Ich habe Zweifel, ob dies gelingt, nachdem Sie die Braunschweiger so auf die Palme getrieben haben. Sie sind dem Land und den Braunschweigern jetzt ein Geschäftsmodell schuldig, das diesen Konflikt schnell und überzeugend löst. Dabei muss eine Stärkung der Region Braunschweig und der NORD/LB das Ziel sein.
Wir erwarten, Herr Ministerpräsident Wulff und Herr Finanzminister, dass Sie uns in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses Details Ihrer Vorschläge zur Beilegung des Konflikts vorstellen werden. Eigentlich müsste dies schon heute geschehen; aber ich habe Zweifel, ob Sie heute dazu in der Lage sind. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, Sie hatten zur Sachlichkeit aufgefordert. Offensichtlich ist Ihnen dies an Weiberfastnacht nicht gelungen.
Herr Bröring, der aus der „Hochburg der CDU“ kommt, ist Vorsitzender der Verbandsversammlung des Sparkassen- und Giroverbandes und von diesem benannt. Die Landesregierung hat hier
keinen Einfluss genommen. Das kann sie auch nicht; dies würde sich der Verband auch verbitten. Herr Hentschel, der aus Osnabrück, der Heimat unseres Ministerpräsidenten, kommt, ist Landesobmann der Sparkassen. Er wurde von den Sparkassen benannt. Die Landesregierung hat auch hier keinen Deut von Einfluss genommen. Der Dritte von den Sparkassen Benannte ist Herr Kleine, der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse Hannover. Dies sage ich nur, damit wir hier fair und sachlich - -
- Wenn Sie die Liste haben, dann frage ich mich, warum Sie versucht haben, durch Formulierungen wie „Hochburg der CDU“ und „Heimat des Ministerpräsidenten“ den Eindruck zu erwecken, als hätten wir irgendwelche Regionen Niedersachsens zum Nachteil Braunschweigs bevorzugt, zumal es um Entscheidungen ging, die diese Landesregierung gar nicht treffen konnte, sondern die in der Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes getroffen wurden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das war so- gar ein Beitrag zur Sache!)
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist durchaus vertretbar. Eigentlich könnte sofort über ihn abgestimmt werden.
Das Drama um das Aufsichtsratsmandat in der NORD/LB ist nur ein weiteres Symptom, ein Baustein dafür, wie sehr diese Landesregierung die gesamte Region Braunschweig benachteiligt.
Hier geht es im Wesentlichen um Strukturpolitik. Braunschweig ist, wie andere Regionen auch, auf ein funktionierendes Banken- und Kreditwesen angewiesen. So ist es notwendig, Herr Rolfes, dass Vertreter aus der Region Braunschweig dem Aufsichtsrat angehören.
Die Braunschweigische Staatsbank hat bei Errichtung der NORD/LB einen Großteil des Gründungskapitals zur Verfügung gestellt. Es ist doch ein Unding, dass man die bei der Gründung festgelegten Beteiligungsund Entsenderechte des Braunschweigischen Zweckverbands für das kommunale Kreditwesen einfach ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass niemand in dieser Landesregierung gewusst haben soll, dass eine Satzungsänderung ohne Rücksprache mit dem Zweckverband, dem das Entsenderecht zusteht, ein mehr als zweifelhaftes Vorgehen ist. Der Sparkassen- und Giroverband hat sich entgegen Ihren Aussagen nie in die Besetzungsfrage eingemischt.
Alle Gebietskörperschaften im alten Braunschweiger Land, egal, welche Partei dort die Mehrheit hat, sind sich daher einig, dass die Landesregierung mit ihrem Vorgehen erneut gezeigt hat, wie gering der Stellenwert des Braunschweiger Landes ist.
Die braunschweigischen Städte und Kreise sind der Auffassung, dass der Unwillen dieser Landesregierung, sich objektiv und intensiv mit Belangen und Rechten der Region zu befassen, so nicht weiter hingenommen werden kann. Diese Aussage
Von daher ist der Wunsch, eine eigene Sparkasse auf dem Gebiet des ehemaligen Landes Braunschweig gründen zu wollen, mehr als nachvollziehbar. Schließlich findet seit Auflösung der Bezirksregierung kein Dialog mit den regionalen Akteuren statt, außer vielleicht mit Herrn Schnellecke. Es liegt in der Verantwortung dieses Ministerpräsidenten, diesen Zustand unverzüglich zu verbessern.
Denn mit dem Rausschmiss des Vertreters des ehemaligen Landes Braunschweig aus dem Aufsichtsrat der NORD/LB wird stattdessen eine weitere Stufe der Nichtachtung der Interessen der gesamten Region beschritten.
Auch der Hinweis auf den Unternehmensvertreter geht fehl. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kempfe ist ein hervorragender Unternehmer, der sicherlich nicht nur seine eigenen Interessen oder die seines Unternehmens vertritt. Er kann aber nicht für die gesamte Region Braunschweig mit ihren vielfältigen Problemen insbesondere im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe eintreten.
An dieser Stelle sei eine Zwischenfrage gestattet: Wenn Sie der Auffassung sind, Unternehmer seien die besseren Aufsichtsräte, warum räumen dann Herr Wulff, Herr Hirche, Herr Möllring und andere nicht ihre Stühle im Aufsichtsrat von Volkswagen, Salzgitter und NORD/LB?
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Den Antrag hätten Sie mal früher stellen sollen! Was wohl Herr Gabriel dazu gesagt hätte! - Zu- ruf von der CDU: Der bedeutendste Unternehmer war Siggi Gabriel!)
Dass die Region Braunschweig bei Ihnen nicht gut aufgehoben ist, sieht man doch schon daran, dass Sie Ihre Ministerin aus der Region, Frau HeisterNeumann, nicht mit einem gestaltenden Ministerium bedacht haben.
Herr Hirche, seit Dienstbeginn Minister im Vorruhestand, führt die bekannten SPD-Projekte fort und weiß ansonsten wenig über die Probleme in der Region.
Oder glauben Sie etwa, dass der Masterplan Harz wesentlich zur Strukturverbesserung beitragen wird? Das glauben Sie doch nicht ernsthaft!
Herr Wulff, der sich manchmal für den Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen hält, glaubt damit schon alle Belange des Braunschweiger Landes abgedeckt zu haben. Übrigens hat er mit seinem Versuch, die Salzgitter AG zu überreden, Anteilseigner von Volkswagen zu werden, seine wirtschaftspolitischen Mängel einer breiten Fachwelt offenbart.
Kolleginnen und Kollegen, dem Ministerpräsidenten ist es bis heute nicht gelungen, diesen einfachen Streit zwischen Herrn Möllring und Herrn Hoffmann zu entschärfen. Stattdessen spricht er lieber über politikfreie Inhalte oder kümmert sich um bundespolitische Themen, für die er nicht gewählt wurde. Die zentralistischen Bestrebungen dieser Landesregierung, die einzig und allein der Machtabsicherung dienen, haben dazu geführt, dass Ihr Blick für Details und die kleinen Menschen bei uns in der Fläche völlig verloren gegangen ist.
Das im Grundgesetz und in unserer Niedersächsischen Verfassung verankerte Bemühen um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen wird von Ihnen stetig verletzt. Die Region Braunschweig und Teile Südniedersachsens sind bisher die größten Verlierer dieser letzten Landtagswahl. Ich will Ihnen das beispielhaft kurz erläutern. Die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich von bisher 312 Millionen Euro treffen uns in der Region besonders hart. Abgesehen von einigen Städten führt die Umsetzung Ihrer Beschlüsse nachhaltig zu katastrophalen Infrastrukturschädigungen.
(Hans-Christian Biallas [CDU]: Mensch, das hat doch Bartling erfun- den! - Hermann Eppers [CDU]: Die SPD begrüßt doch die Zielvereinba- rungen! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)