Wenn ich mir jetzt den Antrag der Grünen vom 14. Februar anschaue, kommt es mir vor, als hätten diese Sitzungen nie stattgefunden.
Frau Körtner, noch einen Augenblick, bitte! - Ab und zu gibt es Zwischenrufe von der SPD-Seite, aber sehr laut ist es auf der CDU-Seite. Soweit ich weiß, ist Frau Körtner von der CDU-Fraktion. - Sie haben jetzt wieder das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. Wenn diese Unterbrechungen nicht auf meine Redezeit angerechnet werden, ist das nicht so schlimm.
Gut. - Es gibt Verunsicherungskampagnen durch die SPD und durch die Grünen. Mit Ihrer Diffamierung der Ganztagsschule „Light“ ignorieren Sie die hervorragende Arbeit, die dort geleistet worden ist.
Nun komme ich zu dem Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, der eindeutig festgestellt hat, dass alle nach Ziffer 8.2 des Ganztagsschulerlasses genehmigten Ganztagsschulen die rechtliche Stellung einer Ganztagsschule erlangt haben - Seite 3, vierter Absatz -, dass es in der Vergabepraxis keine Verstöße gegen die geltende Förderrichtlinie gibt - Seite 5, letzter Absatz und dass die niedersächsische Förderpraxis mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern übereinstimmt. Insofern gab und gibt es Rechtssicherheit, auch im Hinblick auf das Vergabeverfahren für die Investitionsmittel des Bundes.
Ein Dissens in der Rechtsauffassung zwischen MK und GBD besteht in der Frage, ob der Ganztagsschulerlass des Ministeriums mit dem Schulgesetz vereinbar ist. Das ist ein rein akademischer Streit über unterschiedliche Rechtspositionen, die - so wurde es im Ausschuss vorgetragen - sich gegenseitig nicht aufheben.
Meine Kollegin Frau Bertholdes-Sandrock hat das völlig ohne jeden juristischen Sprachgebrauch sehr klar und eindeutig auf den Punkt gebracht, indem sie gesagt hat: Die eine Position ist richtig, die andere Position ist richtiger. - Genau das war es.
Meine Damen und Herren, vom Vertreter des Ministeriums ist klar vorgetragen worden, dass für das Ministerium zuallererst das Ziel gilt, dass nicht durch die unterschiedlichen Auslegungen des Schulgesetzes ein unter Umständen lange wäh
render juristischer Streit über die richtigere Auslegung entsteht und die Schulen und die Schulträger dadurch verunsichert werden. Um im Interesse aller Schulen und Schulträger eindeutig Klarheit und damit Rechtssicherheit herzustellen und jegliche juristische Auseinandersetzung im Land gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird das Ministerium eine Lösung vorschlagen, die jegliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Ganztagsschulen ausräumt. Das ist alles im Ausschuss vorgetragen worden.
Deshalb wird - auch das wurde im Ausschuss vorgetragen - im Rahmen der Schulgesetznovelle zur Einführung der eigenverantwortlichen Schule auch § 23 Abs. 2 des Schulgesetzes im Hinblick auf größere Gestaltungsmöglichkeiten des Ganztagsbetriebes durch die Schulen zu betrachten sein. Zugleich ist beabsichtigt, Nr. 8.2 des Ganztagsschulerlasses entsprechend anzupassen.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich? Alles das ist vom Ministerium vorgetragen worden.
Nr. 8.2 des Ganztagsschulerlasses, um die es geht, war in den Erlass eingefügt worden, um die vielen Anträge aus allen Regionen des Landes möglichst schnell bescheiden zu können und den Schulen und Schulträgern wegen der finanziellen Enge des Landes eine Genehmigung nicht versagen zu müssen, vor allem dann nicht, wenn sie ein gutes Angebot aus eigener Kraft unterbreiten können. Das ist aus Sicht des Landes pädagogisch völlig richtig. Um zu vermeiden, dass es überhaupt zu Verunsicherungen kommt, hat der Minister - so wurde ebenfalls im Ausschuss vorgetragen - bereits entschieden, dass alle bisher nach Nr. 8.2 genehmigten Schulen zum 1. August 2006 mit zusätzlichen Lehrerstunden ausgestattet werden.
Im Übrigen - das scheinen Sie völlig übersehen zu haben - hat der Minister bereits im Januar die ersten nach Nr. 8.2 des Erlasses genehmigten Ganz
Dass Sie als Opposition die unterschiedlichen Rechtspositionen des Kultusministeriums und des GBD thematisiert haben, dass Sie nachgefasst haben und eine Klärung eingefordert haben, Frau Eckel und Frau Korter, das ist völlig in Ordnung. Das ist ja auch die originäre Aufgabe einer Opposition. Aber dass Sie dann einen solchen Antrag stellen, dass Sie eine solche Verunsicherungskampagne starten, dass Sie überhaupt noch nicht einmal auf diesen Konsens eingegangen sind, der im Übrigen auch die verantwortungsvolle und gute Arbeit des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes in diesem Hause mit einbezieht und auch würdigt - alles das ignorieren Sie -, das ist unredlich, meine Damen und Herren. Das ist parteipolitisches Getöse.
Sie enthalten der Öffentlichkeit den wahren Sachverhalt vor. Sie informieren nicht wahrheitsgemäß, und Sie informieren nicht sachgerecht.
Sie qualifizieren darüber hinaus die bestehenden Ganztagsangebote an unseren Schulen in diffamierender Art und Weise als ehrenamtliche ErsteHilfe-Kurse oder Bastelnachmittage ab. Lesen Sie die Tageszeitung vom 4. Februar. Sie wissen genauso gut wie wir, wie gut die Nachmittagsangebote sind, wie sehr die Nachmittagsangebote nachgefragt werden, dass gerade bei den außerschulischen Partnern, wie den Kunstschulen, Jugendfeuerwehren, Musikschulen, dem Deutschen Roten Kreuz oder kirchlichen Jugendeinrichtungen, ein hoher Qualitätsanspruch besteht, der sich als sehr anregend und auch als gute pädagogische Ergänzung für die schulische Arbeit erwiesen hat.
Sie wissen das alles, meine Damen und Herren, und betreiben trotzdem Ihre Diffamierungskampagne der angeblichen Ganztagsschulen light - Frau Eckel, das haben Sie gerade eben hier wieder gesagt - weiter. Das ist diffamierend für all die gute Arbeit, die an diesen Ganztagsschulen geleistet wird, Frau Eckel.
Wir begrüßen es sehr, meine Damen und Herren, dass man sich hier nicht juristisch an einer Position festgebissen hat. Wir hatten zwei juristische Ebenen. Wir hatten zwei juristische Meinungen. Hätten wir fünf juristische Ebenen gehabt, hätten wir fünf oder sechs Meinungen gehabt. Wir begrüßen es sehr, dass man sich hier nicht festgebissen hat.
Frau Kollegin Körtner, Sie bekommen keinen Abzug von der Redezeit. Ich spreche Ihnen gleich sogar fünf Minuten zu, wenn es hier im Hause nicht endlich ruhiger wird; denn ich möchte das, was Sie sagen, verstehen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Wir begrüßen es sehr, dass man sich hier nicht festgebissen hat, dass es zu diesem Konsens zwischen dem GBD und dem Ministerium - wie ich schon gesagt habe gekommen ist. Wir unterstützen das Kultusministerium in diesem Vorgehen vollinhaltlich. Wir würdigen auch, dass sich der Vertreter des Ministeriums so eingehend mit der Situation befasst hat, dass man auf jede Frage eine Antwort gefunden hat und eine hoch sachgerechte Diskussion hinter verschlossenen Türen geführt hat.
Wissen Sie, das ist das Schlimme, meine Damen und Herren: Im Kultusausschuss, hinter verschlossenen Türen, sitzen Sie immer so klein mit Hut und sind mit allem einverstanden. Sie stellen Ihre Fragen und kriegen sie beantwortet. Wenn Sie dann an die Öffentlichkeit gehen, kommt etwas völlig Anderes dabei heraus.
Frau Eckel und Frau Korter, bedauerlich ist, dass Sie Ihre Oppositionsrolle, die durchaus auch einmal konstruktiv sein könnte, wie so oft wieder einmal auf parteipolitisches Getöse reduziert haben. Aber das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren, und nicht unser Problem.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Frau Körtners Aussagen muss ich einfach Stellung nehmen. Frau Körtner, die Genehmigung der Ganztagsschulen nach Nr. 8.2 führt zu einem erheblichen Prozessrisiko. Das hat uns der GBD in der letzten Sitzung des Kultusausschusses noch einmal ausführlich dargelegt. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit.
Frau Körtner, Sie haben behauptet, Frau Eckel und ich hätten die Öffentlichkeit falsch informiert. Womit können Sie das belegen? Wann haben wir die Arbeit der nach Nr. 8.2 genehmigten Schulen diffamiert, wie Sie es behaupten? Belegen Sie bitte Ihre Behauptungen, oder nehmen Sie sie hier zurück.
Wenn Sie hier behaupten, Frau Körtner, wir würden im Kultusausschuss etwas völlig Anderes sagen, dann kann ich hier aus dem Protokoll der Sitzung des Kultusausschusses vom 20. Januar vorlesen.