wer wofür zuständig ist. Das würde dann auch die entsprechenden finanziellen Erleichterungen bringen.
Inhalt der Bundesratsinitiative ist wie immer der Haftungsfonds. Alle bisherigen Bemühungen, eine Alternative zu dem vorhandenen Gentechnikgesetz zu bringen, nämlich einen Versicherungsfonds oder Einzahlungen der Wirtschaft, sind gescheitert.
Herr Seehofer hat auf der Grünen Woche großartig angekündigt, dass er eine Novellierung des Gentechnikgesetzes initiieren wolle. Um dieses Thema ist es sehr ruhig geworden. Denn Herr Seehofer hat - ich sage: Gott sei Dank - sein forsches Tempo gedrosselt und den Rückzug angetreten, weil er beide Kirchen gegen sich hat. Das heißt, Herr Minister Seehofer ist äußerst vorsichtig geworden, was die Novellierung des Gentechnikgesetzes anbelangt.
Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen: In der Bundesratsinitiative wird wiederum darauf abgehoben, dass die Regelungen zur Nutzungsbeeinträchtigung insgesamt so zu gestalten sind, dass ein Ausgleichsanspruch gegen den Verwender gentechnisch veränderter Produkte bei Einhaltung der guten fachlichen Praxis in jedem Fall schon dem Grunde nach ausgeschlossen ist. Wieder begegnet uns der Begriff „gute fachliche Praxis“. Auf der anderen Seite hat gerade die CDU erklärt, dass es dringend notwendig ist, erst einmal eine Definition für den Begriff der guten fachlichen Praxis beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu entwickeln. Das heißt, den Begriff, der der Forderung in dieser Vorlage zugrunde gelegt wird, gibt es überhaupt nicht.
Der Antrag der Grünen - auf diesen bezieht sich die Aktuelle Stunde - wird von uns in den meisten Punkten geteilt. Hierin sind einige Risiken angesprochen worden. Gerade der Bereich Terminatortechnologie, auf den Herr Kollege Oetjen eingegangen ist, ist ein ganz schwieriger Punkt, den man nicht einfach beiseite schieben kann.
Denn gerade dabei spielt die Abhängigkeit, die dadurch zwangsläufig erzeugt wird, eine sehr große Rolle.
Ich möchte aber zunächst einmal darum bitten, dass Herr Minister Sander oder Herr Minister Ehlen klären, wer nun dafür zuständig ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie müssen aufhören, ständig rosarote Wolken an den Himmel zu malen. Erklären Sie doch einmal, welche dieser angeblich paradiesischen Zustände Sie den niedersächsischen Bauern gern bereiten wollen. Zeigen Sie mir einen Bauern, dem es nach dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen besser geht. Was glauben Sie, warum sich die amerikanischen Farmer inzwischen weigern, nach Soja und Mais auch noch gentechnisch veränderten Weizen anzubauen? - Weil sie die Nase voll haben und damit nichts verdienen und nur die großen Saatguthersteller davon profitieren!
Zeigen Sie mir einen Verbraucher, der gesünder ist, dem es durch Gentechnik besser geht - alles Fehlanzeige!
(Friedhelm Biestmann [CDU]: Sie ver- schließen doch die Augen vor der Wirklichkeit! Sie wissen doch, was in der Welt los ist!)
Was Sie haben, sind Monsanto und Co. Das sind weltweit agierende Konzerne, die mit dubiosen bis, sage ich, kriminellen Methoden ihre Vorstellungen von Planungs- und Profitsicherheit umzusetzen versuchen,