Herr Althusmann, Sie haben hier große Reden gehalten - und Sie haben ja weiß Gott genug Redezeit in Anspruch genommen -, aber bis jetzt habe ich noch nicht ein Wort zu der Frage gehört, wie die NORD/LB in der Region Braunschweig künftig aufgestellt sein soll. Frau Mundlos hat gesagt, bei diesem einen Gespräch habe es Ergebnisse gegeben. Aber zu dem Inhalt dieser Ergebnisse, zu der Frage, was das wirklich heißt, habe ich leider nichts gehört.
Deshalb werde ich Ihnen auch nicht den Gefallen tun und sofortige Abstimmung beantragen. Wir wollen im Ausschuss - wenn Sie heute nicht dazu in der Lage sind, das zu beantworten - wissen: Was haben Sie für Pläne? Was wollen Sie tun? Um das zu klären, ist die Ausschusssitzung offensichtlich der richtige Ort, wenn Sie es hier und heute nicht können. - Herzlichen Dank.
Der Abgeordnete Eppers hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Eppers, Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Herrn Wenzel und der Kollegin Frau Emmerich-Kopatsch frage ich die Grünen und die SPD: Wären Sie eigentlich bereit, mit uns zusammen hier und heute einen Aufruf zur Wiederwahl von Dr. Gert Hoffmann zu unterschreiben?
Denn das wäre die natürliche Konsequenz der Reden, die Sie hier gehalten haben. Herr Dr. Hoffmann ist ein erstklassiger Oberbürgermeister. Wir Christdemokraten sind stolz darauf, dass wir mit ihm den Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes Niedersachsen stellen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir sind ebenfalls stolz darauf, dass wir einen kompetenten, engagierten und hervorragenden Finanzminister wie Hartmut Möllring haben.
Ich sage Ihnen auch - das ist doch geschenkt -: Natürlich hat es Streit gegeben. Natürlich wurde sich auseinander gesetzt. Das beweist doch aber nur, dass die CDU es ernst meint mit ihrer Aussage: Erst das Land, erst die Stadt und dann die Partei. - Das wird doch daran überdeutlich.
Herr Dr. Hoffmann ist Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig und hat in allererster Linie die Interessen der Stadt Braunschweig - auch in Richtung der Landesregierung - zu vertreten. Das macht er so, wie er es macht. Genauso haben auf der anderen Seite die Mitglieder der Landesregierung und wir als Parlament die Gesamtinteressen des Landes Niedersachsen abzuwägen. Das klappt auch. Der Streit, meine sehr verehrten Damen und Herren - das haben Herr Althusmann, Herr Möllring und auch Frau Mundlos gesagt -, wird im Interesse der Region Braunschweig, im Interesse des Landes Niedersachsen und vor allem im Interesse einer erfolgreichen und gesunden Norddeutschen Landesbank geklärt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst weise ich darauf hin, dass die Landesregierung sehr gut mit der Stadt Braunschweig und ihrem Oberbürgermeister zusammenarbeitet - mag es auch an dem einen oder anderen Punkt vielleicht unterschiedliche Meinungen geben. Ich erinnere nur daran, wie wir gemeinsam das Problem des Braunschweiger Schlosses gelöst haben. Ich hatte damals den vier finanzpolitischen Sprechern - auch Ihnen, Herr Wenzel - vorgetragen, wie wir uns das vorgestellt
haben, weil es da eine Grundschuld gab, auf die wir nicht einfach verzichten konnten. Mir ist dann übrigens in einer Kleinen Anfrage von einigen Mitgliedern der Opposition vorgeworfen worden, ich machte da Hinterzimmerpolitik. Das ist aber ganz offen und ehrlich gemacht worden. Wir haben dort sehr konstruktiv zusammengearbeitet.
Zum Vortrag von Frau Emmerich-Kopatsch muss ich zwei Anmerkungen machen: Im Aufsichtsrat der Salzgitter AG sitzt kein Minister.
- Das haben Sie gesagt. - Im Aufsichtsrat sitzt ein Beamter der Landesregierung, der noch von der alten Landesregierung entsandt und auch darin belassen worden ist. Er soll auch im Aufsichtsrat bleiben, bis er in Pension geht. Das ist völlig unproblematisch.
Als dort ein Platz frei wurde und Herr Eppers als Bürgermeister von Salzgitter und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtages berufen worden ist, hat es allerdings vonseiten der Opposition Kritik gegeben, dass nun ausgerechnet jemand, der in der Region verankert ist, benannt worden ist. Das ist aber im Einvernehmen mit der Landesregierung geschehen.
Dann zum kommunalen Finanzausgleich: Ich habe dazu schon zwei Kleine Anfragen beantwortet, die sehr zur Zufriedenheit und zur Aufklärung beigetragen haben. Wenn der kommunale Finanzausgleich die Region Braunschweig benachteiligt, dann betrifft das nicht diese Mehrheit, weil wir am Finanzausgleichsgesetz in dieser Legislaturperiode überhaupt noch nichts geändert haben.
- Die Systematik ist völlig gleich geblieben. Wir haben das Finanzverteilungsgesetz geändert; das ist klar. Aber das Finanzausgleichsgesetz, in dem geregelt ist, was ins Emsland, was nach Osnabrück, was in die Lüneburger Heide und was nach Braunschweig geht, stammt aus Ihrer Zeit. Wenn Sie daran Kritik üben, dass dadurch Braunschweig benachteiligt würde, fällt diese Kritik auf Sie selbst zurück.
Wenn nun kritisiert wird, dass die Region Braunschweig nicht hinreichend berücksichtigt wird, weil die NORD/LB dort die Sparkassenfunktion wahrnimmt, darf ich einige Zahlen nennen; Herr Althusmann hat schon darauf hingewiesen. Statistisch hat jeder zweite Einwohner in der Region ein Konto bei der NORD/LB. Das ist eine Marktdurchdringung, die größer ist als bei mancher Sparkasse.
Weil die NORD/LB dort die Sparkassenfunktion wahrnimmt, macht sie dort auch Sponsoring, was anderenorts Sparkassen machen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. In den Jahren 2004 und 2005 sind im Jahresdurchschnitt 700 000 Euro an Sponsoring allein in die Region Braunschweig geflossen. Im nächsten Jahr werden es 1,5 Millionen Euro sein. Die Erhöhung ist, wie Herr Althusmann gesagt hat, darauf zurückzuführen, dass sich die NORD/LB an der Sanierung der VW-Halle beteiligen wird. Ich kenne keine Sparkasse in Niedersachsen, die in der Lage wäre, in einem Jahr zusätzlich 800 000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Manch einer wäre dankbar dafür. Das geht auch nur, weil die NORD/LB als Landesbank diese Kraft hat und sich in Braunschweig engagiert.
Ich beneide meinen Vereinspräsidentenkollegen Glogowski. Er ist Präsident von Eintracht Braunschweig. Ich bin Präsident von Eintracht Hildesheim. Herr Glogowski hat es geschafft, die Trikotwerbung bei seinem Fußballverein für drei Jahre von der NORD/LB bezahlt zu bekommen, und zwar im Falle des Aufstiegs ebenso wie im Falle des Abstiegs. Das ist etwas - erste Bundesliga, zweite Bundesliga im Fußball -, was keine Sparkasse leisten kann, jedenfalls nicht in dieser Größenordnung, obgleich sie alle Sportförderung betreiben. Die Region Braunschweig sollte dafür Danke sagen und anerkennen, dass sie dort ein tolles Institut hat.
Ich gehe davon aus, dass der Vereinspräsident Glogowski das entsprechend würdigen wird. Ich gehe auch davon aus, dass Herr Glogowski es sehr zu würdigen weiß, dass der Ministerpräsident am Karnevalsumzug in Braunschweig teilnimmt.
Ich würde das nicht so niedermachen wie Sie. Dieser Karnevalsumzug ist die Erfindung von Herrn Glogowski. Wie kann diese Veranstaltung in Niedersachsen besser gewürdigt werden, als dass sich der Ministerpräsident selbst auf den Festwagen stellt?
Die NORD/LB fördert auch das Tennis. Ohne die NORD/LB gäbe es das ATP-Turnier in Braunschweig nicht; das ist völlig unstreitig. Die NORD/LB übernimmt das Trikotsponsoring bei der Braunschweiger Erstliga-Basketballmannschaft. Auch das könnte keine Sparkasse leisten. Das Gleiche hat die NORD/LB beim American Football und beim Feldhockey der Damen gemacht.
Natürlich sponsert sie auch die Kultur. Herr Wenzel, wenn Sie Osnabrück und Braunschweig erwähnen, muss ich Ihnen sagen: Bei der Bewerbung Braunschweigs als Kulturhauptstadt - dabei war übrigens Osnabrück einer der Mitbewerber hat die NORD/LB dem Oberbürgermeister bzw. der Stadt Braunschweig 50 000 Euro zur Verfügung gestellt, damit die Stadt eine entsprechende Werbung machen konnte. Das war auch eine Aktion für Braunschweig, die Sie anerkennen und hier nicht niedermachen sollten.
Die NORD/LB unterstützt das Festival Braunschweig Classix. Sie unterstützt die Braunschweiger Kulturnacht.
Hinsichtlich der Wissenschaft - Herr Wenzel, hören Sie zu; dann brauchen Sie nachher nichts Falsches zu sagen -: Die NORD/LB fördert die TU Braunschweig und den Braunschweiger Hochschulbund ganz aktuell bei der Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft“. Das ist auch mehr, als jede örtliche Sparkasse leisten könnte. Die NORD/LB ist Mitstifter der Stiftung Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv mit Sitz in Wolfenbüttel, und die NORD/LB ist Regionalpate bei „Jugend forscht“.
All das zeigt Ihnen, dass die NORD/LB in der Region Braunschweig in höchstem Maße engagiert ist, wie es schon wegen der Größe keine andere kommunale Sparkasse könnte. Die Behauptung, hier würde die Region Braunschweig von irgendjemandem vernachlässigt, geht damit völlig ins Leere.
Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Möhrmann gemeldet. Da die Redezeit der SPDFraktion verbraucht ist, gewähre ich ihm nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wir führen eine Debatte über einen Entschließungsantrag der Grünen,